Deutscher Gewerkschaftsbund

Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie.

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Das Fazit des Reports, den das "Centre for Research on Multinational Corporations" (SOMO) für den EGB recherchiert hat, ist eindeutig:

"Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer in der deutschen Fleischbranche ist gut dokumentiert und wohlbekannt."

Der Report deckt auf, wie Briefkastenfirmen und ähnliche Konstrukte genutzt werden, um Sozial- und Arbeitsstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zu umgehen.

Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden.

EGB-Report spricht von "kriminellen Netzwerken"

Zwar haben der Mindestlohn und verschiedene Tarifverträge positive Effekte auf die Löhne in der Fleischindustrie gehabt. Dennoch scheinen etliche Firmen weiterhin Wege zu finden, Lohndumping auf Kosten meist osteuropäischer Beschäftigter zu betreiben.

Ein zentrales Instrument sind dabei Briefkastenfirmen. Im EGB-Report ist die Rede von "kriminellen Netzwerken, die nicht nur gegen Sozialstandards verstoßen, sondern auch Steuerbetrug und Arbeitsrechtsverletzungen begehen".

Werkverträge an Briefkastenfirmen

In der Fleischindustrie, so der EGB-Report, vergeben deutsche Unternehmen (Werk-)Verträge regelmäßig an Subunternehmer – nicht selten an reine Briefkastenfirmen, die entweder im (ost-)europäischen Ausland registriert oder deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Firmen sind. Die Vorteile, die das für die beteiligten Unternehmen hat, sind zugleich klare Nachteile für die entsandten Beschäftigten und die Allgemeinheit:

• Sozialleistungen werden oft nach den Standards des offiziell "entsendenden" Landes gezahlt und liegen damit oft unter den deutschen Standards.
• Steuern werden oft im "entsendenden" Land abgeführt. Weil die grenzüberschreitende Information und Zusammenarbeit der Steuerbehörden nicht immer funktioniert, ist das laut EGB-Report regelmäßig ein Einfallstor für Steuerbetrug.
• Mindestlöhne werden zwar auf dem Papier gezahlt. Aufgrund fehlender Kontrollen kommt es aber regelmäßig zu unbezahlten Überstunden und illegalen Abstrichen bei den Netto-Löhnen der entsandten Arbeitnehmer – unterm Strich liegt die Bezahlung so oft unter dem Mindestlohn-Niveau.

Das Cover des EGB-Reports zu Briefkastenfirmen SOMO/EGB

Arbeitnehmer von Briefkastenfirma zu Briefkastenfirma weitergereicht

Ein weiteres Problem: Eigentlich dürfen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre am Stück "entsendet" werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berichtet aber laut EGB-Report davon, dass entsandte Arbeitnehmer nicht selten alle sechs Monate als Angestellte von Briefkastenfirma zu Briefkastenfirma weitergereicht werden und so die Zwei-Jahres-Regel umgangen wird.

Außerdem würden Briefkastenfirmen, die in den Fokus der Kontrollbehörden (zum Beispiel der Steuerbehörden) geraten, schlicht Insolvenz anmelden. Ihre Geschäfte treiben sie dann unter anderem Namen einfach weiter.

EGB-Report nennt Ross und Reiter: Beispiel Danish Crown und die Casus GmbH / MARBAR

Der von SOMO recherchierte EGB-Report nennt auch konkrete Firmenbeispiele aus der deutschen Fleischindustrie. Der Fleischhersteller Danish Crown nutze an seinen Standorten Essen und Oldenburg etwa Subunternehmer, die "auf die Rekrutierung und Bereitstellung von Arbeitnehmern für die Schlachtung, das Zerlegen von Schweinen und weitere Fleischverarbeitungsprozesse spezialisiert sind".

Einer dieser Subunternehmer ist laut NGG die "Casus GmbH" (ehemals MARBAR) mit Sitz in Bremen beziehungsweise ihr Eigentümer Oleg Surgutskij. Für den EGB-Report hat SOMO das Firmengeflecht aus Subsubunternehmen, Briefkasten- und Beratungsfirmen recherchiert, das die Casus GmbH für ihre Geschäfte aufgebaut hat:

Das Netzwerk von Subunternehmen und Briefkastenfirmen der "Casus GmbH" von Oleg Surgutskij, der entsandte Beschäftigte in der Fleischindustrie einsetzt SOMO

Allein dieses undurchsichtige Firmennetzwerk stellt laut NGG rund 300 entsandte Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie, darunter rund 100 allein für Danish Crown. Und die NGG nennt im EGB-Report mindestens drei weitere ähnliche Subunternehmer-Netzwerke, die entsandte Beschäftigte für Danish-Crown-Standorte bereitstellen.

Briefkästen in der Schwachhauser Heerstraße in Bremen: zwei Briefkästen, hinter denen sich ein gutes Dutzend Firmen verbirgt – darunter "MARBAR" NGG

Buntenbach: "Bericht beschreibt exemplarisch kriminelle Machenschaften"

"Mit Blick auf die Situation in Deutschland beschreibt der Bericht exemplarisch und eindrucksvoll die kriminellen Machenschaften in der Fleischindustrie", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über den EGB-Report. "Diese Schweinereien auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu uns kommen, müssen endlich beendet werden!" In anderen Branchen wie zum Besipiel Bau, Transport und Logistik, Gebäudereinigung, Pflege oder bei Werften sähe es nicht viel besser aus. Es sei gut, "dass mit der anstehenden Revision der nicht mehr zeitgemäßen Entsenderichtlinie endlich die Regeln, die den Einsatz der mobilen Beschäftigten regeln, überarbeitet werden sollen", so Buntenbach weiter. "Die Vorschläge der Kommission reichen aber bei Weitem nicht aus, um diese Zustände zu beenden. Notwendig sind insbesondere die konsequente Umsetzung des Prinzips 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort', die Verbesserung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und die flächendeckende Beratung und Unterstützung der entsandten Beschäftigten."

LINK

Pressemitteilung des EGB zum "Briefkastenfirmen-Report" (Englisch)

DOWNLOAD

Der komplette Report von SOMO und EGB zum Download (PDF/Englisch)