Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Die EU-Kommission plant umfassende Änderungen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren insbesondere die drastische Reduzierung sozialer Offenlegungspflichten, die Abschwächung der Beteiligung von Arbeitnehmer*innenvertretungen sowie neue Ermessensspielräume für Unternehmen bei der Datenerhebung. Dadurch drohen weniger Transparenz, geringere Datenqualität und eine systematische Unterbewertung sozialer Auswirkungen. 

Die EU plant freiwillige Nachhaltigkeitsberichtsstandards für Unternehmen, die nicht mehr unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren die Vorschläge für die neuen Standards scharf: Soziale und menschenrechtliche Berichtspflichten werden deutlich abgeschwächt und wirksame Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten gefährdet. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern verbindlichere Standards, starke Mitbestimmung und transparente Nachhaltigkeitsinformationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Der DGB fordert eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf Nettovermögen ab 10 Millionen Euro. Das würde etwa 350 Milliarden Euro einbringen, um die massiven Herausforderungen bei Transformation, Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Abgabe richtet sich an die reichsten 0,1 Prozent und kann über bis zu 20 Jahre gestreckt werden.

Die Initiativ-Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung der neuen europäischen Unternehmensrechtsform 
„EU Inc.“ warnt vor erheblichen Risiken für Mitbestimmung, Arbeitnehmer*innen-rechte und soziale Standards. Nach Auffassung des DGB geht der Vorschlag weit über das ursprünglich angekündigte Ziel hinaus, Start-ups und Scale-ups zu fördern. Die 
EU Inc. soll künftig sämtlichen Unternehmen offenstehen und würde damit ein neues Parallelregime neben den bestehenden nationalen Rechtsformen schaffen. Besonders kritisch bewertet der DGB die fehlende europäische Absicherung der Unternehmens-mitbestimmung, die Entkopplung von Satzungs- und Verwaltungssitz, Risiken für Arbeits- und Sozialstandards sowie die unzureichenden Kontrollmechanismen bei Gründung und Unternehmensaufsicht. Auch die vorgesehenen Regelungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und Insolvenzverfahren stoßen auf deutliche Kritik. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen den Verordnungsvorschlag daher entschieden ab.

Der Nationale Gebäuderenovierungsplan (NBRP) ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und damit von großer Bedeutung für Klimaschutz, Beschäftigung und bezahlbares Wohnen. Richtig ausgestaltet, kann er erhebliche Investitionen auslösen, Gute Arbeit sichern und schaffen, die Wohnkostenbelastung senken sowie zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere im Gebäudebestand, beitragen. 

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Baugesetzbuch-Novelle. Insbesondere die Wiederherstellung der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist positiv zu bewerten. Gleichzeitig bleibt die Novelle hinsichtlich der auf Langfristigkeit und Bezahlbarkeit angelegten Instrumente hinter den Erwartungen zurück. Denn um Bezahlbarkeit zu sichern und kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen Instrumente wie die strategische Bodenbevorratung und der soziale Flächenbeitrag vorangetrieben werden. Dies ist mit der aktuellen Novelle jedoch nicht gelungen. 

Im Folgenden geht die Stellungnahme auf einzelne Aspekte der BauGB-Novelle ein, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften von besonderer Bedeutung sind.

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Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit hat das Potential, ein zentrales Instrument zu werden, um Investitionen in neue Technologien und in strategischen Sektoren zu stärken und damit industrielle Wertschöpfung in der EU zu erhalten und auszubauen. Dafür sollten beschäftigungspolitische und Local-Content-Kriterien fest verankert und Weiterbildung und Qualifizierung gestärkt werden. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Mietrechtsreform grundsätzlich. Insbesondere die vorgesehenen rechtlichen Regelungen zur Schließung von Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse bewertet der DGB als wichtigen und notwendigen Schritt. 

Gleichzeitig bleibt die Novelle jedoch hinter den Erwartungen zurück, insbesondere im Hinblick auf dringend erforderliche weitergehende Reformen. Dazu zählen unter anderem eine strengere Regulierung von Eigenbedarfskündigungen, weitergehende mietrechtliche Schutzvorschriften sowie deutlich wirksamere Mietpreisbegrenzungen. 

Es fehlen weiterhin zentrale Maßnahmen, etwa eine konsequente Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz sowie insgesamt deutlich strengere Regelungen zur Begrenzung von Mietpreisen. 

Im Folgenden geht die Stellungnahme auf einzelne Aspekte der Reform ein, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften von besonderer Bedeutung sind.

