Bildungspolitik

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für ein Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für ein Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (WissZeitVG).

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Thema “Berufsbildungsbericht 2026” am 10. Juni 2026.

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBGÄndG), der im Wesentlichen auf die Erhöhung von Förderrahmen bei den Lehrgangs - und Prüfungsgebühren abzielt, ohne aber  im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben substanziell umzusetzen.

Seit 2025 haben Menschen mit Berufserfahrung, aber ohne formalen Abschluss, einen Rechtsanspruch auf Validierung ihrer Kompetenzen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO). Doch die hohen Kosten (oft im vierstelligen Bereich) verhindern, dass vor allem Geringverdiener*innen, Berufserfahrene ohne Abschluss oder Menschen mit Migrationshintergrund dieses Recht nutzen können.

 Validierungsverfahren bieten jedoch Chancen für bessere Jobs, faire Löhne und soziale Teilhabe – und helfen gleichzeitig, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wie der Zuschuss zu diesen Validierungsverfahren gestaltet werden kann, hat der DGB in seinem Positionspapier "Einfach. Umfassend. Flexibel. So muss der Validierungs-
zuschuss ausgestaltet werden." zusammengefasst. 

Ein wichtiges Ziel europäischer Bildungspolitik ist der Appell, voneinander und von anderen Ländern zu lernen. Die Bildungsprogramme der Europäischen Union (EU) leisten einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Bildungssysteme in einer sich globalisierenden Welt. Mit Erasmus+ werden individuelle Lernerfahrungen in Europa, Netzwerkbildung von Bildungseinrichtungen und internationale Kompetenzen gefördert. Für den DGB ist das Prinzip „Lernen ohne Grenzen“ ein wesentlicher Meilenstein für die Freizügigkeit und die Identifikation mit Europa.

Der DGB hat dazu die Kernforderungen an das Programm in einem Positionspapier zusammengefasst und dieses mit Unterstützung des Bundesarbeitskreises Arbeit und Leben um Praxisbeispiele und Berichte von Auszubildenden ergänzt.

Der Zugang zu Bildung darf nicht länger so stark von der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Bildungshintergrund des Elternhauses abhängen und das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) muss bis in die Mittelschicht greifen. Um wieder mehr Menschen in die Förderung zu bekommen und die soziale Selektivität im Bildungssystem bestmöglich auszugleichen, haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihr Strukturkonzept angepasst und fordern eine grundlegende Reform des BAföG.

Die Abschlussprüfungen in der beruflichen Bildung stehen unter enormen Modernisierungsdruck. Die Transformation der Arbeitswelt, die mit einer zunehmenden Digitalisierung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz einhergeht, macht ein Nachdenken über die Gestaltung der Prüfungen erforderlich. Außerdem stellen die Abschlussprüfungen der dualen Ausbildung eine wichtige Etappe beim Einstieg junger Menschen in ihr Erwerbsleben dar. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist es daher auch wichtig, das Prüferehrenamt zu stärken. Eine große Herausforderung ist es, neue und jüngere Kolleg*innen für die Mitarbeit in den Prüfungsausschüssen zu gewinnen damit dieses Ehrenamt dauerhaft gesichert werden kann. Das DGB-Positionspapier “Das Prüfungswesen in der beruflichen Bildung zukunftssicher und modern gestalten – Herausforderungen und Lösungsansätze aus gewerkschaftlicher Sicht” bildet dafür eine gute Grundlage.

Die einblick-Ausgabe Juli / August 2025 mit folgenden Themen: Work-Care-Balance: die tägliche Herausforderung, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Ökonom Tom Krebs zur Vermögensteuer, KI und Arbeitsmarkt, Nachruf auf Michael Sommer

Die gesellschaftliche Debatte um Ausmaß und Relevanz von Zuwanderung nach Deutschland in Arbeit hat mit der Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse und sich zuspitzender Fachkräftebedarfe nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist dabei ein wichtiger Hebel, um zugewanderten Beschäftigten eine gute Perspektive für eine gleichberechtigte Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen. 

Der DGB hat bislang keine Positionierung für den Bereich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen vorliegen. Im Anschluss an die migrationspolitische Fachtagung 2024 entwickelten die DGB-Abteilungen Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik sowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit, in Abstimmung mit der Abteilung Arbeitsmarktpolitik dieses Positionspapier.

Jugendberufsagenturen (JBAs) sind mittlerweile fast flächendeckend in Deutschland etabliert. Sie bestehen im Kern immer aus einer Kooperation zwischen Bundesagentut für Arbeit, Jobcenter sowie Jugendamt/-hilfe und beziehen darüber hinaus auch andere lokale Akteure ein (Unternehmen, Wirtschaftsnetzwerke etc.). Dabei zeigen sich jedoch große Unterschiede in ihrer Ausgestaltung. Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels und wachsender Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt ist es an der Zeit, das Potenzial von JBA systematischer zu heben. Denn: Sie können maßgeblich dazu beitragen, junge Menschen erfolgreich in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren – und so auch den Fachkräftebedarf zu decken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Autor*innengruppe beauftragt, um grundlegende Gelingensbedingungen für JBAs zu erarbeiten.

