Verbindungsstelle Bundespolitik

DGB-Chefin Fahimi: Rentenkommission setzt richtiges Ziel – doch viele Fragen bleiben offen

Ein Rentenniveau von 70 Prozent – das ist richtig. Doch versteckte Leistungskürzungen, die Vermischung von Umlage- und Kapitaldeckung und die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren lehnen wir klar ab. Rentenpolitik ist keine Mathematik – sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.

23. Juni 2026

"BAföG jetzt retten"

Ein neues BAföG-Bündnis aus DGB, GEW, ver.di, fzs und DSW fordert mit einer Petition die Bundesregierung auf, ihre BAföG-Versprechen zu halten. Höhere Bedarfssätze, mehr Freibeträge und eine automatische Anpassung an die Inflation – die junge Generation darf nicht länger auf echte Verbesserungen warten. Jetzt die Petition unterzeichnen!

18. Juni 2026

GKV-Gesetzentwurf stabilisiert Bundeshaushalt auf dem Rücken der Versicherten

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Mit Blick auf die 1. Lesung des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag kritisiert der DGB die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs. Er braucht dringend Nachbesserungen für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

12. Juni 2026

Piel: AGG-Reform ist überfällig

Anlässlich der ersten Lesung der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Deutschen Bundestag mahnt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Verbesserungen an.

11. Juni 2026

"Reformagenda für wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit"

Gemeinsames Statement von Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE und Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

11. Juni 2026