Millionen Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit, Selbstständige haben enorme Einkommenseinbußen - und viele haben Probleme, ihre Miete zu zahlen. Doch ein sicheres Zuhause ist gerade jetzt wichtiger denn je. Die Politik muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise das Dach über dem Kopf verliert.
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ZDF heute: Wegen Corona-Lockdown - DGB will Kündigungsschutz für Mieter
Die Bundesregierung hat beschlossen, das öffentliche Leben ab dem 2. November weitgehend herunterzufahren. Für viele Menschen bedeuten die damit einhergehenden Maßnahmen Unsicherheit, Einkommenseinbußen und Zukunftssorgen. Wir alle sind angehalten, soweit möglich, zu Hause zu bleiben. Doch ein sicheres Zuhause ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen.
"Das zu Hause muss sicher sein. Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Noch immer sind mehr als drei Millionen Menschen in Kurzarbeit; Soloselbstständige haben enorme Einkommenseinbußen und die kommenden Monate werden die Situation wieder verschärfen. Die Zahl derjenigen, die durch ihre Wohnkosten überbelastet sind, wird 2020 weiter steigen.
Auflaufende Mietschulden dürfen jedoch nicht verzinst werden, wie es in der vorherigen Regelung vorgesehen war. Ist eine Zahlung der ausstehenden Mietschulden bis Ende 2022 nicht zumutbar, müssen die Mieter durch Zuschüsse unterstützt werden.
Dadurch haben auch Vermieter die Sicherheit, dass sie auf den Mietschulden nicht sitzenbleiben."
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— DGB-Bundesvorstand (@dgb_news) November 6, 2020
Mit diesen Maßnahmen wurden im Frühjahr gute Erfahrungen gemacht. Sie haben zu keinen Verwerfungen bei Vermieter/-innen, Versorgern oder Banken geführt. Sie müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt und bis zum Ende der Pandemie verlängert werden. Sollten Vermieter und Vermieterinnen durch ausbleibende Mietzahlungen in eine finanzielle Schieflage geraten, muss ihnen unbürokratischer Zugang zu Überbrückungskrediten gewährt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass kommunale Versorger durch anhaltende Zahlungsausfälle für Strom, Wasser oder Gas nicht in eine finanzielle Schieflage oder Liquditätsprobleme geraten. Hier muss die öffentliche Hand gegebenenfalls einspringen.