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Der eingeführte Tankrabatt sollte die privaten Haushalte entlasten. Jetzt spricht einiges dafür, dass die Mineralölkonzerne überhöhte Preise verlangt und sich am Rabatt bereichert haben sollen. Es braucht daher dringend ein schärferes Kartellrecht und Maßnahmen, um endlich einen fairen Wettbewerb herzustellen.
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Foto: Susi Knoll
Krisenbedingte Gewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden. Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssen begrenzt werden. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft. Die Bundesratsinitiative Bremens für eine Übergewinnsteuer ist dazu ein möglicher Weg.
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Einheitliche europäische Standards für Mindestlöhne und zur Stärkung der Tarifbindung, dies soll künftig eine neue EU-Richtlinie festlegen, auf die sich Vertreter*innen des Europaparlaments und des Europäischen Rats in dieser Woche geeinigt haben. Der DGB setzt auf eine rasche Bestätigung.
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Yasmin Fahimi ist neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im einblick-Interview spricht sie über jetzt anstehende Aufgaben, über die Signale, die vom DGB-Bundeskongress ausgehen - und einen Tipp für junge Gewerkschafter*innen hat sie auch.
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DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
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DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
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