Verbindungsstelle Bundespolitik

Die Bundesregierung muss endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

In Deutschland pendeln laut neuer Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 20,5 Millionen Menschen zwischen Wohn- und Arbeitsort. Für 7,1 Millionen Erwerbstätige beträgt die Entfernung von zu Hause zur Arbeit sogar mehr als 30 Kilometer. Der DGB fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

02. Oktober 2024

Menschen haben Rechte - in jedem Alter

Anlässlich des internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober machen wir darauf aufmerksam, dass täglich in Deutschland ältere Menschen diskriminiert werden. Damit das aufhört, muss Alter noch in dieser Legislaturperiode als Diskriminierungsgrund in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

30. September 2024

Rentenpaket – Piel: „FDP schon beim Kofferpacken?“

Die FDP blockiert weiterhin die Rentenreform. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, mit der man auch in Würde leben kann. Es ist auch eine Frage von Vertrauen in Demokratie, jetzt mit einem stabilen Rentenniveau für eine verlässliche und höhere Rente für alle Generationen zu sorgen.

26. September 2024

FDP und BDA stellen Sozialpartnerschaft in Frage

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die FDP und BDA blockieren weiterhin das längst überfällige Bundestariftreuegesetz. Sie müssen sich endlich entscheiden, ob sie zu sauberem und fairem Wettbewerb stehen oder nicht. Um den Wandel gerecht zu gestalten, dürfen sich die Arbeitsbedingungen nicht weiter verschlechtern.

23. September 2024

"Bei der Tariftreue geht es um Fairness"

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Regierungskoalition hat sich erst kürzlich bei der Haushaltseinigung erneut darauf verständigt, das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Wer jetzt fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, hat das wohl nicht mitbekommen. Die Bundesregierung steht im Wort.

19. September 2024