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weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob die Geltung von Standards hinreichend geregelt ist. Dabei ist der Koalitionsvertrag hier eindeutig: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, [...] Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“ Es ist also die originäre Aufgabe dieses Gesetzentwurfs, diese Klarstellung herbeizuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weitere Gesetzgebungsverfahren [...] icht noch mit Blick auf den Klimawandel Antworten. Das Vorgehen der Bundesregierung kann auch als ein Affront gegen die mehr als 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr verstanden werden. Der

Lebenshaltungskosten“. Ein weiteres Kriterium ist die Verteilung der Löhne – was nur als Aufforderung verstanden werden kann, die Lohnungleichheit nicht weiter ausufern zu lassen. Für uns ist klar: Wir werden [...] Es war eine historische und zugleich eine beschämende Sitzung: Am 26. Juni hat die Mindestlohn-Kommission Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 um jeweils [...] getan hat, stellt die Tatsachen geradezu auf den Kopf. Die Entscheidung der Mindestlohn-Kommission ist ein Schlag gegen die Interessen gerade der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen. Letztere waren

gemeinsam ein abgestimmtes und durchfinanziertes Reformvorhaben umzusetzen. Eine große Strukturreform auf Kosten der Beitragszahlenden mit einem Volumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich würde eine relevante [...] jüngste Version eines Referentenentwurfes bekannt wurde, haben sich die Befürchtungen bezüglich einer sachfremden Finanzierung der Krankenhausreform bestätigt. Mit der geplanten Einrichtung eines Transforma [...] darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils eine Milliarde Euro anfallen. Der DGB fordert eine solide Finanzierung der Reform aus Steuermitteln von Bund und Ländern und eine adäquate Beteiligung der privaten K

Anreize für Finanzinvestoren entstehen. Ein konkreter Vorschlag im Entwurf des Koalitionsvertrags ist die Errichtung von Investitionsfonds – beispielsweise einem "Deutschlandfonds": Der Bund soll 10 Milliarden [...] bereitgestellt, ist mit einem fast doppelt so hohen Anstieg zu rechnen. Jährlich könnte sich der Schaden damit auf 14 Milliarden Euro summieren, nur damit private Investoren Rendite einfahren. Was wir brauchen [...] birgt aber auch Risiken. Für uns gibt es deshalb klare Grenzen: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe und sollte mit öffentlichem Kapital finanziert werden. Bereiche, die für das

wurden 2024 abgebaut, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Industriekrise: Ursachen erkennen, Lösungen statt Ablenkung schaffen Die Ursachen sind vielfältig. Überhöhte Energiepreise, ein massiver Investitionsstau [...] stärken. “Es braucht eine aktive Industriepolitik und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder mit der Gießkanne verteilt werden”, so Fahimi. Notwendig ist vielmehr eine gezielte Unterstützung [...] en braucht es weitere Entlastungen durch einen Industriestrompreis. Gerade in den energieintensiven Industrien ist die Lage besonders angespannt. Seit 2022 ist Produktion in diesen Bereichen durchgängig

Wirtschaftswachstum und einen stabilen Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen. Das zahlt nur auf das Konto von Staatsverächtern ein. Renten sind keine Almosen, sondern das, was sich die Menschen über [...] dlage zu halten, hier ein Zitat der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi : "Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle [...] alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen. Genau das ist jedoch der unehrliche Rechentrick von CDU/CSU, die Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren berechnen zu

Deutschland lehnen eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Arbeitszeiten innerhalb der Grenzen des Achtstundentags. Besonders deutlich ausgeprägt ist der Wunsch [...] (98 Prozent) wollen weniger als 10 Stunden pro Tag arbeiten. Auch eine Verschiebung des Arbeitstages in die Abendstunden hinein ist für eine überwältigende Mehrheit keine Option: 95 Prozent der Befragten [...] Spielraum. Was die Bundesregierung jetzt anstrebt, ist die einseitige Verlagerung der Gestaltung von Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitgeber - einschließlich ihrer Verlängerung. Für Beschäftigte ohne einen Schutz

Prozent. Die größte Unzufriedenheit lässt sich auf eine mangelnde Durchgängigkeit (56 Prozent), eine unzureichende Bekanntheit der Angebote (37 Prozent) sowie eine mangelnde Übersichtlichkeit der Webseiten (36 [...] Prozent), auf hohem Niveau kaum Veränderung zeigen. Bemerkenswert ist die Entwicklung der Bürger*innen, welche für die digitalen Angebote ein mobiles Endgerät wie Smartphone oder Tablet nutzten. Hierzulande [...] als zu kompliziert oder umständlich. Bei Personen, die bereits Erfahrung mit einer bestimmten Onlineleistung gemacht haben, ist die Wiedernutzungsbereitschaft für diese Leistung über den Onlineweg im Übrigen

Mut zu fassen. Jeder Euro, den wir zusammenbringen, ist ein Zeichen der Solidarität. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir füreinander da sind, egal was passiert. Lasst uns den Betroffenen zeigen, dass sie [...] ihren Familien. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Doch Worte allein reichen nicht – jetzt ist konkrete Hilfe, jetzt ist unsere Solidarität gefragt! Deshalb startet der [...] Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Wir Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einem schweren Moment. Spendenaufruf von Gewerkschaften helfen e. V. Der schreckliche

Die Gewerkschaft NGG hat am Montag in Bremen eine bundesweite Warnstreikwelle bei Coca-Cola gestartet. Über 400 Beschäftigte aus den Standorten Achim, Hildesheim, Mölln und Lüneburg legten gemeinsam die [...] leisten jeden Tag enorme Arbeit und erarbeiten den Gewinn für den Konzern. Dieses dürftige Angebot ist respektlos – und das werden wir nicht hinnehmen”, so Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der [...] Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heute sind es rund 6.000 weniger – obwohl die Produktion gestiegen ist. “Immer weniger Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr leisten, während Coca-Cola Jahr für Jahr