DGB kritisiert Wirtschaftsweise: Höhere Verbrauchsteuern müssen vom Tisch
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) stellt in seinem diesjährigen Jahresgutachten die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte in den Mittelpunkt. Dazu ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender:
“Gut, dass der Sachverständigenrat eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienenden ins Spiel bringt: Ein Zuschlag auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer kann zu einer gerechten Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Das gilt auch für einen höheren Spitzensteuersatz, das Ende von Steuervorteilen bei Immobilien und mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung. Unverständlich bleibt, dass der SVR kein Wort über größere Vermögen verliert. Noch im letzten Jahr hatten die Sachverständigen selbst die große Vermögensungleichheit in Deutschland kritisiert und das Ende der Sonderregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer gefordert. Eine Reform der Erbschaftsteuer, die auch reiche Unternehmenserben stärker heranzieht, wäre der naheliegendste Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Kassen.
Für den DGB steht fest: Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Sozialabbau und Ausgabenkürzungen bremsen Kaufkraft und Nachfrage und gefährden die wirtschaftliche Erholung zusätzlich. Auch die vom SVR diskutierten höheren Mehrwert- oder Verbrauchsteuern müssen runter vom Tisch. Sie würden kleine und mittlere Einkommen besonders treffen. Ebenso wäre eine Abschaffung der Pendlerpauschale kein gerechter Weg zur Haushaltskonsolidierung. Sie sollte in ein Mobilitätsgeld umgewandelt werden, das Pendlern pro Kilometer unabhängig von Verkehrsmittel und Einkommen gezahlt wird.”