Verbindungsstelle Bundespolitik

Gerechtigkeit statt Spaltung

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

06. Februar 2026

Wir trauern um Serkan C.

Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres Kollegen Serkan C. erfahren, der nach einem brutalen Angriff während seiner Arbeit als Zugbegleiter seinen Verletzungen erlegen ist.

04. Februar 2026

3 Millionen Arbeitslose – Bundesregierung muss wirtschaftspolitischen Winterschlaf beenden

Trotz erster Konjunkturerholung stagniert der Arbeitsmarkt. Statt den Aufschwung voranzutreiben, werden Arbeitnehmer*innen zu Sündenböcken gemacht und der Sozialstaat schlechtgeredet. Das schafft weder Jobs noch Wachstum, sondern nur Unsicherheit. Es braucht jetzt eine große Initiative für Arbeit mit klugen Investitionen und aktiver Arbeitsmarktpolitik.

30. Januar 2026

DGB-Sozialstaatskonferenz: Strukturreformen und gerechte Finanzierung – Scharfe Kritik an Kürzungsdebatten

Der Sozialstaat ist kein Problem, sondern Teil der Lösung. Die Debatte dreht sich im Kreis: Kürzungen bei Rente und Bürgergeld sollen es richten. Doch weder längere Arbeitstage noch mehr Druck auf Arbeitslose schaffen einen einzigen zusätzlichen Auftrag. Die eigentliche Frage lautet: Wie funktioniert der Sozialstaat besser?

29. Januar 2026

DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zum 8-Stunden-Tag

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die neue Tourismusstrategie der Bundesregierung ist ein erneuter Angriff auf humane Arbeitszeiten. Unter dem Deckmantel der Flexibilität sollen ausbeuterische Geschäftsmodelle legalisiert werden. Das ist weder zeitgemäß noch fair.

28. Januar 2026