Die einblick-Ausgabe Februar 2026 mit folgenden Themen: Investitionen statt Sozialabbau, DGB-Rentenkommission, Jahresvorschau 2026 der GBV-Mitglieder, Reform der Betriebsverfassung, Urteile

Anfang 2026 wurde der gesetzliche Mindestlohn um 1,08 Euro erhöht – das entspricht einem Zuwachs von 8,4 Prozent gegenüber 2025. Zum 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro, was nochmals einer Erhöhung von 5 Prozent gegenüber 2026 gleichkommt. Für viele Niedriglohnbeziehende sind die Effekte spürbar. Mit dem Beschluss der Mindestlohnkommission ist das Mindestlohnniveau dauerhaft und substanziell angehoben worden. Der gesetzliche Mindestlohn nähert sich damit an die Richtmarke von 60 Prozent des Medianlohns an und sorgt zugleich für kurzfristig spürbare Entlastungen bei Beschäftigten mit niedrigen Einkommen. Die Verankerung des 60-Prozent-Medianlohn-Kriteriums in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze dar.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 markiert einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Förderpolitik. Mit dem geplanten „Multifonds“ werden zentrale Haushaltsinstrumente zusammengeführt und an neue Governance- und Konditionalitätsmechanismen geknüpft. Aus gewerkschaftlicher Sicht birgt dieser Ansatz erhebliche Risiken: Die Rolle von Regionen, Sozialpartnern und Parlamenten wird geschwächt, während Verteilungskonflikte zwischen sozialem Zusammenhalt, regionaler Entwicklung und sicherheitspolitischen Prioritäten verschärft werden. Die Stellungnahme des DGB ordnet den Vorschlag ein und formuliert zentrale Anforderungen an einen handlungsfähigen, solidarischen EU-Haushalt.

Das Aktivrentengesetz soll Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze fördern – für 900 Millionen Euro werden rund 30.000 zusätzliche Stellen erwartet. Das Geld in Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Unterstützung eines langen Erwerbslebens sowie den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu investieren, wäre aus Sicht des DGB jedoch nachhaltiger. Weiterhin bestehen erhebliche Mitnahmeeffekte und Umsetzungsprobleme sowie grundsätzliche Fragen der Sinnhaftigkeit und der gleichheitsrechtlichen Zulässigkeit. 

einblick Sonderausgabe zum Thema Steuergerechtigkeit mit Beiträgen zur Reform der Erbschaftsteuer, Nutzen der Vermögensteuer, Vermögensabgabe, den Aussichten auf den Investitionsturbo und viele Daten und Grafiken zum Thema gerechte Verteilung von Vermögen

Gerade angesichts geopolitischer Unsicherheiten, fragiler Lieferketten und
wachsender Abhängigkeiten von Rohstoffimporten ist der Aufbau einer leistungsfähigen
Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung für nachhaltigen
Wohlstand, Versorgungssicherheit sowie für die Sicherung guter, tarifgebundener
Arbeit.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarifreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – (Tariftreuegesetz)“ will die Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland stärken. Künftig sollen öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten während der Auftragsausführungen tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes wird so auf eine faire Grundlage gestellt. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Unternehmen und auf dem Rücken der Beschäftigten wird verhindert.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf im Grundsatz. Allerdings enthält der Entwurf noch zu viele Ausnahmen und zu viele Schlupflöcher. Dies schmälert einerseits den Anwendungsbereich und erschwert die vorgesehenen Kontrollen.  Der DGB fordert deshalb in seiner Stellungnahme deutliche Verbesserungen am Entwurf des Bundestariftreuegesetzes.

Die einblick-Ausgabe November 2025 mit folgenden Themen: Industrie stärken, Jobs sichern / Tariftreue / Mehrheit will solidarische Pflegeversicherung, Interview mit CumEx-Jägerin Anne Brorhilker über Kampf gegen Finanz-Kriminalität / KI und Arbeitsmarkt: Hype und Hybris / Urteile 

Der DGB-einblick Oktober 2025 mit den Themen: Kampf um die Arbeitszeit, DGB-Tarifflucht-Atlas, Daten und Fakten zum Sozialstaat, Umfrage zu digitaler Gewalt im öffenltichen Dienst und Expertin schreibt zur Reform der Erbschaftsteuer, aktuellen Urteilen und Infografiken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Konsultationsverfahren zum nationalen Aktionsplan nach der EU-Mindestlohnrichtlinie eingeleitet. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben im Rahmen einer Stellungnahme konkrete Vorschläge für einen wirkungsvollen Aktionsplan zur Stärkung von Tarifverträgen vorgelegt.

