Verbindungsstelle Bundespolitik

Industriestrompreis kommt: DGB begrüßt grünes Licht aus Brüssel für Energiewende

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die EU-Kommission hat heute den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Ein Signal für mehr Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Doch es müssen weitere Schritte folgen.

16. April 2026

Bundesbesoldung soll verfassungskonform werden – DGB begrüßt Pläne der Bundesregierung

Der DGB begrüßt den seitens des Bundesministerium des Innern vorgelegten Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen und damit verfassungsgemäßen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes.

15. April 2026

Verfassungsgericht: Klares Signal gegen Ausbeutung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft bestätigt. Für den DGB ist das ein wichtiges Signal gegen Ausbeutung und Lohndumping. Das Urteil zeigt, dass der Gesetzgeber missbräuchliche Werkvertragsstrukturen stoppen darf. Nun müssen auch andere Risikobranchen besser vor Ausbeutung geschützt werden.

15. April 2026

Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Der DGB unterstützt die Petition “Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen”. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform zu Einschnitten bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen lehnen wir ab.

14. April 2026

GKV-Reform darf nicht auf Rücken der Beschäftigten gehen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der DGB lehnt Kürzungen bei Lohnfortzahlung und Krankengeld entschieden ab. Beschäftigte dürfen nicht die Lücken im Gesundheitssystem stopfen, indem sie krank zur Arbeit gehen. Statt kurzfristiger Maßnahmen braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, die das 2-Klassen-System überwindet und Gutverdienende in die Verantwortung nimmt.

13. April 2026