Bundeshaushalt 2027: Zwischen Investitionen, Rüstung und Kürzungskurs
Die Investitionen des Bundes bleiben durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf einem hohen Niveau. Mehr Investitionen sind wichtig und wurden lange von den Gewerkschaften gefordert. Angesichts der seit 2019 anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation, der Krise der Industrie mit starkem Beschäftigungsabbau sowie des Sanierungsstaus in der Infrastruktur und im Bildungssystem reichen diese Impulse jedoch nicht aus. Der KTF, der als zentrales Instrument Mittel für die Zukunft von Wertschöpfung und Beschäftigung und für die Unterstützung für Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen bereitstellt, steht finanziell stark unter Druck. Er soll u. a. dafür herhalten, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.
Doch damit nicht genug: Der Haushalt enthält eine eklatante verteilungspolitische Schieflage: Haushalte mit hohen Einkommen, Unternehmensgewinne und höchste Vermögen bleiben weiter verschont, während durch die geplanten Kürzungen etwa beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Wohngeld, der Kinder- und Jugendhilfe oder bei den gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen einseitig die breite Bevölkerung belastet wird.
Viele der aktuell geplanten oder beschlossenen Reformen folgen nicht dem Anspruch des DGB, den Sozialstaat zu einem fairen, modernen, verlässlichen, bürger*innenfreundlichen und an tatsächlichen Bedarfen orientierten System weiterzuentwickeln. Vielmehr soll die soziale Daseinsvorsorge oft direkt oder indirekt zur Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden. Der Kurs schürt Unsicherheit, verschärft die soziale Ungleichheit und schadet letztlich auch der Wirtschaftsentwicklung, weil Kaufkraft und Nachfrage gedrückt werden.
Demgegenüber steht der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, der sich an der mittelfristigen Erreichung einer willkürlichen NATO-Zielvorgabe orientiert. Anders als Zukunftsinvestitionen, die Produktivität und langfristiges Wachstum erhöhen, tun das Militärausgaben kaum, weshalb sie sich auch weniger für Kreditfinanzierung eignen. Dennoch fließt jetzt der Großteil der öffentlichen Kreditaufnahme in Rüstung und Verteidigung und die Zinslast steigt. Die Bundesregierung verpasst es, einen langfristig tragfähigen Weg zu deren Finanzierung aufzuzeigen.
Für uns ist klar: Äußere und soziale Sicherheit sowie die klimagerechte Modernisierung der Wirtschaft dürfen nicht gegeneinandergestellt werden. Stattdessen muss eine Reform der Schuldenbremse langfristige Zukunftsinvestitionen absichern und Reiche endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Hier geht es zur ausführlichen Stellungnahme.