Verbindungsstelle Bundespolitik

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Die Verbindungsstelle Bundespolitik ist die Kontakt- und Anlaufstelle des DGB für bundespolitische Institutionen: Bundesregierung/Ministerien, Bundestag/Bundestagsfraktionen/Bundestagsabgeordnete, Bundesrat/Landesvertretungen, sowie zu den Bundesparteien und den Arbeitnehmer*innen-Organisationen der Parteien. Die Verbindungsstelle Bundespolitik organisiert den Austausch von Informationen zwischen DGB und Politik.

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Keithstraße 1 10787 Berlin

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Aktuelles

Unterhaltsvorschuss: DGB lehnt Kürzungspläne ab

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Statement

Alleinerziehende stemmen Job und Kinderbetreuung allein – oft ohne Unterhalt vom Ex. Der Staat springt ein. Oder soll es. Doch Bundesfamilienministerin Prien plant genau hier zu kürzen. Blanker Hohn – und das Gegenteil des Koalitionsvertrags.

14. Juli 2026

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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Nachbesserungen reichen nicht aus

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Pressemitteilung

Einige Nachbesserungen, aber das Grundproblem bleibt: Beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz tragen weiterhin Versicherte und Beschäftigte die Hauptlast – durch höhere Zuzahlungen, Einführung der Teilarbeitsunfähigkeit und Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. Eine gerechte Gesundheitspolitik ist machbar – die Koalition muss sie nur wollen.

10. Juli 2026

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BAföG-Reform: Schritt in die richtige Richtung – aber zu langsam

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Statement

Die BAföG-Einigung der Koalition bringt wichtige Entlastungen beim Grundbedarf. Doch die verschobene Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist ein Problem: Für 380 Euro ist kaum ein WG-Zimmer zu finden. Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

09. Juli 2026

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Elterngeldreform: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Statement

Ein zusätzlicher Vatermonat klingt nach Fortschritt – doch die geplante Elterngeldreform der Bundesregierung bleibt weit hinter den eigenen Versprechen zurück. Kürzere Bezugsdauer, kaum veränderte Beträge, die nicht einmal die Inflation der vergangenen Jahre ausgleichen: So lässt sich Partnerschaftlichkeit in der Familie schwerlich stärken. Echte Anreize sehen anders aus.

07. Juli 2026

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DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender

Pressemitteilung

Die Bundesregierung beschließt heute den Haushalt 2027. Der DGB warnt: Kürzungen bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen sind nicht hinnehmbar. Während die Verteidigungsausgaben auf 160 Milliarden Euro steigen, wird beim Klima- und Transformationsfonds gekürzt – fatal für Beschäftigung und Zukunftsinvestitionen. Wer den Kurs Richtung Zukunft einschlagen will, muss Verlässlichkeit und Sicherheit im Wandel schaffen und den Sozialstaat stärken – auch um die Binnennachfrage im Land anzukurbeln.

06. Juli 2026

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