Verbindungsstelle Bundespolitik

Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen: DGB fordert unverzügliche Umsetzung

Am Mittwoch wird es wider Erwarten keinen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan nach EU-Mindestlohnrichtlinie geben. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert die zweijährige Verschleppung scharf und warnt vor drohenden Strafzahlungen, falls der Plan nicht bis Jahresende bei der EU-Kommission eingereicht wird.

16. Dezember 2025

Gender Pay Gap: Politik muss Lohnungerechtigkeit endlich beenden

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Gleiche Qualifikation, gleiche Tätigkeit – aber nicht das gleiche Gehalt. Die aktuellen Destatis-Daten belegen: Entgeltdiskriminierung ist Realität. Die Instrumente zur Beseitigung existieren bereits. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung.

16. Dezember 2025

DGB wehrt sich juristisch gegen gezielte Falschbehauptungen von Tichys Einblick

Wer behauptet, wir würden zur Gewalt aufrufen oder Schläger beauftragen, verlässt den Boden seriösen Journalismus und betreibt gezielte Desinformation. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Mit der Einleitung rechtlicher Schritte halten wir konsequent dagegen – zum Schutz der demokratischen Integrität und des Engagements unserer Mitglieder.

12. Dezember 2025

Pflege – Bund und Länder vertagen echte Lösungen auf Kosten der Betroffenen

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform liefert zwar zahlreiche Vorschläge, doch die dringend notwendigen großen Lösungen bleiben aus. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende warten weiter auf echte Entlastung. Der DGB fordert eine Pflegevollversicherung für alle, um das System zukunftsfest und gerecht zu gestalten – statt Kosten auf Beschäftigte abzuwälzen.

12. Dezember 2025

Krankenkassen-Entlastung reicht nicht – System braucht Strukturwandel

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

Bund und Länder wollen steigende Kassenbeiträge bremsen. Doch ohne dauerhafte Finanzreform und bessere Verzahnung von Klinik und Praxis drohen weiter höhere Kosten bei gleichen Leistungen. Der DGB fordert daher: mehr Bundeszuschuss, weniger Mehrwertsteuer auf Medikamente, effizientere Versorgung statt teurer Doppelstrukturen.

11. Dezember 2025