Verbindungsstelle Bundespolitik

Steuerschätzung: DGB mehr für Steuergerechtigkeit

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Anlässlich der heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung fordert der DGB vom Gesetzgeber mehr Steuergerechtigkeit sowie von Reichen und Superreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen.

22. Oktober 2026

Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen sind unfair und gehören gestrichen. Allein im laufenden Jahr kosten die Sonderregeln knapp neun Milliarden Euro. Dieses Geld wird dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit gebraucht.

14. Oktober 2026

Wohngipfel: 89 Prozent der Mieter*innen in Großstädten halten härtere Strafen gegen Mietwucher für wirkungsvoll

DGB und Mieterbund fordern mehr Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der DGB fordern beim Wohngipfel am 15. Oktober in Berlin mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen. Laut repräsentativer Forsa-Umfrage befürwortet die große Mehrheit der Mieter*innen in Großstädten parteiübergreifend schärfere Maßnahmen gegen hohe Mieten. Gefordert werden Mietenstopp, strengere Sanktionen bei Mietwucher und besserer Kündigungsschutz.

14. Oktober 2026

Kahlschlag beim Wohngeld trifft vor allem Rentner*innen, Geringverdienende und Kinder

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Anstatt dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt, will die Regierung nun ausgerechnet bei denen kürzen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen. Die Abgeordneten im Bundestag dürfen die Wohngeldkürzung keinesfalls durchwinken.

06. Oktober 2026

Pflege – Koalition vertagt wichtige Entscheidungen

Die Koalition hat die wichtigsten Entscheidungen für die Pflege mal wieder vertagt. Die nachträglichen Änderungen am Pflegegesetz ändern nichts am enttäuschenden Kurs – ein Kürzungsprogramm bleibt ein Kürzungsprogramm, so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied.

30. September 2026