Bundeshaushalt: Nur gerechte Verteilung führt aus der Krise
In ganz Europa gehen derzeit junge Leute mit Zukunftssorgen auf die Straße. Im Mittelpunkt stehen dabei auch Forderungen nach Ausbildungsplätzen, sicheren Arbeitsplätzen, besserer Bildung, Klimaschutz und nach einem bezahlbaren Leben angesichts explodierender Miet- und Energiepreise. In Deutschland zeigten bei einer Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung Verständnis für diese Proteste.
Ein Instrument, das potenziell zur Lösung der beklagten Probleme beitragen könnte, wird kommende Woche im Bundestag verhandelt: Am 12. November findet die “Bereinigungssitzung” des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 statt. Wenn dort allerdings nicht noch wesentliche Änderungen beschlossen werden, wird der Haushalt die Probleme eher noch verschärfen. Denn der vorliegende Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt ist verteilungspolitisch unausgeglichen. Während kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben stark steigen, ist die soziale Daseinsvorsorge massiven Kürzungen ausgesetzt.
Zwar begrüßt der DGB, dass mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) temporär ein hohes Investitionsniveau gesichert wird. Angesichts des Beschäftigungsabbaus in der Industrie sowie eines enormen Sanierungsstaus in Infrastruktur und Bildungssystem reichen diese Impulse jedoch nicht aus, um dauerhaft gute Arbeitsplätze zu sichern. Der KTF als zentrales Instrument einer klimagerechten Modernisierung steht finanziell zudem stark unter Druck.
Hinzu kommen geplante Einschnitte im sozialen Bereich – etwa beim Unterhaltsvorschuss, beim Wohngeld sowie bei den gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen. Selbst wenn manche Kürzung milder ausfallen würde als ursprünglich geplant, ist eine Sparpolitik bei sozialer Sicherheit und Daseinsvorsorge gerade in Krisenzeiten ein fatales Signal. Sie belastet die Bevölkerung, schürt Unsicherheit, fördert Konsumzurückhaltung, behindert Gleichstellung und zementiert die soziale Ungleichheit.
Bezahlbarer Wohnraum, eine gute Rente und moderne Infrastruktur lassen sich nur durch mehr öffentliche Mittel sicherstellen. Es braucht eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit auch nach Auslaufen des SVIK dauerhaft wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen möglich sind. Und es braucht endlich Steuergerechtigkeit!
Die Steuern auf Unternehmensgewinne wurden in der Vergangenheit reduziert, und in den kommenden Jahren soll die Körperschaftsteuer noch deutlich stärker sinken, obwohl sie heute schon nur vier Prozent zum Steueraufkommen beiträgt. Auch Vermögen werden hierzulande kaum besteuert. Die Hauptlast tragen die Beschäftigten durch die Einkommensteuer und beim Einkaufen über die Umsatzsteuer und andere Verbrauchsteuern. Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung von Gering- und Normalverdienenden bei der Einkommensteuer bleibt unzureichend und wird durch zusätzliche Mehrbelastungen bei Verbrauchsteuern (Zuckersteuer, Tabaksteuer …) tendenziell konterkariert.