Nichts gelernt aus den Energiekrisen?
Die jüngsten Verwerfungen an den Energiemärkten kommen eigentlich nicht überraschend: Die großen Risiken der Importabhängigkeit bei fossilen Energien sind schon lange bekannt und spätestens seit 2022 offenkundig. Seit Februar 2026 ist die Versorgungslage mit Öl und Gas kriegsbedingt neuerlich massiv gestört und unsicher.
Dennoch scheint es, als hätte das erneute Ansteigen der Börsenpreise von Öl und Gas im September die Bundesregierung kalt erwischt. Am 17. September erreichten auch die Tankstellenpreise ein Allzeithoch: Der Liter Diesel kostete im Schnitt 2,47 Euro.
Die Knappheiten und hohen Preise bei Energie sind ein akutes Problem für Beschäftigte und Wirtschaft: Hohe Spritpreise fressen die Löhne auf – gerade von Pendler*innen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die hohen Börsengaspreise drohen, auf die Endkundentarife bei Gas und Strom durchzuschlagen, was gerade jetzt - zu Beginn der Heizperiode - problematisch ist. In der Industrie ist Erdgas der wichtigste Energieträger – hier verschärfen die Engpässe die ohnehin schon gravierende Industriekrise. Knappe und teure Energie verteuert ganze Wertschöpfungsketten und heizt die Inflation an. Es droht ein weiteres Ansteigen der Lebenshaltungskosten und damit ein Wohlstandsverlust für die Breite der Bevölkerung.
Die Bundesregierung hat bislang keinen klaren Fahrplan, wie sie die neuerliche Krise eindämmen und weiteren Schaden von Beschäftigten und Wirtschaft fernhalten will. Als Sofortmaßnahme hat sie eine Mineralölsteuersenkung auf den Weg gebracht, die nun im – sachfremden – Gesetzgebungsverfahren zum “Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz” eilig verabschiedet werden soll.
Dieser sogenannte “Tankrabatt” wird die Spritpreise um gut 17 Cent pro Liter senken und ist in der Sache richtig. Er bringt sofortige Entlastung für private und gewerbliche Fahrten, stabilisiert die Kaufkraft und bremst die Inflation – nicht zuletzt mit einer wichtigen psychologischen Signalwirkung.
Falls die Krise sich weiter zuspitzt, wird dieses Instrument jedoch nicht ausreichen – nicht zuletzt wegen der ungünstigen Verteilungswirkung. Offenkundig hat die Bundesregierung aus den letzten Energiekrisen zu wenig gelernt: Die Energiepreisbremsen sind ausgelaufen, sodass nun die gesetzliche Basis für schnelle Markteingriffe fehlt. Auch für die Auszahlung einer Energiepreispauschale fehlen die Grundlagen.
Nach wie vor gibt es keine Übergewinnsteuer oder wirksame Preisaufsicht, die Mitnahmeverhalten der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten unterbinden. Trotz der geopolitisch heiklen Lage sind die Gasspeicher im Herbst 2026 leer wie nie, was die Versorgungslage zusätzlich verschärft. Es gibt keine Vorkehrungen, die ein Durchschlagen von Gaspreisschocks auf den Strompreis verhindern.
Anstatt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten systematisch zu verringern, hat die Koalition ein rückwärtsgewandtes Heizungsgesetz verabschiedet und streitet aktuell auch noch über den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Die Mobilitätswende stockt und das Deutschlandticket wird immer teurer.
Kurz: Strukturierte Krisenvorsorge ist nicht zu erkennen. Anstatt Beschäftigte und Wirtschaft dem Markt auszuliefern, braucht die Bundesregierung mehr Mut und Entschlossenheit, einzugreifen. Wir werden in den kommenden Wochen konstruktive Vorschläge vorlegen, um Kaufkraft zu sichern und die Wirtschaft zielgenau zu stützen.