Mit der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beginnt die Bundesregierung, die enormen Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu bedienen. Gleichzeitig macht sich die ökonomisch problematische Prioritätensetzung der Grundgesetzänderung bemerkbar: während Investitionen durch das Sondervermögen in Höhe und zeitlich begrenzt sind, sind Ausgaben insbes. für Verteidigung über die neue Bereichsausnahme der Schuldenbremse unbegrenzt möglich. Zusammen mit den einsetzenden Tilgungsverpflichtungen der richtigerweise aufgenommenen Notlagenkredite in der Corona- bzw. Energiepreiskrise werden die steigenden Verteidigungsausgaben und der hiermit verbundene Schuldendienst sowie die geplante Körperschaftsteuerabsenkung den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft stark erhöhen.

Die Reform der EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, Konzessionen und Sektoren-Vergaben im Jahr 2014 hat weder die damaligen Erwartungen erfüllt noch die selbstgesteckten Ziele erreicht. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Kommission im Rahmen der politischen Leitlinien 2024 – 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe für das zweite Quartal 2026 angekündigt hat. 

Zu den grundlegenden Zielen der öffentlichen Auftragsvergabe gehört die Gewährleistung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Aus Sicht des DGB muss im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien vor allem sichergestellt werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge einen direkten Beitrag zur Einhaltung von Tarifverträgen, von Sozialstandards sowie zur Erreichung der Klimaziele leistet. So kann sichergestellt werden, dass verantwortungsbewusste Wirtschaftsteilnehmende belohnt und die lokale Wirtschaft sowie die Beteiligung von KMU gefördert werden.

Der DGB hat deshalb ein 10-Punkte-Positionspapier vorgelegt, um diesen Anforderungen im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien gerecht zu werden.

Deutschlands Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. 2024 betrug ihr Finanzierungsdefizit rund 25 Milliarden Euro, die Gesamtschulden liegen bei über 320 Milliarden Euro. Der Investitionsstau summiert sich mittlerweile auf 215 Milliarden Euro – davon allein 67 Milliarden Euro im Schulbereich. 

Die Bundesregierung plant nun mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastruktur-Investitionsfinanzierungsgesetz (LuKIFG) einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen reichen bei Weitem nicht aus. Außerdem sollte die Verteilung der Mittel verbessert werden. Es braucht eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen.

Der DGB nimmt Stellung zum Vorhaben der Bundesregierung, öffentliche Beschaffung zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu flexibilisieren. Damit soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur und die beschleunigte Digitalisierung unter-stützt werden. In Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz, des Local-Content-Ansatzes oder der Konditionierung an soziale und öko-logische Kriterien bleibt der Entwurf jedoch deutlich hinter diesen Erfordernissen zurück.

Ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist ein Baustein für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir unterstützen deshalb vorbehaltslos die Zielsetzung des Entwurfes, abhängig Beschäftigten bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Zugleich wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes auf eine faire Grundlage gestellt. Nicht zuletzt können mit dem BTTG wichtige Impulse ausgehen, die Tarifgebundenheit von Unternehmen aufrechtzuerhalten bzw. zu stärken.

Für ein wirksames Bundestariftreuegesetz müssen aus unserer Sicht noch weitere Schritte erfolgen. Dies betrifft in erster Linie den aus unserer Sicht zu hoch angesetzten Schwellenwert von 50.000 Euro. Abzulehnen ist auch der faktische Ausschluss von Lieferleistungen sowie die Herausnahme der Beschaffung für sämtliche Bedarfe der Bundeswehr aus dem Geltungsbereich des BTTG. Nicht zuletzt sind Kontrollen und Nachweispflichten für eine effektive Durchsetzung der eingegangenen Tariftreueverpflichtung bei den Auftragnehmern unerlässlich.

In dieser Stellungnahme wird das Projekt der Vollendung zur EU-Kapitalmarktunion aus gewerkschaftlicher Perspektive bewertet. 

Die einblick-Ausgabe Juli / August 2025 mit folgenden Themen: Work-Care-Balance: die tägliche Herausforderung, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Ökonom Tom Krebs zur Vermögensteuer, KI und Arbeitsmarkt, Nachruf auf Michael Sommer

Mit dem Referentenentwurf des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage mit weiteren vergaberechtlichen Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergaben öffentlicher Aufträge sowie dem Abbau von Hürden bei Genehmigungsverfahren.

Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften dürfen eine vergaberechtliche Beschleunigung sowie eine deutliche Erweiterung auf weitere Anwendungsbereiche (z. B. öffentliche Bauaufträge) nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer*innenschutzrechte ausgehebelt werden.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und der geplanten massiven Erhöhung des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren. Der DGB ist deshalb der Auffassung, dass gerade diese Milliardeninvestitionen genutzt werden müssen, um gute Arbeit und faire Löhne zu sichern. Dies gilt insbesondere für das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes.

Diese Stellungnahme ordnet das Investitionssofortprogramm in den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmen ein. Insbesondere wird sich darin mit der ab 2028 schrittweise geplanten Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und deren Folgen auseinandergesetzt. Weiterhin wird die geplante steuerliche Förderung der  E-Mobilität, die befristete degressive AfA sowie die Änderung des Forschungszulagengesetzes aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz wird ein erster Grundstein zur Auflösung des Investitionsstaus in Deutschland gelegt. Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bleibt hiervon unberührt, da die Mittel für Zukunftsinvestitionen weiter begrenzt sind. Mittel aus dem Sondervermögen sollen gute Arbeit stärken und den Wohlstand breiter in der Gesellschaft verankern. Es braucht klare Konditionen und ein Begleitgremium, dem auch Gewerkschaften angehören.

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Die aktuelle einblick-Ausgabe mit den Themen: Nach der Bundestagswahl 2025: Investitionsoffensive im Eiltempo, Frauen-Monat März, Wirtschaftsweise Achim Truger zur Schuldenbremse, 150 Jahre Hans Böckler, Urteile

In this statement, the DGB criticises the EU Commission's plans for greater centralisation of EU budgetary policy and the anchoring of the European Semester in EU structural policy. At the same time, the DGB makes constructive proposals for improving the political governance of future EU investment policy.

Fehlende Investitionen, ausländische Dumpingwettbewerber, geopolitische Veränderungen und hohe Energiekosten – Europas Industrie steht vor existenziellen Herausforderungen. Dieses Positionspapier legt die gewerkschaftlichen Anforderungen an eine europäische Industriepolitik dar. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Zukunftstechnologien, eine sozial-ökologische Reform des EU-Beihilferechts, die Stärkung Guter Arbeit und die Schaffung grüner Leitmärkte.

In dieser Stellungnahme kritisiert der DGB die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik und eine Verankerung des Europäischen Semesters in der EU-Strukturpolitik. Gleichzeitig macht der DGB konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der politischen Steuerung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. 

Am 23. Februar bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Es geht dabei um deine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes: Wer bietet Lösungen an, damit endlich mehr investiert wird und unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Welche Partei garantiert Jobsicherheit und faire Löhne? Wer setzt sich für den Sozialstaat ein und für eine Rente, von der wir leben können? Wir machen uns stark für gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Mach auch du dich am 23. Februar stark mit uns. 

In vielen Kommunen engen Altschulden Spielräume für notwendige Investitionen ein und erzeugen Spardruck. Bund und Länder wollen die Kommunen bei der Entlastung von Altschulden unterstützen. Der DGB begrüßt diese Initiative als einen Schritt hin zu einem stabileren finanziellen Fundament für die Kommunen. Gleichzeitig sind die damit verbundenen Verpflichtungen, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Überschuldung der Kommunen zu verhindern, problematisch.

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze, doch über ihre Höhe und Wirkung wird weiter gestritten. Der Mindestlohn mildert die schlimmsten Auswüchse des Niedriglohnsektors, doch echte soziale Sicherheit schafft nur eine starke Tarifbindung. Wie es dazu kam, was erreicht wurde und welche Herausforderungen bleiben – diese Broschüre liefert spannende Einblicke und Impulse für die Zukunft der Arbeitswelt.

Das Argumentationsblatt zu Steuern thematisiert die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Es erklärt, warum wir eine gerechtere Steuerpolitik brauchen.

Die einblick-Ausgabe Dezember 2024 mit folgenden Themen: Stimmen aus einem maroden Land, warum Deutschland endlich in Infrastruktur, Personal und Wirtschaft investieren muss. Mit Statements von Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Zudem eine Seite mit Infografiken zu den Folgen des Sparzwangs. Der Politikwissenschaftler und US-Experte Thomas Greven ordnet den Wahlsieg von Donald Trump aus Sicht der Gewerkschaften und Beschäftigten ein. 

