Deutscher Gewerkschaftsbund

18.09.2020

Neues Gutachten: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag des DGB und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeiter mit Schutzhelm vor Lagerraum mit geschlachteten Tieren

Colourbox.de

Die Versprechen der Fleischbranche über Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung Arbeitsrechte sicherzustellen, wurden in den letzten Jahren nicht eingehalten. Auch der gesetzgeberische Versuch, über das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftigten abzusichern, konnte die Unternehmen in der Fleischindustrie nicht beeindrucken. Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist deshalb in dieser Branche überfällig - um missbräuchliche und untragbare Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft zu unterbinden.

Piel: Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit

"Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so wie es die Fleischindustrie immer behauptet. Das bestätigt auch nochmal das vorliegende Rechtsgutachten. Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit. Für die Fleischbranche ist es jetzt an der Zeit,  ihre Wagenburg zu verlassen, um mit den menschenunwürdigen Praktiken abzuschließen und im eigenen Hof aufzuräumen. Wer jahrelang Menschen unter so entsetzlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen beschäftigt, muss am Ende akzeptieren, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn nichts passiert", betont DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Sowohl Verbot von Werkverträgen als auch Leiharbeit in der Fleischwirtschaft umsetzen

Ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Form von Leiharbeit und Werkverträgen ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um das mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigte Ziel eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Deutlich wird auch, dass das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit gemeinsam umgesetzt werden muss. Der Hauptzweck ist gerade der Umgehungsschutz: Denn würde die Leiharbeit nicht in das Verbot einbezogen, wäre in vielen Fällen eine Umwandlung von Werkverträgen zu Leiharbeit zu erwarten. Der im Gesetz vorgesehen Etablierung einer Inhaberverantwortung ist nicht zu beanstanden, denn abgestellt wird auf die reale Steuerung des Arbeitsprozesses. Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung, die eine Umgehung der Neuregelung durch Aufspaltung in kleine Unternehmen derzeit verhindert. Auch ist die Ausnahme des Fleischerhandwerks grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist der Schwellenwert von 49 Personen ungerechtfertigt hoch.


DOWNLOAD

Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Probleme der Fleischindustrie (PDF, 340 kB)

Gutachtliche Stellungnahme für den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen


Nach oben
Fak­ten­check: Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit in der Flei­sch­in­dus­trie
Grafik zeigt viele Mitarbeiter in Fleischfabrik am Fließband
DGB/Artisticco LLC/123rf.com
Die Fleischindustrie wird aus Deutschland abwandern? Die Beschäftigten wollen gar nicht fest angestellt werden, sondern flexibel arbeiten und schnell Geld verdienen? Und überhaupt ist der Verbraucher Schuld an den schlechten Arbeitsbedingungen, weil er billiges Fleisch kaufen will? Zehn Argumente der Arbeitgeber gegen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand.
weiterlesen …

Weitere Themen

"Ein Si­gnal für große Ge­schlos­sen­heit"
Yasmin Fahimi am Redepult Grundsatzrede 2022
DGB/Jörg Farys
Yasmin Fahimi ist neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im einblick-Interview spricht sie über jetzt anstehende Aufgaben, über die Signale, die vom DGB-Bundeskongress ausgehen - und einen Tipp für junge Gewerkschafter*innen hat sie auch.
weiterlesen …

"Ei­nen or­dent­li­chen Schluck aus der Lohn­pul­le"
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
DGB/Jörg Farys
Angesichts der hohen Inflation spricht sich die neue Vorsitzende des DGB für kräftige Lohnerhöhungen aus. Sie bringt auch Steuern in Spiel. "Wir müssen eine Vermögensteuer einführen, die Kapitalertragsteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen," sagte Fahimi der Zeit.
zur Webseite …

At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
weiterlesen …

Wei­ter struk­tu­rel­le Pro­ble­me am Aus­bil­dungs­markt
Ausbilder erklärt Azubi Aufgabe
iStock/kali9
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2022 beschlossen und veröffentlicht. Ein Grund zum Aufatmen bietet er aus Sicht des DGB nicht. „Der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es muss jetzt um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
weiterlesen …

DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
Zur Pressemeldung

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …