EU: Sparpolitik schadet Wirtschaft und Gesellschaft
Die Regierungskoalition hat letzte Woche einen Bundeshaushalt mit radikalen Kürzungen vorgelegt, nun droht der nächste Sparkurs auf EU-Ebene: Die Verhandlungen zum mittelfristigen EU-Haushalt gehen in die heiße Phase und auch hier ist die deutsche Bundesregierung die treibende Kraft hinter dem Kürzungskurs – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Als die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028 – 2034 vorstellte, nannte sie ihn ein “Budget für ein stärkeres Europa”. Angesichts der grünen und digitalen Transformation, des schwachen Wachstums und zunehmender geopolitischer Spannungen wäre ein stärkeres Europa dringend nötig. Doch der vorgeschlagene Haushalt liefert das nicht.
Die EU-Kommission schlägt zwar einen Haushalt von fast 2 Billionen Euro für sieben Jahre vor. Setzt man diese Zahl jedoch in den Kontext, zeigt sich, dass der Aufwuchs der Mittel zum einen nur minimal ist: Inflationsbereinigt und relativ zur EU-Wirtschaftsleistung steigt der Haushalt von 1,13 Prozent auf 1,15 Prozent (wenn man die Zinszahlungen für das EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU rausrechnet, so wie es die EU-Institutionen 2020 vereinbart haben). Zum anderen läuft aber das 750 Milliarden Euro schwere Programm NextGenerationEU (NGEU) ersatzlos aus. In der aktuellen Förderperiode hat das Programm noch als eine Art “Nebenhaushalt” zur Stabilisierung der Investitionsausgaben in der EU beigetragen.
Die Einschnitte bei den Investitionsausgaben sind damit erheblich. Doch die Bundesregierung fordert weitere Kürzungen von 400 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass viele Ausgabenposten neu verteilt werden. Das Resultat: Mehr Mittel sollen in die Bereiche Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit fließen, deutliche Kürzungen gibt es hingegen bei der wichtigen Strukturpolitik in den Ländern und Regionen sowie bei Weiterbildung und Qualifizierung.
Der Sparkurs der Bundesregierung ist wirtschaftspolitisch schädlich. Dahinter steht die sogenannte Nettozahler-Perspektive: Länder wie Deutschland zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie direkt an Fördergeld zurückbekommen. Aus dieser Sicht wirkt ein größerer Haushalt wie eine reine Belastung. Doch das greift zu kurz.
Deutschland profitiert als offene, große Volkswirtschaft wie kaum ein anderes Land von einer Investitionsoffensive im Binnenmarkt. Wenn andere EU-Länder Fördergeld erhalten, geben sie es oft für Maschinen, Bauleistungen oder Technik aus Ländern wie Deutschland aus – das Geld fließt also über Handel und Aufträge zu großen Teilen zurück. Studien zu den Strukturfonds und zu NGEU belegen genau diesen Effekt. Wer nur auf die eigene Einzahlerbilanz schaut, übersieht die positiven indirekten wirtschaftlichen Effekte einer Investitionsoffensive im Binnenmarkt – auch und gerade für Deutschland.
Für uns Gewerkschaften sind die Prioritäten für den nächsten mittelfristigen EU-Haushalt klar: Erstens muss Europa mehr investieren – öffentlich wie privat. Die Mitgliedstaaten sollten dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen und den Haushalt um mindestens 10 Prozent erhöhen sowie einen schuldenfinanzierten Nachfolger für NGEU schaffen, um gezielt wachstumssteigernde Investitionen zu finanzieren. Zweitens muss die EU ihre Mittel gezielter einsetzen. Die Auszahlungen von EU-Fördergeldern müssen an Bedingungen wie Gute Arbeit geknüpft werden. Nötig sind klare Konditionalitäten wie Reinvestitionspflichten, lokale Wertschöpfung und Tarifbindung.
Ein stärkeres Europa ist möglich – aber nur, wenn die Bundesregierung den Mut hat, mehr auszugeben, mit der Logik der Nettozahlerperspektive zu brechen und jeden Euro an Bedingungen zu knüpfen, die Europas Zukunft dienen.