Der DGB-Hochschulreport zeigt: Zwei Drittel der wissenschaftlich Beschäftigten arbeiten befristet – oft in Teilzeit und auf Drittmittelbasis. Trotz Personalzuwachs bleibt der Alltag vieler prekär. Der DGB fordert: Dauerstellen für Daueraufgaben, gute Arbeit statt Kettenverträge. Hochschulen brauchen nicht nur Gebäude, sondern verlässlich finanziertes, entfristetes Personal.

Stellungnahme der Arbeitnehmerbank im Hauptausschuss des Bundesintituts für Berufsbildung (BIBB) zum Berufsbildungsbericht 2025

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland hat der DGB ein 8-Punkte-Programm vorgelegt, das sich an Menschen ohne Berufsabschluss richtet. Ziel des Programms ist es, allen Menschen gute Chancen auf eine Ausbildung zu bieten, die Fachkräftepotenziale besser zu erschließen und den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 das ILO-Übereinkommen 140 zur Einführung von Bildungsurlaub ratifiziert. Nach nunmehr 50 Jahren ist die Richtlinie immer noch nicht vollständig umgesetzt. 
Das Recht auf Bildungsfreistellung ist in den Bildungsfreistellungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese Landesgesetze unterscheiden sich allerdings stark in ihren Regelungen. Das Positionspapier macht die Unterschiede in den Landesgesetzen deutlich und formuliert Forderungen für länderübergreifende, einheitliche Standards. 
Das Papier dient als Grundlage für die politische Arbeit der Kolleg*innen vor Ort und für Forderungen an die Landesregierungen.

„Priorität für gute Bildung“ – mit diesem Appell ruft der DGB die Parteien vor der Bundestagswahl dazu auf, das Bildungssystem ins Zentrum ihrer Agenda zu rücken. Der Zustand der Bildung in Deutschland ist besorgniserregend: soziale Auslese, unzureichende Infrastruktur und fehlendes Personal behindern Fortschritt und Chancengleichheit. Der DGB macht deutlich, dass ohne massive Investitionen und strukturelle Reformen Bildung nicht zu einer tragenden Säule der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation werden kann.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 13.11.2024

DGB-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBG-ÄndG) am 06.11.2024

Die Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit des DGB Bundesvorstands informiert in der KurzInfo Nr. 06/24 über das dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will über ein Finanzbildungsstärkungsgesetz die Aufgaben der Stiftung „Geld und Währung“ um den Bereich „Finanzielle Bildung“ erweitern. 

Der DGB lehnt den Entwurf ab und begründet dies mit dem verkürzten und interessengeleiteten Bildungsverständnis der Initiatoren sowie mit der fehlenden Bildungsexpertise des BMF. Das Vorhaben wird der Komplexität von finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen nicht gerecht. Auch im Hinblick auf Pluralität, Wissenschaftsbezug und Kontroversität weist das Vorhaben erhebliche Defizite auf.

Die Anzahl an Milliardär*innen nimmt zu und die größten Vermögen wachsen weiter. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 % auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie. Der DGB fordert deshalb mit 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrts- und Umweltverbänden, die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe. Superreiche müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Denn es braucht viel mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Den ganzen Verbände-Aufruf „Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern“ gibt es hier als Download. 

DGB-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz -SteFeG) Bundestags-Drucksache 20/12778 sowie Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 Bundestags-Drucksache 20/12783

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) substanziell zu einem Unterstützungsinstrument für das persönlich motivierte lebensbegleitende Lernen, über die bisherigen Förderziele hinaus, auszubauen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum 5. Änderungsgesetz des AFBG (Aufstiegs-BAföG) bleibt weit hinter den gesteckten Zielen zurück. Die Stellungnahme des DGB lehnt den Gesetzesentwurf zwar nicht ab, kritisiert aber deutlich, dass dieser von einer Politik des leeren Geldbeutels bestimmt wird.

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung – BBFVerfV)

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

Schwerpunkt: Ausbilder*innen & Ausbildungsmethoden. Der neue Ausbildungsreports 2024 der DGB-Jugend spiegelt die unterschiedlichen Lebensrealitäten wieder, die junge Menschen in ihrer Ausbildung erleben.

Schwerpunkt: Ausbilder*innen & Ausbildungsmethoden. Der neue Ausbildungsreports 2024 der DGB-Jugend spiegelt die unterschiedlichen Lebensrealitäten wider, die junge Menschen in ihrer Ausbildung erleben. Eine Kurzfassung der Studie.

