Reiches Reformvorschläge ignorieren Beschäftigtenrealität
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der DGB weist die Reformideen von Wirtschaftsministerin Reiche scharf zurück. Schon jetzt erreichen viele Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen das reguläre Rentenalter nicht. Das Aufweichen des Kündigungsschutzes wäre ein Frontalangriff auf soziale Sicherheit ohne belegbaren Nutzen für Beschäftigung oder Wachstum.
22. Dezember 2025
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Rentenreform: Regierung setzt Kommission ein, Tariftreue wartet
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Ein nationaler Aktionsplan Tariftreue hätte eine entscheidende Grundlage für gute Renten geschaffen. Die Bundesregierung setzt stattdessen eine Alterssicherungskommission ein, deren Erkenntnisgewinn überschaubar sein dürfte.
17. Dezember 2025
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„Neue Grundsicherung“ – Keine Einsparungen, aber unsozial
Pressemitteilung
Die beschlossene Bürgergeldreform verschärft Sanktionen und Mitwirkungspflichten, ohne die erhofften Einsparungen zu bringen. Was wirklich nötig ist, ist eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen.
17. Dezember 2025
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Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro
Pressemitteilung
Ab Januar 2026 steigen die Löhne am unteren Ende kräftig: Der Mindestlohn klettert auf 13,90 Euro pro Stunde – ein Plus von 8,4 Prozent. Besonders Frauen, Ostdeutsche und Dienstleister*innen profitieren. Das Geld fließt direkt in den Konsum und stützt die Wirtschaft. Doch die eigentliche Lösung für gute Löhne bleibt der Tarifvertrag.
17. Dezember 2025
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Keine Geschäftemacherei auf Kosten der Versicherten
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
10 Milliarden Euro fehlen den Kassen jährlich, weil der Bund seine Pflicht nicht erfüllt. Es braucht bei der Koalition mehr Mut, als die Lasten für die gesetzliche Krankenversicherung nur wieder von 2026 nach 2027 zu verschieben.
17. Dezember 2025
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