Verbindungsstelle Bundespolitik

Mietenwahnsinn stoppen: Bundesweite Aktionstage für bezahlbaren Wohnraum

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Vom 23. bis 25. Mai rufen über 180 Organisationen, darunter der DGB, zu Protesten gegen explodierende Mieten auf. In Städten wie München, Köln und Bremen sind Demos geplant. Die Forderungen: sofortiger Mietenstopp, strengere Mietregulierungen und massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

23. Mai 2025

Strukturwandel in den Kohlerevieren: DGB fordert klare Perspektiven für Beschäftigte

6 Jahre nach der Kohlekommission wächst der Druck in den Kohleregionen: Der DGB fordert klare Perspektiven für Beschäftigte, mehr Mitsprache für Sozialpartner und eine konsequent soziale Ausrichtung des Strukturwandels. Auf einer Tagung in Berlin zieht das Projekt "Revierwende" eine Zwischenbilanz und präsentiert konkrete Handlungsempfehlungen für eine faire Transformation.

22. Mai 2025

DGB fordert von der Bundesregierung umfassende Reform der Pflegeversicherung

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die Aussichten für die Pflegeversicherung sind aktuell düster und ein Alarmsignal für die Bundesregierung. Wir fordern, dass die Gesundheitsministerin schnell eine umfassende Reform einleitet.

22. Mai 2025

Sachverständigenrat hat recht: Jetzt braucht es eine Investitionsoffensive

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats unterstreicht die Chancen des 500-Milliarden-Sondervermögens. Doch klar ist: Die notwendige Modernisierung Deutschlands darf nicht länger verzögert werden. Reformen bei der Schuldenbremse und eine gestärkte Einnahmebasis sind jetzt entscheidend, um Zukunftsinvestitionen zu sichern.

21. Mai 2025

Familienpflegegeld: Ein längst überfälliger Schritt für pflegende Angehörige

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Prien mit dem Familienpflegegeld endlich handelt: Eine Lohnersatzleistung für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen reduzieren, ist längst überfällig. Doch damit es wirklich greift, braucht es besseren Kündigungsschutz, erweiterte Freistellungsansprüche und Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Pflegeverantwortung zwischen Frauen und Männern.

20. Mai 2025