Nina Krüger ist Bundesjugendsekretärin des DGB und sitzt in der DGB-Rentenkommission. Im einblick-Interview erklärt sie, warum es diese Kommission braucht, warum Rente auch ein Jugendthema ist – und welcher Renten-Mythos sie am meisten nervt.
einblick: Warum braucht es überhaupt eine gewerkschaftliche Rentenkommission? Gibt es nicht die Rentenkommission der Bundesregierung?
Nina Krüger: Die Bundesregierung hält sich in den letzten Monaten nicht an den Koalitionsvertrag und ist bei fast jedem Thema zerstritten. Rente ist allerdings ein fundamentales Thema, bei dem wir als Gewerkschaften sagen: Da muss man mit Fachexpertise ran. Rente ist komplex – Kolleg*innen zahlen ihr Arbeitsleben lang ein und hoffen dann auf das Solidarversprechen, entsprechend etwas rauszubekommen. Wir haben die Sorge, dass mit der Zukunft nach der Arbeit gespielt wird. Deswegen wollen wir nicht einfach nur sagen, dass wir gegen etwas sind, sondern konkret mitgestalten, wofür wir sind.
Was ist deine Aufgabe in der Kommission?
Meine Aufgabe ist vor allem, den Blick der Jugend einzubringen. Junge Menschen finanzieren die Rente derer mit, die jetzt bald in Rente gehen. Und die Rente hat kein gutes Image. Nach Norbert Blüm gab es einen Einbruch beim Glauben daran, dass die Rente sicher ist. Ich bringe die Perspektive junger Menschen ein. Und auch die Bedürfnisse von Leuten, die nicht zeitnah etwas ausgezahlt bekommen, sondern erstmal noch einzahlen in der Hoffnung, dass das gleiche Versprechen – oder vielleicht sogar ein besseres – irgendwann auch für sie gilt.
Du forderst ein Rentenniveau von 53 Prozent. Aktuell liegt die Haltelinie bei 48 Prozent.
Die Rente hat im Gegensatz zu allen anderen Leistungen in den Sozialgesetzbüchern gar kein ausdefiniertes Ziel. Unser Ziel als Gewerkschaften ist, dass man ein würdiges Leben im Alter hat. Es gibt eine Berechnungsbasis, bei der man schauen kann: Was bedeutet es, seinen Lebensstandard zu halten oder einen würdigen Lebensstandard im Alter zu haben? Expert*innen haben – mit Blick auf die Lohnentwicklung und die Armutsgrenze – ausgerechnet, dass bei 53 Prozent Menschen mit durchschnittlich gutem bis unterdurchschnittlichem Gehalt am Ende nicht in der Altersarmut landen.
Du willst auch die Betriebsrente ausbauen. Was bedeutet das konkret?
Vorweggestellt: Unabhängig davon, was für eine zusätzliche Absicherung es gibt, muss der Fokus immer auf einer soliden gesetzlichen Rente liegen – einem Staatsversprechen, das für alle gilt. Die Betriebsrente hat für Unternehmen steuerliche Vorteile, und für Arbeitnehmer*innen bedeutet es, dass sie sich im Laufe ihrer Zeit etwas ansparen können, und das nicht in einem riskanten Spekulationsfonds, sondern in einer Gemeinschaftskasse. Alle, die das tun, haben ein überdurchschnittlich gutes bis sehr gutes Rentenniveau.
Bei der Rente wird immer wieder die Finanzierbarkeit als Problem genannt.
Die Frage ist: Woraus wird die Rente bezahlt? Die Rente wird auf der einen Seite durch Rentenbeiträge bezahlt, auf der anderen Seite gibt es die sogenannten nicht leistungsgedeckten Zuschüsse der Bundesregierung – die werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Jetzt wird uns gesagt: Es wird immer weniger Geld, wir müssen schauen, ob wir sparen. Meine Perspektive und die Perspektive der Jugend ist: Woher nehmen wir das Geld? Einer der größten Einnahmetöpfe ist die Einkommenssteuer. Menschen, die arbeiten, zahlen Steuern darauf, und dadurch wird Rente finanziert. Warum wird nicht da hingeguckt, wo es Vermögen gibt, das für sich arbeitet? Ob es nicht sinnvoll wäre, das auch zu besteuern, sodass es in den Bundeshaushalt einzahlt? Wenn der Bund ein Einnahmeproblem hat, dann muss man auf die Einnahmeseite gucken und schauen: Wer zahlt vielleicht viel zu wenig oder gar keine Steuern?
Du meinst zum Beispiel eine Vermögenssteuer oder Kapitalertragssteuer?
Genau. Die Vermögenssteuer war früher eine Steuer, die in die Landeshaushalte geflossen ist. Aber nur weil etwas so war, heißt das ja nicht, dass es wieder so sein muss, sie könnte ja auch in den Bundeshaushalt fließen, aus dem die Rente bezahlt wird. Auch eine Kapitalertragssteuer könnte eine Bundessteuer sein. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass Grundgesetzänderungen kein Problem sind, wenn es um etwas Wichtiges geht, wie beim Sondervermögen vergangenen Herbst.
Was nervt dich am meisten in der Rentendebatte? Welchen Mythos findest du am hartnäckigsten?
Der größte Mythos ist, dass eine Rentenreform nichts bringt, weil die Rente eh verloren sei. Das ist ein Ablenkungsmanöver, um nicht über Änderungen sprechen zu wollen. Wenn man den Blick sehr stark einschränkt und man nicht darüber sprechen möchte, wie die Einnahmeseite aussieht, dann kann man natürlich sagen: Das System ist eh kaputt, jede*r sorgt jetzt für sich selbst vor. Das ist am Ende eine Diskursverschiebung, bei der gesagt wird: Die, die genug haben, können auch was zur Seite legen, und wer nichts hat, hat Pech gehabt. Das ist nicht mein Verständnis unserer Gesellschaft und unseres Sozialstaats.
Ein schönes Schlusswort, danke für das Gespräch!
Die DGB-Rentenkommission ist ein unabhängiges Expert*innengremium des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie entwickelt ein eigenständiges Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung und bündelt gewerkschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven.
Das Rentenniveau oder genauer: das Sicherungsniveau vor Steuern gibt das Verhältnis zwischen der Höhe einer Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen aller Arbeitnehmer*innen in einem Jahr an. Es ist eine statistische Kennzahl der deutschen Rentenversicherung.