Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2013
Annelie Buntenbach

Missbrauch von Werkverträgen: "Das ist gut organisierte Lohndrückerei"

Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. "Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben", fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde.

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes DGB/Simone M. Neumann

Berliner Zeitung: Frau Buntenbach, im vorigen Jahr sind eine Million Ausländer nach Deutschland gezogen, so viele wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Werden die Migranten freundlicher empfangen als früher, ist die viel beschworenen deutschen Willkommenskultur womöglich schon Realität?

Annelie Buntenbach: Das wäre schön, stimmt aber leider nicht. Zwar werden einige Hochqualifizierte durchaus umworben, aber für viele Migranten, die kommen, hat sich die Lage eher verschlechtert als verbessert. Viele werden in ausbeuterische und menschenunwürdige Beschäftigung abgedrängt.

Was meinen Sie damit?

Oft werden Hungerlöhne von drei oder vier Euro die Stunde gezahlt. Manche werden dann auch noch um Teile ihres Lohns betrogen. Viele sind nicht krankenversichert. Die Leute sind oft in miserablen Unterkünften irgendwo in der Pampa zusammengepfercht. Sie sind isoliert, haben kein Auto, in die Stadt fährt kein Bus. Oft bewegen sie sich fast ausschließlich zwischen Schlaf- und Arbeitsstätte.

Aber das gilt doch nicht für alle Migranten!

Nein, wer eine sozialversicherungspflichtige Stelle gefunden hat, wird meist anständig behandelt und bezahlt. Ausgebeutet werden Menschen, die über Werkverträge, grenzüberschreitende Leiharbeit oder als Scheinselbstständige ins Land geholt werden. Was wir hier erleben, ist gut organisierte Lohndrückerei. Arbeitsbedingungen und Unterbringung erinnern an frühkapitalistische Zustände.

Vor einigen Tagen ist die Meyer-Werft wegen der Unterbringung von rumänischen Werkvertrag-Arbeitnehmern in die Schlagzeilen geraten. In Papenburg kamen zwei rumänische Arbeiter bei einem Wohnungsbrand ums Leben. In dem Wohnzimmer des Einfamilienhauses hätten ungefähr 13 Betten dicht an dicht gestanden, berichtete ein Arzt, der zu dem Brand gerufen wurde. Sind solche Unterkünfte inzwischen Alltag in Deutschland?

Es gibt sie jedenfalls viel häufiger als in der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Nach der Tragödie in Papenburg brauchen die Opfer bzw. ihre Angehörigen Unterstützung, aber dringend müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur in Branchen wie der Fleischindustrie finden osteuropäische Arbeiter Unterkünfte oft nur auf engstem Raum. Auch in der Gastronomie, in der Landwirtschaft und in der Logistik sind die Arbeits- und Lebensumstände oft miserabel. Und – wie der Fall Meyer-Werft zeigt – eben auch zunehmend in der Metall- und Elektrobranche, mitten im Herzen der deutschen Wirtschaft.

Warum lassen die Menschen sich all das gefallen?

Oft werden ihnen in der Heimat falsche Versprechungen gemacht, sie verschulden sich, um Fahrt und Arbeitsplatz bei Schleppern oder so genannten Dienstleistern zu bezahlen und sind dann erpressbar und isoliert. Das bewegt sich oft an der Grenze zum Menschenhandel. Im Falle der Meyer-Werft ist dies jetzt Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Manchmal werden die Leute schlicht belogen. Ein Beispiel: In unsere Beratungsstelle kam ein Mann, der glaubte, einen regulären deutschen Arbeitsvertrag unterschrieben zu haben. Als er krank wurde, stellte sich heraus, dass er gar nicht krankenversichert ist. Die Vermittlungsfirma hatte ihm keinen Arbeitsvertrag vorgelegt, sondern eine Gewerbeanmeldung. Er war also formal als Selbstständiger hier - was er nicht wusste, weil er die Papiere in deutscher Sprache nicht hatte lesen können.

Wer in Deutschland ist, hat oft kaum die Chance, sich über seine Rechte zu informieren - wegen der Sprachprobleme oder weil er in seiner Unterkünften festsitzt. Außerdem gibt es viel zu wenige Beratungsstellen. Wir haben mit unserem DGB-Projekt Faire Mobilität inzwischen in sechs Städten Beratungsstellen eingerichtet, oft gemeinsam mit Kooperationspartnern, aber das reicht bei weitem noch nicht aus.

Insbesondere Werkverträge sind in die Kritik geraten…

Wir stellen fest, dass Werkverträge immer öfter missbraucht werden, dem muss die Politik dringend einen Riegel vorschieben! Am Bau und in der Fleischindustrie kennen wir das seit vielen Jahren. Jetzt erleben wir das zunehmend auch in der Metall- und Elektroindustrie, wo Leiharbeit seit einigen Monaten stärker reguliert ist. Nun schwenken die Unternehmen auf Werkverträge um. 

Auch Einheimische werden über Werkverträge beschäftigt.

Stimmt, zum Beispiel als Regaleinräumer in Supermärkten. Auch hier geht es Unternehmen darum, Lohnkosten zu drücken. Migranten sind aber in einer besonders schwachen Position, deswegen ist dort die Ausbeutung besonders groß.

Wie funktioniert der Missbrauch?

Ein Migrant, der einen regulären Arbeitsvertrag mit einer deutschen Firma hat, hat die gleichen Rechte wie seine einheimischen Kollegen. Bei Werkverträgen leben die Menschen dagegen in einem nahezu rechtsfreien Raum, was die Löhne angeht.

