DGB-Chefin Fahimi: "Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung"
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am heutigen Donnerstag in Berlin:
"Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten.
Steuerliche Entlastung geht in die richtige Richtung
Das beschlossene Steuerpaket ist ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhöhung des Grundfreibetrags mit entsprechender Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld entlastet besonders Familien. Die leichte Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz auf über 70.000 Euro sowie die Glättung der Steuerprogression im mittleren Einkommensbereich von 40.000 bis 90.000 Euro sind überfällige Korrekturen.
Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt werden. Die Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschale um 200 Euro ist ein weiteres richtiges Signal. Mit der Einführung zweier Stufen bei der Reichensteuer wird das Prinzip der Leistungsfähigkeit gestärkt. Die Gegenfinanzierung über eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen auf maximal 900 Euro ist nachvollziehbar und bleibt im Rahmen.
Auch die Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit findet unseren Zuspruch, denn wer an Sonn- und Feiertagen arbeitet, leistet einen besonderen Beitrag – für die Gesellschaft, für die Versorgung und für die Wirtschaft.
Positiv zu vermerken ist auch, dass die Bundesregierung die Finanzlage der Kommunen im Blick behält. Eine verlässliche und gerechte kommunale Finanzausstattung ist keine Frage der Verwaltung – sie ist eine Frage der sozialen Daseinsvorsorge.
Beschäftigungssicherung: Klare und richtige Signale
Beim Thema Arbeit und Beschäftigung setzt die Bundesregierung wichtige Akzente. Die gesetzliche Verankerung der Jobdrehscheibe im SGB III als Regelinstrument ist ein Fortschritt, der Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen zugutekommt. Die Regelung zu Abfindungen beim Job-to-Job-Wechsel ist praxistauglich und hilfreich bei der betrieblichen Gestaltung von Transformation.
Besonders erfreulich ist auch das neue Programm 'Zweite Chance' zur Förderung junger Menschen – ein klares Bekenntnis zur Ausbildungs- und Beschäftigungssicherung für eine Generation, die es besonders schwer hat. Dies ist eine langjährige Forderung des DGB.
Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen.
Die neue Abfindungsregelung für Höherverdienende ab rund 180.000 Euro – angelehnt an die Sonderregelungen im Bankensektor – betrifft zwar eine überschaubare Zahl von Beschäftigten, setzt aber ein falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte.
Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Ein konsequenter Impuls für Zukunftsbranchen 'Made in Germany' ist richtig und dringend notwendig. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung wichtige Wachstumsbranchen fördern möchte. Diese Branchen sichern nicht nur Arbeitsplätze von morgen – sie sind das Fundament für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Der DGB erwartet, dass die angekündigten Maßnahmen zügig mit konkreten Förderprogrammen und verlässlichen Rahmenbedingungen unterlegt werden.
Der DGB begrüßt ausdrücklich die deutliche Positionierung der Bundesregierung für die Mitbestimmung. Die Einschränkung von Vorrats-SEs ist ein längst überfälliger Beschluss. Beim geplanten 28. Regime muss sichergestellt sein, dass keinerlei Beschneidungen der Mitbestimmung akzeptiert werden. Wir werden die Umsetzung dazu intensiv begleiten.
Außenwirtschaft und europäischer Rahmen
Die Ankündigung robuster Außenwirtschaftsinstrumente mit der Möglichkeit einer sektorweiten Anwendung von Anti-Dumping-Maßnahmen ist ein wichtiges Signal für die Stärkung des EU-Binnenmarktes – auch wenn die Formulierung noch Konkretisierung braucht. Die Einführung von Buy-Europe bei öffentlichen Begünstigungen und Förderungen ist ein weiterer konsequenter Schritt zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums.
Die Ausweitung des Deutschlandfonds – insbesondere durch mehr Eigenkapital für Risikogeschäfte und kommunale Einrichtungen – stärkt die Investitionsfähigkeit dort, wo sie gebraucht wird.
Sozialpartner sind gefragt – DGB ist bereit
Besonders hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung die Tarifvertragsparteien ausdrücklich aufruft, bis Mitte Oktober Vorschläge zu machen, wo für tarifgebundene Unternehmen mehr Spielraum entsteht für flexible Regelungen und Beschäftigungssicherung. Dass die Politik diesen Vorschlag des DGB aufgreift, zeigt: Gewerkschaftliche Expertise zählt, und wir dringen mit unseren Hinweisen durch.
Gerade weil noch vieles in der Umsetzung konkretisiert werden muss, wird der DGB den anstehenden Reformprozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten. Wir sind stets bereit, Verantwortung zu übernehmen – und erwarten dasselbe von Arbeitgebern und Politik."