Deutscher Gewerkschaftsbund

18.09.2020

Neues Gutachten: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag des DGB und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeiter mit Schutzhelm vor Lagerraum mit geschlachteten Tieren

Colourbox.de

Die Versprechen der Fleischbranche über Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung Arbeitsrechte sicherzustellen, wurden in den letzten Jahren nicht eingehalten. Auch der gesetzgeberische Versuch, über das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftigten abzusichern, konnte die Unternehmen in der Fleischindustrie nicht beeindrucken. Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist deshalb in dieser Branche überfällig - um missbräuchliche und untragbare Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft zu unterbinden.

Piel: Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit

"Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so wie es die Fleischindustrie immer behauptet. Das bestätigt auch nochmal das vorliegende Rechtsgutachten. Gesundheitsschutz von Beschäftigten hat ganz klar Vorrang vor unternehmerischer Freiheit. Für die Fleischbranche ist es jetzt an der Zeit,  ihre Wagenburg zu verlassen, um mit den menschenunwürdigen Praktiken abzuschließen und im eigenen Hof aufzuräumen. Wer jahrelang Menschen unter so entsetzlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen beschäftigt, muss am Ende akzeptieren, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn nichts passiert", betont DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Sowohl Verbot von Werkverträgen als auch Leiharbeit in der Fleischwirtschaft umsetzen

Ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Form von Leiharbeit und Werkverträgen ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um das mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigte Ziel eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Deutlich wird auch, dass das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit gemeinsam umgesetzt werden muss. Der Hauptzweck ist gerade der Umgehungsschutz: Denn würde die Leiharbeit nicht in das Verbot einbezogen, wäre in vielen Fällen eine Umwandlung von Werkverträgen zu Leiharbeit zu erwarten. Der im Gesetz vorgesehen Etablierung einer Inhaberverantwortung ist nicht zu beanstanden, denn abgestellt wird auf die reale Steuerung des Arbeitsprozesses. Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung, die eine Umgehung der Neuregelung durch Aufspaltung in kleine Unternehmen derzeit verhindert. Auch ist die Ausnahme des Fleischerhandwerks grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist der Schwellenwert von 49 Personen ungerechtfertigt hoch.


DOWNLOAD

Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Probleme der Fleischindustrie (PDF, 340 kB)

Gutachtliche Stellungnahme für den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen


Nach oben
Fak­ten­check: Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit in der Flei­sch­in­dus­trie
Grafik zeigt viele Mitarbeiter in Fleischfabrik am Fließband
DGB/Artisticco LLC/123rf.com
Die Fleischindustrie wird aus Deutschland abwandern? Die Beschäftigten wollen gar nicht fest angestellt werden, sondern flexibel arbeiten und schnell Geld verdienen? Und überhaupt ist der Verbraucher Schuld an den schlechten Arbeitsbedingungen, weil er billiges Fleisch kaufen will? Zehn Argumente der Arbeitgeber gegen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand.
weiterlesen …

Weitere Themen

Echt ge­recht – so­li­da­risch durch die Kri­se!
Farbfläche mit Wort-Bild-Marke, Text: Echt gerecht - Solidatisch
DGB
Die steigenden Preise treffen uns mit voller Wucht. Wir Gewerkschaften haben für Entlastungen wie Strompreisdeckel, Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen für Rentner*innen und Studierende gekämpft. Doch die bisher beschlossenen Hilfen greifen zu langsam oder sind immer noch unklar. So muss jetzt umgehend nachgebessert werden.
weiterlesen …

Für ei­ne neue Zeit der Ge­stal­tung
Gruppenbild Stefan Körzell, Yasmin Fahimi, Elke Hannack, Anja Piel
DGB/Gordon Welters
Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.
Zur Pressemeldung

Was än­dert sich 2023?
Hand zeigt auf Würfel mit Jahreszahl 2023
DGB/fokusiert/123RF.com
Auch 2023 gibt es Neuerungen, die Arbeitnehmer*innen, Versicherte und Leistungsempfänger*innen betreffen. Das Bürgergeld wird erstmals eingeführt und auch beim Kindergeld und in der Rente gibt es wichtige Änderungen. Was sich sonst noch ändert und was Sie künftig beachten müssen, haben wir in einem Überblick zusammengestellt.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

Von Ab­schlags­zah­lung bis Gas­preis­de­ckel: Die wich­tigs­ten In­fos
Hellgrüner Topf mit offenem Deckel. Zwischen Deckel und Topf Euromünze, die schmilzt
DGB
Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat haben Energiepreisbremsen (Gas, Fernwärme, Strom) auf den Weg gebracht. Hier erfahren Sie alles, was Sie rund um die Energiepreisbremsen wissen müssen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …