Verbindungsstelle Bundespolitik

Spritpreise und Übergewinne: Bundesregierung muss Ölkonzernen die Zähne zeigen

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Die Bundesregierung muss jetzt wirksam gegen die Abzocke der Mineralölkonzerne vorgehen: Mit einer Übergewinnsteuer und echter Preis- und Kartellaufsicht. Gleichzeitig muss der neue Verkehrsminister die Verkehrswende vorantreiben, damit der Verbrauch von fossilen Brennstoffen zügig sinkt.

14. August 2026

DGB: Befristungen abschaffen, nicht ausweiten

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

2,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten befristet – darunter fast jede*r Fünfte der 15- bis 25-Jährigen. Sachgrundlose Befristung muss ersatzlos gestrichen werden. Nur wer sicher im Job ist, kann sich mit seiner Arbeit identifizieren. Das ist ein Standortvorteil für Beschäftigte und Unternehmen.

13. August 2026

BAföG-Reform: Richtung stimmt – weiterer Handlungsbedarf bleibt

Die BAföG-Reform ist einen Schritt weiter – ein wichtiges Signal für die Studierenden in Deutschland. Doch die Reform hat noch Luft nach oben. So sollten die Freibeträge für das BAföG an die Inflationsrate und die Entwicklung der Tariflöhne angepasst werden. Nur so wird die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht weiter schrumpfen.

12. August 2026

Mindestlohnbetrug kostet die Gesellschaft 64 Milliarden Euro

64 Milliarden Euro Schaden für Beschäftigte, Sozialkasse und Fiskus durch Mindestlohnbetrug seit 2015: Das zeigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Besonders brisant ist die Summe angesichts der staatlichen Finanzierungslücken und die aktuellen Kürzungen bei Sozialversicherungen und Sozialleistungen. Wer den Sozialstaat stärken will, muss diesen Mindestlohnbetrug verfolgen und bestrafen.

10. August 2026

Für Junge ist ein höheres Rentenalter ein schlechtes Geschäft

Ein höheres Rentenalter trifft junge Menschen besonders hart. Sie sollen länger einzahlen und kürzer kassieren, während Unternehmen weniger Beiträge schultern und Dividenden steigen. Der vermeintliche Generationenkonflikt ist in Wahrheit ein Verteilungskonflikt.

07. August 2026