Weihnachtsgeld: Abschaffung per Aushang ungültig
Der Arbeitgeber kann das Weihnachtsgeld nicht durch Aushang am Schwarzen Brett abschaffen, wenn er den Bonus mindestens drei Jahre lang bereits vorbehaltslos gezahlt hat. Es ist durch die “betriebliche Übung” ein Rechtsanspruch enstanden,
Teilt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer*innen also durch Aushang mit, er könne aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Betriebes in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zahlen, so liegt darin kein Angebot an die Arbeitnehmer, die bestehende betriebliche Übung (vorbehaltlose dreijährige Zahlung) zu ändern. In der – zunächst – widerspruchslosen Weiterarbeit der Arbeitnehmer*innen kann daher auch keine Annahme eines Änderungsangebotes gesehen werden.
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. August 1996 – 10 AZR 69/96