Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg
Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt nicht zurück. Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: "Nie wieder Krieg!"
Die aktuelle politische Debatte verschärft mit ihrer Verengung auf militärische Aspekte von Sicherheit Verteilungskonflikte und schwächt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratie selbst. Sicherheit ist für uns kein rein militärisches Projekt. Sie erfordert eine Politik, die die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt stärkt und besser gegen Krisen wappnet – ob es sich um innere und äußere Angriffe auf unsere Demokratie, Naturkatastrophen, Pandemien oder hybride Bedrohungen handelt!
Wir brauchen keine Politik, die dem Recht des Stärkeren und einer permanenten "Kriegstüchtigkeit" das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und sich zum Ziel setzt, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen. Wir treten als Gewerkschaften ein für eine Politik der Friedensfähigkeit, in deren Mittelpunkt die zivile Friedenssicherung durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und eine faire Handelspolitik steht.
Frieden und Sicherheit beruhen auf sozialer Gerechtigkeit
Für uns Gewerkschaften stehen Frieden, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in einem untrennbaren Zusammenhang mit gerechten Lebens- und Arbeitsverhältnissen, demokratischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der massive Aufwuchs des Militäretats geht perspektivisch zu Lasten von sozialstaatlicher Absicherung und öffentlichen Zukunftsinvestitionen.
Klares Bekenntnis zum Völkerrecht als Frage der Glaubwürdigkeit
Um ein wirksames Gegengewicht zu den neuen Großmachtbestrebungen zu bilden, muss Europa seine strategischen Partnerschaften mit Ländern vor allem des Globalen Südens ausbauen. Getragen werden müssen diese Partnerschaften durch das gemeinsame Interesse an einer Weltordnung, die dem Ausgleich von Interessen auf Grundlage des geltenden Völkerrechts verpflichtet ist. Für die EU ebenso wie für Deutschland und ihre anderen Mitgliedstaaten gilt dabei, dass sie ihre Glaubwürdigkeit als Partner unter Beweis stellen müssen, indem sie sich uneingeschränkt zur Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des humanitären Völkerrechts bekennen. Ob in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Palästina, im Libanon, im Sudan oder in anderen Teilen der Welt: Sie müssen konsequent dafür eintreten, dass Völkerrechtsverstöße geahndet werden – unabhängig davon, wer sie begeht.
Unsere Kernforderungen zum Antikriegstag 2026:
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen die deutsche Bundesregierung anlässlich des diesjährigen Antikriegstages dazu auf, sich für eine starke und handlungsfähige EU einzusetzen, die verlässlich für eine europäische Politik der Friedensfähigkeit steht. Im Einzelnen bedeutet das:
- Wir fordern von der Bundesregierung eine Abkehr von ihrer Rhetorik der "Kriegstüchtigkeit" und die Rückbesinnung auf eine an zivile Friedenssicherung ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik.
- Der deutsche Verteidigungshaushalt und verteidigungsrelevante Infrastrukturausgaben dürfen nicht an der willkürlichen Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO festgemacht werden und dürfen keinesfalls zu Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der klimaneutralen und digitalen Modernisierung unserer Wirtschaft führen.
- Der gefährliche Sparkurs bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Krisenprävention, Friedensförderung und humanitären Hilfe muss sofort beendet werden.
- Wir fordern eine streng kontrollierte und transparente Rüstungsexportpolitik auf nationaler und EU-Ebene, die nach eingehender Prüfung Waffenlieferungen nur dann zulässt, wenn sie der Unterstützung eines Landes bei der Verteidigung seines Existenzrechts oder seiner territorialen Integrität dienen. Bei berechtigten Zweifeln müssen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete untersagt werden.
- Die Bundesregierung muss endgültig von den Plänen zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland Abstand nehmen. Die Verwirklichung dieser Pläne würde eine gefährliche Rüstungsdynamik vorantreiben, ohne ein Angebot für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen an Russland zu beinhalten. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt.
- Es darf nicht zu der Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes sowie jeglicher anderer Form von Pflichtdiensten kommen. Beides lehnen wir entschieden ab. Solche Dienste greifen tief in Bildungs- und Erwerbsbiografien ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und belasten einseitig die jüngere Generation. Verteidigungsfähiger wird unser Land nur durch eine hochqualifizierte Freiwilligenarmee, deren Attraktivität durch gute Arbeitsbedingungen und faire Besoldung gesichert ist – nicht durch Zwang.
Für uns Gewerkschaften steht fest: Frieden lässt sich dauerhaft nur durch eine Politik sichern, die unsere Freiheit und unsere Demokratie stärkt, unsere Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger macht und Sicherheit nicht einseitig militärisch definiert. Wir wollen friedensfähig statt kriegstüchtig sein und bleiben!