DGB-Stellungnahme zu einem dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

„Das Bundeskabinett hat das dritte „Kita-Qualitätsgesetz“ beschlossen. Damit wird der Bund die Länder auch in 2025 und 2026 mit jeweils zwei Milliarden Euro unterstützen. Mit dem neuen Gesetz fördert der Bund Maßnahmen, die nachweislich die Kita-Qualität verbessern. Die Länder sind künftig verpflichtet, insbesondere in die Fachkräftegewinnung und -sicherung zu investieren. Der DGB hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen.“

BDA und DGB werben gemeinsam für eine Bildungsoffensive in Deutschland, denn die Situation im Bildungssystem braucht entschlossene Schritte. Bildungsqualität und Chancengleichheit sollten oberste Ziele sein. Die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Anschluss verlassen, muss reduziert werden. Dafür sind entlang der gesamten Bildungskette konkrete Maßnahmen und Meilensteine festzulegen.

Die kontroverse arbeitsmarkt- und bildungspolitische Debatte um Funktion und Relevanz von sogenannten Teilqualifikationen (TQ) hat mit der doppelten Transformation nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Vielfalt an unterschiedlichen TQ-Modellen, aber auch die nach wie vor geringe Zahl an TQ-Teilnehmenden, die am Ende tatsächlich einen Berufsabschluss erwerben können, machen es notwendig, dass sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit Empfehlungen für untergesetzliche Gestaltungsfaktoren und Gelingensbedingungen positionieren, damit das Ziel des Erwerbs eines Berufsabschlusses auch mit TQ erreicht werden kann. 

Der Gesetzesentwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) hat sich in einigen Punkten nochmals deutlich zum Referentenentwurf verändert. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften messen die Vorschläge des BVaDiG an ihrer systemischen Wirksamkeit für die Bewältigung und Gestaltung des digitalen und ökologischen Strukturwandels und besonders für die Fachkräfteentwicklung. Im Zentrum muss dabei die Stärkung der Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen stehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen, dass sich die Bundesregierung mit dem Entwurf für ein 29. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (29. BAföGÄndG) eine weitere Anpassung des BAföG in der laufenden Legislaturperiode vorgenommen hat. Die grundsätzliche Zielsetzung, die Strukturen der BAföG-Förderung an die Lebensrealitäten der jungen Menschen in Ausbildung anzupassen und diese damit
zeitgemäß und gleichzeitig zukunftsfähig auszugestalten, wird ebenfalls geteilt. Allerdings wird der vorgelegte Entwurf den damit verbundenen Erwartungen nicht gerecht.

Der Fachkräftemangel in Kitas ist enorm, das Arbeitsfeld weist einen hohen Anteil an Teilzeit auf (61 %). Die Studie "Nur Teilzeit in der Kita? Arbeitszeitumfang und Beschäftigungspotenziale in der Kindertagesbetreuung (TeKit)" geht der Frage nach, ob Fachkräftepotenzial durch Aufstockung zu heben wäre. Das Ergebnis: Nur 7 Prozent würden aufstocken, 45 Prozent wollen weiter reduzieren, 20 Prozent würden das Berufsfeld verlassen. Der DGB hat die Studie bewertet und mit Forderungen verbunden. 

Joint statement by employee and student representatives on the Key Issues Paper of the Federal Ministry
of Education and Research dated 17.03.2023 – with supplemented supporters.

Mit seinem Positionspapier „Mehr Qualität und bessere Praxis in der Berufsorientierung. Wirkungsvolle Maßnahmen aus gewerkschaftlicher Sicht“ will der DGB einen qualifizierten Beitrag für den Diskurs um gute und zielführende Berufsorientierung leisten. Das Papier konzentriert sich auf Maßnahmen im Verantwortungsbereich von Schule, die den Berufsorientierungsprozess junger Menschen nachweislich positiv beeinflussen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) erneut auszubauen. In seiner derzeitigen Ausgestaltung ist das AFBG aber insbesondere ein Förderinstrument zur beruflichen Weiterbildung junger Erwachsener. Immer weniger Beschäftigte machen ihre Fort- und Weiterbildung berufsbegleitend. Die Unterhaltsförderung des AFBG ist für Berufstätige in ihrer derzeitigen Form nicht attraktiv und muss an die Bedürfnisse von Berufstätigen angepasst werden. Das vorliegende Positionspapier dient dem Anliegen, Zielsetzungen und Vorschläge des DGB für einen weiteren Ausbau des AFBG festzulegen, um die politische Debatte für diese Reform beeinflussen zu können. Im Fokus steht dabei die finanzielle Absicherung langjähriger Beschäftigter, die eine berufliche Fortbildung in Angriff nehmen wollen.

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema "BAföG schnell bedarfsgerecht ausgestalten und strukturell reformieren".

Der DGB fordert Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit zahlreichen Verbänden auf, einen wirkungsvollen Qualitätsrahmen für die schulische Ganztagsbetreuung von Kindern zu schaffen.

Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum Eckpunktepapier
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023, mit ergänzter Unterstützer:innenliste.