Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2012
DGB-Erklärung

EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit

Gewerkschaften demonstrieren in Magdeburg und an der deutsch-französischen Grenze

Mit einem europaweiten Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide EU-Sparpolitik demonstriert. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderten in Magdeburg bei einer DGB-Kundgebung ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. Im Saarland demonstrierten französische und deutsche Gewerkschaften gemeinsam. An der Veranstaltung in Magdeburg nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt teil.

Michael Sommer kritisierte das Vorgehen der Regierungen zur Euro-Rettung. Die europäische Sparpolitik gehe zulasten der Menschen in Griechenland, wo im Gegenzug zu den Milliardenhilfen etwa die Mindestlöhne gesenkt würden. Zudem warnte der DGB-Vorsitzende davor, zur Krisenbewältigung Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Löhne in ganz Europa zu senken. Schon jetzt erhielten ArbeitnehmerInnen Löhne, von denen sie „nicht leben und sterben“ könnten. Das gesamte europäische Sozialmodell sei dadurch gefährdet.

In Magdeburg und am der deutsch-französischen Grenze demonstrierten die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Europäischen Union.


Marshall-Plan für Europa

"Die Politik lädt die gesamten Kosten der Krise bei den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab und beschleunigt damit die Verarmung und soziale Spaltung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Magdeburg. Gleichzeitig werde noch die Wirtschaft abgewürgt - die Zukunft Europas drohe gerade kaputt gespart zu werden. "Dieser Kurs ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomischer Unsinn", betonte Buntenbach.

Als ersten Schritt aus der Krise forderte sie einen "Marshall-Plan" für Europa in Form eines Zukunftsinvestitionsfonds. In diesem müssten die Besitzer der größten Vermögen auch den größten Anteil einzahlen."Damit hätten die Menschen in den Krisenländern wieder eine wirtschaftliche und soziale Perspektive, gleichzeitig wäre das ein dringend nötiger Schritt zu einer gerechteren Verteilung."

Französische und deutsche Gewerkschaften demonstrieren im Saarland

Rund 200 GewerkschafterInnen aus Deutschland und Frankreich beteiligten sich an einem symbolischen Marsch für faire Mobilität und gerechte Löhne, der über die Landesgrenzen bei Saarbrücken führte. Die Kundgebung hatten der DGB Saar mit den französischen Gewerkschaften CGT Lorraine, CFDT Lorraine und CFDT Moselle organisiert.

Am symbolträchtigen ehemaligen Zollhaus "Neue Bremm" in Saarbrücken warnte Euro-Betriebsrat Raymond Ott (Michelin/IGBCE) vor der Gefahr einer erneut aufkommenden Ausländerfeindlichkeit. Diese drohe, wenn die europäische Politik sich weiterhin gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richte und deren Lebens- wie Arbeitsbedingungen verschlechtere. DGB-Landesvorsitzender Eugen Roth forderte, aus der Großregion Saarland-Lothringen-Rheinland-Pfalz-Luxemburg eine "europäische Modellregion im Sinne guter Sozialpolitik und Arbeitnehmerrechte" zu machen. Er kritisierte die arbeitnehmerfeindliche Politik der EU-Kommission, die einen Dumping-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beiderseits der Grenzen ermögliche.


Die DGB-Erklärung zum Europäischen Aktionstag

Genug jetzt
Alternativen sind möglich!
Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!

Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

Plakat Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 29.2.2012 Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit.

Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012. Klick aufs Bild zum Download des Plakats.

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien, sind auch dort inzwischen fast 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten weiter vorrangig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie. Auch Deutschland wird es treffen. Aufgrund der Fiskalpakt­Vorgaben müssen etwa 30 Mrd. Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung.

Die Krise wird von der Troika gleichzeitig missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen.

Wir fordern:
  • Hände weg von der Tarifautonomie,
  • keine Kürzung von Mindestlöhnen in Griechenland und überall in Europa.

Europa braucht verbindliche Mindeststandards, um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und angemessene soziale Absicherung der großen Lebensrisiken gehören unverzichtbar zu einem sozialen Europa. Diese Standards in der Krise immer weiter nach unten zu drücken ist gefährlich und kurzsichtig.

Der Weg aus der Krise führt nur über ein starkes soziales Europa, mit starkem und effektivem Grundrechteschutz. Wir wollen einen „New Deal“ für Investitionen in die Zukunft Europas. Sparen und Investieren zugleich – das ist die richtige Formel. Europa braucht eine sozial gerechte Lastenverteilung und eine Regulierung der Finanzmärkte. Die Reichen müssen ihren Anteil zur Krisenbewältigung leisten und die Finanztransaktionssteuer muss endlich
kommen. Es muss Schluss sein mit der Politik der Hinterzimmer. Wir wollen mehr Demokratie in Europa für eine Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Darin ist sich die europäische Gewerkschaftsbewegung einig. Deshalb unterstützen wir den Europäischen Aktionstag am 29. Februar 2012. Beziehen wir klar und deutlich Position gegen ein Europa der sozialen Spaltung und Ausgrenzung, für ein Europa, in dem die Lasten gerecht verteilt werden und in dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit Füßen getreten werden!

Logo des Europäischen Gewerkschaftsbund. ETUC für European Trade Union Confederation

ETUC - EGB

Genug jetzt!
Alternativen sind möglich!
Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit

 


Infos und Veranstaltungen zum Aktionstag auf der Website des EGB (englisch/französisch)


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