Verbindungsstelle Bundespolitik

Investitionen statt Kürzungen: Wir brauchen Wachstumsimpulse für eine stabile Zukunft

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt: Ein Kürzungskurs wäre fatal. Stattdessen brauchen wir dringend Investitionen, um die Herausforderungen zu bewältigen und langfristig stabile Einnahmen zu sichern.

15. Mai 2025

Pflege braucht Lösungen: Bündnis übergibt Petition mit über 100.000 Unterschriften

Zum Internationalen Tag der Pflegenden fordert der DGB die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme in der Pflege endlich entschlossen abzuräumen. Da die Pflegeversicherung kurz vorm Kollaps steht, erwarten die Menschen zu Recht politisches Handeln.

11. Mai 2025

Jetzt handeln – für Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit

Anforderungen des DGB an ein Sofortprogramm der Bundesregierung

Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell handeln – für Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit!

09. Mai 2025

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

06. Mai 2025

Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei bestätigt Position des DGB

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, was Gewerkschaften und Demokrat*innen seit Jahren im politischen Alltag erleben: Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie bekämpft sie.

02. Mai 2025