Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2020
Corona-Virus / Covid-19

Bekämpfung der Corona-Krise: Was jetzt noch getan werden muss

Um die Corona-Pandemie einzudämmen und einen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hat die Bundesregierung im März ein erstes Paket an Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der DGB sieht in einer Reihe von Punkten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf - auch vor dem Hintergrund von Diskussionen über Lockerungen der Kontaktbeschränkungen.

Schild mit Hinweisen zu Abstandsregeln wegen der Corona-Krise

Colourbox.de

Kurzarbeitergeld aufstocken auf mindestens 80 Prozent

Der DGB fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent für alle Beschäftigten. Zunächst sind hier die Arbeitgeber gefragt, im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen müssen sie das Kurzarbeitergeld aufstocken. Wo dies nicht auf dem Wege von Verhandlungen oder nicht ausreichend geschieht, muss der Gesetzgeber nachbessern. Hierbei gilt es als allererstes die Verordnung dahingehend zu verändern, dass die hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber an die Weitergabe der Hälfte der Erstattung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebunden wird.

Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Der DGB ist für eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I über 12 Monate hinaus, um bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung ("Hartz IV") zu minimieren.

Corona-bedingte Mehrausgaben bei Grundsicherung berücksichtigen

Der DGB spricht sich für eine Kompensation der corona-bedingten Mehrausgaben bei existenzsichernden Sozialleistungen aus („Hartz IV“, Grundsicherung im Alter, Asylbewerber-Leistungsgesetz).

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen corona-bedingter Kinderbetreuung verlängern und verbessern

Der DGB fordert die Verlängerung der Ansprüche des Infektionsschutzgesetzes zur Verdienstausfallentschädigung über sechs Wochen hinaus und eine Verbesserung dieser Ansprüche für Sorgeberechtigte bei Schul- und Kitaschließungen. Die Verbesserungen müssen unter anderem eine Entschädigungshöhe von 80 % statt 67 % umfassen sowie eine Anhebung Altersgrenze der zu betreuenden Kinder auf mindestens 14 Jahre.

Der DGB fordert außerdem:
  • Einführung eines „Krisengeldes“ zur Entgeltsicherung für die Zeit der Gläubigerantragssperre aufgrund des nicht bestehenden Insolvenzgeldanspruchs durch die Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG), Beseitigung eines Wertungswiderspruchs und unbedingter Vorbehalt des Gesetzgebers für die Verlängerung der Regelungen im COVInsAG über den 30.09.2020 hinaus.
  • Schutz von Ausbildungsverhältnissen (zunächst 6 Wochen Weiterzahlung Ausbildungsvergütung nach der erfolgten KuG-Anmeldung, Gewährleistung Abschlussprüfungen, ggf. Verlängerung Ausbildungsverhältnisse). Wichtig ist hier, das Erlernen der Ausbildungsinhalte, die Ausbildungsqualität und einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss trotz Krise sicherzustellen (Stärkung der Verbundausbildung), umgehende Einberufung der Allianz für Aus- und Weiterbildung.
  • Soforthilfen für Studierende ohne BAföG-Anspruch bei Job-Verlust, um den Studienerfolg nicht zu gefährden, und beschleunigte Verfahren der Neuberechnung von BAföG-Ansprüchen, wenn sich Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geändert haben.
  • Finanzierung der vielfältigen Trägerlandschaft zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft und der politischen Bildung (Bereitstellung zugesagter öffentlicher Mittel auch bei pandemiebedingtem Ausfall vereinbarter Aktivitäten; Kompensation für entgangene Teilnehmendenbeiträge durch Zuschüsse, Umwandlung Fehlbedarfsfinanzierung in Vollfinanzierung, finanzielle Unterstützung für Erhalt der Bildungsstätten zivilgesellschaftlicher Träger).

Außerdem spricht sich der DGB für eine vorübergehende Verlängerung, beziehungsweise Anpassung von Fristenregelungen vor allem im Arbeits- und Sozialrecht aus:

  • bei der Verlängerung der Regelungen zum Notfall-Kinderzuschlag,
  • beim Schutz vor Wohnungsverlust durch Aussetzung von Kündigungen bis Ende September 2020,
  • bei der Krankenhausentlastung durch die kurzfristige Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel zur Mobilisierung aller notwendigen Kapazitätsreserven durch Bund und Länder,
  • bei der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten des Gesundheitswesens, denn nur mit ausreichender persönlicher Schutzausrüstung bleiben sie gesund und das System dauerhaft arbeitsfähig.

Nach oben

Weitere Themen

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?
Strandszene mit Cocktailglas; Cocktailglas ist mit rotem Kreuz durchgestrichen; daneben die Grafik eines Fragezeichens und eines Ausrufezeichens
DGB/123rf.com/ lineartestpilot/ P. M. Pelz/ maglara
Verschiedene Arbeitgeber vertreten die Position: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Im Klartext: Weniger Urlaubstage wegen Kurzarbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften widersprechen. Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten