Sozialabbau: Schädlich für Wirtschaft und Demokratie
Während Bundeskanzler und CDU-Minister nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an den geplanten Sozialkürzungen festhalten, regt sich in der SPD Kritik am Reformkurs. Zu Recht! Der geplante Kahlschlag beim Sozialen und der Abbau von Rechten der Beschäftigten sind ungerecht, wirtschaftspolitisch schädlich und gefährden die Demokratie.
Nachwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Sorge um die soziale Sicherheit das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung war. Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss diese Unsicherheit bekämpfen, den Sozialstaat stärken, Wohnen und Energie bezahlbar machen und für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sorgen. Der Reformkurs der Bundesregierung bewirkt das Gegenteil.
Und auch zur Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung tragen die Kürzungen – entgegen den Behauptungen von Regierung und Arbeitgebern – nichts bei. Aktuelle Zahlen zeigen: Die Wirtschaft erholt sich, ohne dass bislang Sozialreformen umgesetzt worden wären. Für das laufende und das kommende Jahr korrigieren Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen nach oben und sagen ein preisbereinigtes Wachstum von mehr als einem Prozent voraus. Im ersten Halbjahr 2026 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits überraschend stark gewachsen, wozu wesentlich der Anstieg der Warenausfuhr ins europäische Ausland beigetragen hat. Insgesamt stiegen die Exporte im zweiten Quartal preisbereinigt um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – so stark, wie seit 2022 nicht.
Diese Tatsache zeigt, dass deutsche Güter durchaus noch gefragt sind und Deutschland kein allgemeines Wettbewerbsfähigkeitsproblem aufgrund hoher Sozial- und Arbeitskosten hat. Vielmehr bestehen spezielle Probleme in einzelnen Branchen und beim Export nach China, für die es spezielle – v. a. industriepolitische – Antworten braucht. Dass die Lohn- und Lohnnebenkosten kein Problem sind, zeigt auch ein Blick in den aktuellen Konjunkturbericht des IfW. Das Wirtschaftsinstitut weist darauf hin, dass eine Datenrevision des statistischen Bundesamtes für die vergangenen Jahre eine höhere Wertschöpfung ergab, als zuvor gedacht. Entsprechend wird auch die Arbeitsproduktivität (Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen) jetzt höher ausgewiesen. “Das Verhältnis von nominalen Lohnkosten zu nominaler Arbeitsproduktivität (reale Lohnstückkosten) wird somit im laufenden Jahr ein deutlich niedrigeres Niveau erreichen, als wir (…) erwartet hatten (…)”, schreibt das IfW. Der Spielraum für Lohnzuwächse sei deshalb höher. Den Lohnstückkosten liegen wohlgemerkt die gesamten Arbeitskosten zugrunde, in denen die Sozialbeiträge der Arbeitgeberseite enthalten sind. Es ist also falsch zu behaupten, die Sozialkosten gefährdeten akut die Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Druck auf Löhne und soziale Sicherung ist sogar schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn die Beschäftigten weniger in der Tasche haben und mehr für private Alters- und Gesundheitsvorsorge ausgeben müssen, bleibt ihnen weniger Kaufkraft für andere Güter. Gleichzeitig verunsichert der Kürzungskurs und nimmt den Menschen Mut für größere Anschaffungen. Bereits heute sorgen sich die Wirtschaftsinstitute einhellig wegen mangelnder Dynamik beim privaten Konsum. Die bräuchte es eigentlich, wenn die deutsche Wirtschaft unabhängiger vom Export werden und mehr im Inland verkaufen will.
Sozialabbau ist schlecht für die Menschen, für die Demokratie und auch schlecht für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung! Deshalb gehen wir am 26. September bundesweit auf die Straße!