Am 10. Juni gingen in Hannover anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz tausende Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten auf die Straße. Ihre Botschaft: Wer Gesundheit, Pflege und Soziales kaputtspart, gefährdet nicht nur die Versorgung, sondern auch Gute Arbeit mit guten tariflichen Löhnen.
Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen: "Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben." Mit dem Bundestariftreuegesetz und der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen wurden erste richtige Schritte gemacht. Doch nun läuft dieselbe Bundesregierung in die Gegenrichtung.
Besonders deutlich wird das im Gesundheits- und Sozialwesen. Dort wurden in den vergangenen Jahren Regeln geschaffen, die Tariflöhne absichern. In Krankenhäusern wurden Tarifsteigerungen vollständig refinanziert, in der Pflege wurde Bezahlung nach Tarif oder auf Tarifniveau zur Voraussetzung. Refinanzierung heißt: Wenn ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung nach Tarif bezahlt, werden diese Personalkosten bei den Erstattungen der Kassen berücksichtigt. Tariflöhne werden damit nicht zum Wettbewerbsnachteil, sondern zur Grundlage verlässlicher Finanzierung.
Genau dieses Prinzip steht jetzt zur Disposition. Mit dem GKV-Spargesetz sollen Tarifsteigerungen in Krankenhäusern künftig nicht mehr vollständig getragen werden. Was über eine bestimmte Schwelle hinausgeht, würde nur noch anteilig refinanziert. Nun droht mit der Pflegereform der nächste Angriff. Der Referentenentwurf ist kein Strukturkonzept, sondern ein Spardiktat. Nach der GKV-Reform gerät damit erneut die Tarifentlohnung unter Druck — erst in den Krankenhäusern, jetzt in der Pflege.
Das fügt sich in eine ganze Serie von Rückschritten ein. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) wurden tarifpolitische Anreize Anfang dieses Jahres zurückgenommen. In der Eingliederungs- und Jugendhilfe stehen Kürzungen im Raum, die die Refinanzierung von Tariflöhnen schwächen würden. Das ist kein Betriebsunfall, sondern eine politische Linie. Tarifbindung wird in Sonntagsreden beschworen und im Gesetzgebungsverfahren ausgehöhlt.
Dabei wäre genau das Gegenteil nötig. Tarifbindung ist kein Luxusproblem, sondern ein Stabilitätsanker für Beschäftigte, Betriebe und Sozialstaat. Die DGB-Tariffluchtbilanz zeigt: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich 41,4 Milliarden Euro an Beiträgen. Insgesamt beläuft sich der finanzielle Schaden durch fehlende Tarifbindung auf 123 Milliarden Euro pro Jahr.
Wer sich für ein Bundestariftreuegesetz feiern lässt, darf nicht gleichzeitig die Tariftreue in Gesundheit, Pflege und sozialen Diensten schleifen.
Die Bundesregierung muss den Kurs ändern. Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten, keine Lohnbremsen durch die Hintertür, keine Schwächung der Tarifbindung in der Pflege. Nötig ist ein echter nationaler Aktionsplan — und eine Sozialpolitik, die Tariflöhne schützt, statt sie als Sparpotenzial zu behandeln.