Statt Kürzungen beim Wohngeld – Mieten deckeln!
Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. In den 40 größten deutschen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt um 51 Prozent gestiegen. In Berlin sogar um 77 Prozent, in Rostock um ganze 83 Prozent (Value Marktdaten/Empirica Preisdatenbank). Für Millionen Beschäftigte, Rentner*innen und Familien wird Wohnen damit immer mehr zur Existenzfrage.
Doch anstatt Abhilfe zu schaffen, will die Bundesregierung jetzt auch noch das Wohngeld massiv kürzen. Das ist sozialpolitisch absurd. Statt die steigenden Mieten endlich wirksam zu begrenzen, werden diejenigen belastet, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Mehr als 1 Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld streichen – faktisch eine Halbierung der aktuellen Ausgaben. Etwa 400.000 Haushalte werden laut Schätzungen des Bauministeriums ihren Anspruch auf Wohngeld vollständig verlieren – das betrifft ein Drittel aller Ende 2024 registrierten Wohngeldhaushalte. Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, treffen die Kürzungen ausschließlich Haushalte mit bereits geringen Einkommen: In gut der Hälfte (53 Prozent) der Wohngeldhaushalte leben Rentner*innen, in 40 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Kinder, darunter viele in Haushalten von alleinerziehenden Elternteilen.
Besonders bitter: Mit den Kürzungen wird die Wohngeld-Plus-Reform von 2023 in großen Teilen wieder zurückgenommen. Damals wurde das Wohngeld und der Berechtigtenkreis ausgeweitet, um Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts hoher Wohn- und Energiekosten gezielt zu entlasten.
Hinzu kommt: Viele Menschen werden durch die Kürzungen nicht unabhängig von staatlicher Unterstützung, sondern lediglich in die Grundsicherung gedrängt. Laut Gesetzentwurf wird dies voraussichtlich rund 163.000 Haushalte betreffen. Das bedeutet mehr Bürokratie, strengere Regeln und häufig weniger Geld im Portemonnaie. Bei solch erzwungenen Zuständigkeitsverschiebungen – hier von den kommunalen Wohngeldstellen hin zu den Jobcentern und Sozialämtern – besteht außerdem immer die Gefahr, dass Leistungsberechtigte im Behördendschungel verloren gehen. Ein teurer Verschiebebahnhof statt wirksamer Sozialpolitik.
Wer den Bundeshaushalt sanieren will, darf nicht bei Menschen sparen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Es gibt Alternativen: Sehr hohe Vermögen, große Erbschaften und Spitzeneinkommen müssen endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Die eigentliche Antwort auf die Wohnkostenkrise lautet: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Mieten wirksam begrenzen statt Wohngeld kürzen – durch einen Mietenstopp (also das Verbot von Mieterhöhungen), der konsequenten Ahndung von Mietwucher und einer Absenkung der Kappungsgrenzen. Denn das Problem sind nicht zu hohe Sozialleistungen – das Problem sind viel zu hohe Mieten.