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hatten die Beschäftigten mit einem Warnstreik deutlich gemacht, dass sie ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten. Eine Reaktion der Geschäftsleitung blieb jedoch aus. Was fordert die Gewerkschaft? Die [...] NGG fordert für die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 7 Prozent sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro pro Ausbildungsjahr. Zusätzlich soll es eine Übernahmegarantie für Auszubildende [...] Geschäftsleitung verweigert Verhandlungen Hintergrund der Aktion ist, dass Inhaber Christoph Rubin bislang nicht der Aufforderung der NGG gefolgt ist, die abgebrochenen Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen.

Yasmin Fahimi . “Was jetzt aus dem Ausschuss kommt, ist nur noch ein Schatten des ursprünglichen Gesetzes. Besonders besorgniserregend ist, dass die EVP immer häufiger nur mittels Androhung eines Pakts mit der [...] rechtsextremen Kräften zu stimmen, einen Kompromiss mit der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Renew Europe durchgesetzt hat. Dieser Kompromiss führt unter Anderem zu einer massiven Verwässerung des An [...] Anwendungsbereichs und damit zu einer deutlichen Schwächung der Wirksamkeit der Richtlinie. “Die Europäische Lieferkettenrichtlinie war ein Meilenstein für faire Globalisierung, für Arbeitnehmer*innenrechte

ren ist hierfür grundlegend. Ein Schlüssel liegt in der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die vorherige Bundesregierung hat verpasst, die deutschen “Stromautobahnen” zu kaufen. Wir fordern einen stärkeren [...] lesen Wir fordern eine gerechte und nachhaltige Energiepolitik Eine Energiepolitik, die Verbraucher*innen und Unternehmen gleichermaßen entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden, ist der Schlüssel zu [...] leben, ist ein Missstand, den wir nicht hinnehmen. Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht geben! Geld, Mindestlohn Mehr lesen DGB/photokerim/123rf.com AfD: Der Feind der Beschäftigten Die AfD ist keine

Stelleneinsparungen im öffentlichen Dient ein Statement von Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB: "Die Forderung nach weniger Verbeamtungen ist vor allem eine Scheindebatte, die an der Realität [...] und Beamten sogar eine höhere wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden. Dazu kommen zum Beispiel bei der Polizei regelmäßig dienstlich angeordnete Überstunden. Was es wirklich braucht, ist Wertschätzung für [...] die Beschäftigten – und eine Politik, die klar bekennt: Für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat braucht es das Berufsbeamtentum und insgesamt mehr Personal. Für einen effektiven Staat sind verstärkte

gemeinsam ein abgestimmtes und durchfinanziertes Reformvorhaben umzusetzen. Eine große Strukturreform auf Kosten der Beitragszahlenden mit einem Volumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich würde eine relevante [...] jüngste Version eines Referentenentwurfes bekannt wurde, haben sich die Befürchtungen bezüglich einer sachfremden Finanzierung der Krankenhausreform bestätigt. Mit der geplanten Einrichtung eines Transforma [...] darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils eine Milliarde Euro anfallen. Der DGB fordert eine solide Finanzierung der Reform aus Steuermitteln von Bund und Ländern und eine adäquate Beteiligung der privaten K

werden. Was über eine bestimmte Schwelle hinausgeht, würde nur noch anteilig refinanziert. Nun droht mit der Pflegereform der nächste Angriff. Der Referentenentwurf ist kein Strukturkonzept, sondern ein Spardiktat [...] durch die Hintertür, keine Schwächung der Tarifbindung in der Pflege. Nötig ist ein echter nationaler Aktionsplan — und eine Sozialpolitik, die Tariflöhne schützt, statt sie als Sparpotenzial zu behandeln [...] Bezahlung nach Tarif oder auf Tarifniveau zur Voraussetzung. Refinanzierung heißt: Wenn ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung nach Tarif bezahlt, werden diese Personalkosten bei den Erstattungen der

Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen [...] ser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturb [...] – bessere Finanzierung, die Abkehr vom Profitstreben, eine höhere Qualität sowie mehr Transparenz über die Leistungen in den Krankenhäusern. Was aber fehlt sind schnelle Lösungen für die dramatische

wurden 2024 abgebaut, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Industriekrise: Ursachen erkennen, Lösungen statt Ablenkung schaffen Die Ursachen sind vielfältig. Überhöhte Energiepreise, ein massiver Investitionsstau [...] stärken. “Es braucht eine aktive Industriepolitik und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder mit der Gießkanne verteilt werden”, so Fahimi. Notwendig ist vielmehr eine gezielte Unterstützung [...] en braucht es weitere Entlastungen durch einen Industriestrompreis. Gerade in den energieintensiven Industrien ist die Lage besonders angespannt. Seit 2022 ist Produktion in diesen Bereichen durchgängig

Stimme die politischen Kräfte zu stärken, die auf ein friedliches, demokratisches Miteinander und ein Zusammenleben in sozialer Sicherheit setzen und einen ambitionierten Klimaschutz mit Wachstumsperspektiven [...] das Konzept sozialer Sicherheit und ein klimagerechter Wandel in Europa müssen gegen die Rechtsparteien verteidigt werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, soziale, wirtschaftliche und ökologische [...] Perspektiven und eine verlässliche Daseinsvorsorge unverzichtbar. Eine Politik, die in unruhigen Zeiten den Menschen stabile Lebensverhältnisse ermöglicht und sie vor sozialen Risiken schützt, ist die beste

Anreize für Finanzinvestoren entstehen. Ein konkreter Vorschlag im Entwurf des Koalitionsvertrags ist die Errichtung von Investitionsfonds – beispielsweise einem "Deutschlandfonds": Der Bund soll 10 Milliarden [...] bereitgestellt, ist mit einem fast doppelt so hohen Anstieg zu rechnen. Jährlich könnte sich der Schaden damit auf 14 Milliarden Euro summieren, nur damit private Investoren Rendite einfahren. Was wir brauchen [...] birgt aber auch Risiken. Für uns gibt es deshalb klare Grenzen: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe und sollte mit öffentlichem Kapital finanziert werden. Bereiche, die für das