Verbindungsstelle Bundespolitik

Breite Unterstützung für 15-Euro-Mindestlohn: Zwei Drittel der Deutschen dafür

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des DGB zeigt deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit (66 Prozent) ist für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Mehrheitlichen Zuspruch gibt es von Befragten aller demokratischen Parteien im Bundestag. Der aktuelle Mindestlohn reicht oft nicht zum Leben, viele Vollzeitbeschäftigte sind auf staatliche Hilfen angewiesen.

05. Juni 2025

DGB mahnt zur Rechtsstaatlichkeit: Kein Rechtsbruch an der Grenze!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Trotz Gerichtsurteils will die Bundesregierung weiterhin Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Das können wir nicht akzeptieren: Wer Gerichtsurteile ignoriert, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.

04. Juni 2025

Steuerpaket: Allgemeine Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip sind falsch

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft sind richtig. Staatliche Förderprogramme sollten aber gezielt Zukunftsinvestitionen anreizen und an Standorterhalt, die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen und die Beachtung von Tarifverträgen gekoppelt sein. Die Kommunen sollten endlich dauerhaft finanziell gestärkt werden.

04. Juni 2025

Bundesregierung muss Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg bringen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Tarifverträge sind der Schlüssel zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen – sie schützen Beschäftigte und sorgen für soziale Gerechtigkeit. Doch die Tarifbindung liegt nur noch bei knapp 50 Prozent. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Deshalb muss sie das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg bringen.

30. Mai 2025

Arbeitsmarktzahlen – Weiterbildung statt Stellenabbau

Wir brauchen mehr Qualifizierungen und nicht weniger. Denn Weiterbildung sichert Arbeitslosen den Zugang zu neuer Beschäftigung und befähigt Beschäftigte dazu, neue Aufgaben zu übernehmen. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Qualifizierungsoffensive und die absolute Unzeit für Abrisspläne für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter.

28. Mai 2025