Inwiefern?

Nehmen wir ein Beispiel: Ein Industriebetrieb vergibt seine Schweißarbeiten an eine externe Firma. Es wird vereinbart, dass das „Werk“ Schweißarbeiten zu einem festen Preis geliefert wird. Die deutsche Firma vergibt den Auftrag an ein rumänisches Unternehmen, das  wiederum rumänische Arbeiter anheuert. Die Leute werden von ihrem Arbeitgeber nach Deutschland entsandt. Sie sind also Beschäftigte nach rumänischem Recht, die vorübergehend in Deutschland arbeiten. Das ist bis zu 24 Monate möglich. Sie haben keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, weil es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Das gilt für ausländische Werkvertrags- Arbeiter in der Metallindustrie, ebenso wie in der Transport- und Logistikbranche, in Schlachthöfen und in der Gastronomie.

In der Baubranche gibt es einen allgemein verbindlichen Mindestlohn….

Das ist auch gut so, den brauchen wir in anderen Branchen auch! Darauf haben alle einen Anspruch, auch die osteuropäischen Arbeiter, die über ein Werkvertragsunternehmen nach Deutschland kommen, und daran sind alle Arbeitgeber gebunden. Das klappt nicht immer, aber die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann kontrollieren und Verstöße ahnden. Aber klar ist auch: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Druck auf dem Arbeitsmarkt aufzubauen und statt dessen Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben – mit  dem gesetzlichen Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Tut sie dies nicht, begünstigt  sie die Geschäfte solcher Profitmacher.

Ist das also legal, wenn Menschen in Schlachthöfen für vier Euro pro Stunden arbeiten?

Wenn sie Deutsche wären, wäre es Lohnwucher, aber weil sie wie im Beispiel nach rumänischem Recht behandelt werden, ist es legal. Die Gewerkschaft NGG bemüht sich schon lange um einen branchenweiten Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, aber das wollen die Arbeitgeber nicht, weil sie von diesen Billiglöhnen letztendlich profitieren - und noch die Fleischindustrie in Belgien, Frankreich, Niederlande niederkonkurrieren können.

Warum gibt es oft eine Kette von Sub-Unternehmen, die einen Auftrag von einer Firma zur nächsten weiterreichen?

Auf diese Weise verdienen mehr Firmen an dem Auftrag, und zwar viel Geld auf den Knochen der Kollegen. Bei ihnen, die die Leistung erbringen, bleibt dann kaum etwas übrig und die Verantwortlichkeiten werden verschleiert.

Wie viele Migranten arbeiten via Werkvertrag in Deutschland?

Das weiß kein Mensch genau. Es gibt beispielsweise keine Statistik, die erfasst, wie viele Menschen nach Deutschland entsandt werden. Auch deshalb können Unternehmen versuchen, das Problem kleinzureden. Die Gewerkschaften erkunden aber zurzeit, wie hoch die Werkvertragsquote in einzelnen Betrieben ist, wobei hier sowohl Migranten als auch Einheimische gezählt werden. Laut IG Metall werden auf der Meyer-Werft 45 Prozent der Arbeiten über Werkverträge erledigt! Auch die großen Autokonzerne greifen auf ein Geflecht von Subunternehmen und Zulieferern zurück. Wir haben es also mit einem richtig großem Problem zu tun.

Die IG Metall kennt die Werkvertrags-Quote der Meyer-Werft. Sie wusste aber zunächst nicht, welchen Lohn die rumänischen Arbeiter erhalten. Interessieren sich auch die Gewerkschaften zu wenig für die Migranten?

Nein. Für den Betriebsrat und die Gewerkschaft vor Ort ist es oft schwierig, genaue Informationen zu erhalten. Solche Aufträge an Sub-Unternehmen gehen an den Betriebsräten vorbei, sie haben kein Mitbestimmungsrecht, noch nicht einmal ein Informationsrecht. Das muss geändert werden!

Wie kann die Politik denn eine Willkommens-Kultur für Migranten schaffen?

Grundsätzlich muss das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Rumänische Arbeiter, die auf einer deutschen Werft schweißen, müssen ebenso entlohnt werden wie die deutschen Kollegen. Dann brauchen wir ein Recht auf Beratung für Migranten. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen dafür die nötigen Mittel für Beratungsstellen bereitstellen. Und wir brauchen dringend eine Generalunternehmer-Haftung.

Was würde das bringen?

Ein Kollege, der um seinen Lohn betrogen wurde, könnte seine Ansprüche von dem Unternehmen einfordern, bei dem er hier gearbeitet hat. Er könnte nicht mehr abgewimmelt werden mit der Begründung, dass er sich an seinen rumänischen Arbeitgeber wenden soll, der vielleicht längst pleite ist. Die Unternehmen würden genauer hinschauen, mit wem sie zusammenarbeiten, weil sie die Verantwortung nicht mehr abschieben könnten.

Wie groß ist die Chance, dass die Politik dieses Prinzip umsetzt?

In der Baubranche, wo das Entsendegesetz gilt, gibt es bereits eine Generalunternehmer-Haftung, die müssen wir ausweiten. Allerdings wird in der EU im Moment diskutiert, diese Haftung komplett abzuschaffen - und die Kontrollen in Betrieben einzuschränken. Beides wäre fatal und ginge in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen endlich klare Regeln am Arbeitsmarkt, die die Würde der Menschen schützen.

Interview: Eva Roth, Berliner Zeitung 27. Juli 2013


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