This report discusses the opportunities and limitations of EU borrowing to finance the socio-ecological transformation from a legal perspective.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. . Damit soll das Vergaberecht angesichts der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der letzten Reform im Jahr 2016 praxisgerecht weiter modernisiert werden.

Private Vorsorge ist keine sinnvoller Teil staatlich regulierter Rentenpolitik. Die Förderung soll künftig unabhängig von den sozialpolitischen Zielen in der Rentenpolitik erfolgen und nicht mehr die Mittelschicht, sondern vor allem Besserverdienende subventionieren. Statt dieser RefE muss die Bundesregierung das gesetzliche Rentenniveau endlich stabilisieren und die Betriebsrente stärken. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will über ein Finanzbildungsstärkungsgesetz die Aufgaben der Stiftung „Geld und Währung“ um den Bereich „Finanzielle Bildung“ erweitern. 

Der DGB lehnt den Entwurf ab und begründet dies mit dem verkürzten und interessengeleiteten Bildungsverständnis der Initiatoren sowie mit der fehlenden Bildungsexpertise des BMF. Das Vorhaben wird der Komplexität von finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen nicht gerecht. Auch im Hinblick auf Pluralität, Wissenschaftsbezug und Kontroversität weist das Vorhaben erhebliche Defizite auf.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ § 246e, als Teil der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), wird nicht zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum beitragen. Denn weder sind klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung enthalten, noch werden Mietpreisbindungen oder Schutzmechanismen für Mieter*innen gestärkt. Gleichzeitig werden gängige Planungsverfahren mit entsprechenden Vorgaben außer Kraft gesetzt. Mit diesem öffentlichen Brief spricht sich der DGB gemeinsam mit Mieterbund, Umwelt- und Sozialverbänden, Planern und Architekten gegen die Einführung des Paragrafen 246e BauGB aus.

Die Anzahl an Milliardär*innen nimmt zu und die größten Vermögen wachsen weiter. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 % auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie. Der DGB fordert deshalb mit 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrts- und Umweltverbänden, die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe. Superreiche müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Denn es braucht viel mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Den ganzen Verbände-Aufruf „Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern“ gibt es hier als Download. 

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Veränderung des Einkommensteuertarifes, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV und auf die Änderung der Gemeinnützigkeitsregeln in der Abgabenordnung.

DGB-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz -SteFeG) Bundestags-Drucksache 20/12778 sowie Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 Bundestags-Drucksache 20/12783

Die Diskussionen zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik haben begonnen. Schon jetzt ist absehbar: der kommende EU-Haushalt gerät unter massiven Konsolidierungsdruck. Die Debatte wird von der Frage bestimmt, inwieweit die Kohäsionspolitik künftig stärker an den Zielen Verteidigung und Sicherheit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet werden soll. 
Mit der vorliegenden Kurzposition beteiligt sich der DGB an den Diskussionen zur Zukunft der europäischen Förderpolitik. Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung des EU-Haushaltes und der europäischen Strukturmittel. Statt Kürzungen braucht es die Erschließung neuer EU-Eigenmittel und gezielte Reformen!
 

In diesem Gutachten werden die Chancen und Grenzen einer EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus aus rechtlicher Perspektive diskutiert.

In dieser Stellungnahme kommentiert der DGB ausgewählte Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland. 

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Plattform Klimaneutrales Stromsystem hat das BMWK ein Optionenpapier zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktdesigns vorgelegt. Der DGB nimmt Stellung und betont, dass das Strommarktdesign in eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie eingebettet sein muss, die Wertschöpfung und Beschäftigung nachhaltig fördert.“

Die Formulierungshilfe soll Arbeiten nach der Regelaltersgrenze finanziell belohnen, Arbeiten für Hinterbliebene attraktiver machen und für Ältere bis zu acht Jahre auch sachgrundlose Befristung erlauben. Der DGB sieht das sehr kritisch. Die Maßnahmen gehen am Problem vorbei, belasten die Sozialversicherungen mit Milliarden und schaffen ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für ältere Beschäftigte.

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein 2. Jahressteuergesetz 2024 positionieren sich die Gewerkschaften zur geplanten Veränderung des Einkommensteuertarifs, zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, zur Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie zur Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften bei tagespolitischen Themen.

