Verbindungsstelle Bundespolitik

Pflegeneuordnungsgesetz: Linnemann muss steigende Belastung Pflegebedürftiger stoppen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Das Pflegeneuordnungsgesetz braucht dringend weitere Änderungen. So muss Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann die steigende Belastung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen stoppen – DGB, Sozialverbände und Deutscher Städtetag fordern die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung.

24. August 2026

DGB-Ausbildungsreport 2026: Starke Interessenvertretung im Betrieb sichert gute Ausbildung

Die duale Berufsausbildung ist für viele der Einstieg ins Berufsleben. Auch wenn die Mehrzahl der Azubis laut DGB-Ausbildungsreport zufrieden ist, klagt mehr als die Hälfte über psychische Belastungen durch die Arbeit. Leistungs- und Zeitdruck, Personalmangel, fehlende Anleitung und Überforderung setzen den Auszubildenen zu. Gleichzeitig fehlt es an Ansprechpersonen für ihre Probleme. Die DGB-Jugend fordert deshalb in Betrieb und Berufsschule Hilfe und Angebote bei psychischen Problemen. Denn die mentale Gesundheit in der Ausbildung ist kein persönliches Problem der Betroffenen.

20. August 2026

DGB: Antidiskriminierungsgesetz verbessern

Seit 2 Jahrzehnten schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung im Berufs- und Alltagsleben. Doch 13.067 Beratungsanfragen allein im Jahr 2025 zeigen: Der Bedarf wächst, die Hürden bleiben hoch. Die laufende Reform bietet die Chance, das Gesetz endlich schlagkräftiger zu machen.

17. August 2026

Spritpreise und Übergewinne: Bundesregierung muss Ölkonzernen die Zähne zeigen

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Die Bundesregierung muss jetzt wirksam gegen die Abzocke der Mineralölkonzerne vorgehen: Mit einer Übergewinnsteuer und echter Preis- und Kartellaufsicht. Gleichzeitig muss der neue Verkehrsminister die Verkehrswende vorantreiben, damit der Verbrauch von fossilen Brennstoffen zügig sinkt.

14. August 2026

DGB: Befristungen abschaffen, nicht ausweiten

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

2,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten befristet – darunter fast jede*r Fünfte der 15- bis 25-Jährigen. Sachgrundlose Befristung muss ersatzlos gestrichen werden. Nur wer sicher im Job ist, kann sich mit seiner Arbeit identifizieren. Das ist ein Standortvorteil für Beschäftigte und Unternehmen.

13. August 2026