Verbindungsstelle Bundespolitik

Kahlschlag beim Wohngeld trifft vor allem Rentner*innen, Geringverdienende und Kinder

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Anstatt dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt, will die Regierung nun ausgerechnet bei denen kürzen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen. Die Abgeordneten im Bundestag dürfen die Wohngeldkürzung keinesfalls durchwinken.

06. Oktober 2026

Pflege – Koalition vertagt wichtige Entscheidungen

Die Koalition hat die wichtigsten Entscheidungen für die Pflege mal wieder vertagt. Die nachträglichen Änderungen am Pflegegesetz ändern nichts am enttäuschenden Kurs – ein Kürzungsprogramm bleibt ein Kürzungsprogramm, so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied.

30. September 2026

Elterngeld-Kürzungen auf dem Prüfstand: DGB begrüßt Suche nach besseren Lösungen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Nach den deutlichen Protesten gegen einseitige Kürzungspläne lenkt Bundesfamilienministerin Prien womöglich um. Der DGB begrüßt die Suche nach besseren Lösungen und mahnt an, dass individuelle Ansprüche nicht eingeschränkt werden dürfen.

30. September 2026

Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen steigt überdurchschnittlich – DGB fordert besseren Schutz

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wächst stärker als insgesamt; zugleich finden sie seltener eine neue Stelle. Der DGB fordert starke Schwerbehindertenvertretungen und ihre verbindliche Beteiligung an Personalentscheidungen, besonders bei Aufhebungsverträgen.

30. September 2026

Ost-West-Ungleichheit beim Vermögen: DGB fordert Strukturpolitik und faire Steuern

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Neue Destatis-Zahlen zeigen die Ost-West-Schieflage bei steuerlich erfassten Erbschaften und Schenkungen. Der DGB fordert mehr Strukturpolitik für Ostdeutschland, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Ende der Privilegien für Unternehmenserben und eine einmalige Vermögensabgabe für Megareiche.

29. September 2026