Der DGB begrüßt die Erarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Anliegen, die Wertschöpfungsketten nachhaltig, resilient und zukunftsfest aufzustellen. Neben der Ausweitung von öffentlichen Investitionen, stabilen Energiepreien und die Einführung eines digitales Produktpasses wird gefordert, den Aspekt von hochwertiger, tarifgebundener Beschäftigung als Teil einer ganzheitlichen Betrachtung von Kreislaufwirtschaft zu erfassen. Eine wesentliche Erfolgsvoraussetzung, um zu einer tatsächlichen Kreislaufwirtschaft zu kommen, sind die Beschäftigten. Mit ihrem Wissen, ihrer Innovationskraft und der tatsächlichen Umsetzung in den Betrieben sind sie der Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg von neuen Produktionsverfahren.
 

Die Verkehrsinfrastruktur ist in der Transformation von zentraler Bedeutung. Zuverlässige Mobilität und Erreichbarkeit sind Teil der Daseinsvorsorge, marode Brücken, Schienen und Straßen behindern aber die Mobilität vieler Menschen und sind für den Wirtschaftsverkehr ein Zeit- und Kostenfaktor. Das Forderungspapier „Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur“ wurde im „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ mit Blick auf den nächsten Infrastrukturdialog des Verkehrsministeriums am 26. Juni 2024 erarbeitet. Das Forderungspapier betont insbesondere die folgenden Aspekte:  Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität, Potentiale nutzen und Schienennetz ausbauen, Zuverlässige Angebote für Arbeitswege, Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie. Das Preiskriterium darf nicht länger im Zentrum stehen, da hohe Flächenpreise zwangsläufig an die Lieferkette, Beschäftigte und Stromkund:innen weitergegeben werden. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle bei der Vergabe einnehmen.

Die Klimakrise und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft stellen Deutschland vor enorme Herausforderungen, die es nicht in Eigenregie bewältigen kann. Die Transformation kann besser und effizienter europäisch koordiniert als im nationalstaatlichen Alleingang erreicht werden. In dieser Position entwickelt der DGB einen Vorschlag für einen EU-Zukunftsfonds zur Finanzierung der grünen Transformation.

Im Zentrum der gewerkschaftlichen Kritik stehen hier die Vorhaben, Bildungsleistungen stärker mit der Umsatzsteuer zu belasten, die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht abermals drastisch zu erhöhen und die Idee, sogenannte Mobilitätsbudgets als Arbeitgeberleistung der Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG zu unterwerfen.

Wir als DGB fordern eine Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Gewerkschaften schlagen eine Goldene Regel vor, die Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt und kreditfinanziert. Dies soll künftige Generationen stärken und langfristig wirtschaftlichen und sozialen Nutzen sichern.

Der DGB fordert ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Vor allem bedarf es einer goldenen Investitionsregel, die Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen, in Klimaschutz und zur gezielten Förderung privater Investitionen in die Transformation, von der Schuldenbremse ausnimmt. Dies gilt für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Weitere Reformschritte sind darüber hinaus notwendig, aber kein Ersatz für die Investitionsregel. Sie umfassen eine angemessene und bedarfsgerechte Anhebung des strukturellen Defizits, die antizyklische Ausgestaltung der Konjunkturbereinigungsmethode, die symmetrische Bewirtschaftung des Kontrollkontos der Schuldenbremse sowie die periodengerechte Verbuchung von Zinsen.

Von A wie Altersentlastungsbetrag bis Z wie zumutbare Belastung: Der DGB-Steuerratgeber für Arbeitnehmer*innen als Gratis-Download. Jetzt Geld bei der Einkommensteuer 2023 sparen! ✅

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Eckpunkten für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will damit rechtlichen Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und MERCOSUR steht kurz vor der Ratifizierung. Um tatsächlich eine Verbesserung für die Beschäftigten zu erreichen u. die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, braucht es jedoch Nachbesserungen. Dazu zählen u.a. Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel u. die verpflichtende Ratifizierung der ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Bundesregierung plant zur Stärkung der Tarifbindung die Einführung einer Bundestariftreueregelung, mit der die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden wird. Welche Anforderungen eine Bundestariftreueregelung erfüllen muss, haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

In this position statement, the DGB argues that the taxonomy for sustainable economic activities must be supplemented by a strong social dimension and formulates concrete demands.

In dieser Position spricht sich der DGB dafür aus, dass die Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten um eine starke soziale Dimension ergänzt werden muss und formuliert konkrete Forderungen. 

Zu den Verhandlungen bei der WTO über ein E-Commerce-Abkommen, das die digitale Zukunft festschreibt und die digitale Kluft vergrößern könnte, haben der DGB und Brot für die Welt gemeinsame Anforderungen an ein mögliches Abkommen veröffentlicht. 

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.
 

Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. In der Broschüre werden gewerkschaftliche Positionen für einen solidarischen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU dargestellt.