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28.02.2024
Der DGB weist die Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten entschieden zurück. Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Axt an unseren Sozialstaat zu legen, löst keine Probleme, stattdessen brauchen wir Lösungen zu der gerechten Verteilung von Wohlstand und Lasten.
Zur Pressemeldung
27.02.2024
Stand der Daten: März 2024
Weniger geht nicht: Der Mindestlohn ist die absolute Untergrenze für die Bezahlung von Arbeit. In vielen Branchen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber sich auf Mindestlöhne geeinigt, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, zum Teil sehr deutlich. Ist deine Branche dabei?
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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26.02.2024
Als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine wegweisenden Beschlüsse zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen fasste, waren die Erwartungen an besoldungsrechtliche Reformen hoch. Knapp vier Jahre und 16 unterschiedliche Versuche der Besoldungsreparatur später, ist die Unsicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation allerdings größer als zuvor.
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23.02.2024
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Es bleibt uns noch zu sagen: Das Rentenniveau muss dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Die Arbeitnehmer*innen brauchen eine gute verlässliche Alterssicherung – heute und in Zukunft. Dazu muss die Regierung die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung endlich auf den Weg bringen.
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23.02.2024
Ver.di ruft die Beschäftigten im Personennahverkehr für diese Woche von Montag, dem 26. Februar 2024, bis Samstag, dem 2. März 2024 zu Streiks auf. Grund dafür sind die stockenden Tarifverhand-lungen für die bundesweit 90.000 Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen für die 900.000 Be-schäftigten am Bau sind in der 1. Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden. Die IG BAU for-dert monatlich 500 Euro mehr.
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22.02.2024
DGB/Romolo Tavani/123rf.com
Die Wirtschaft schwächelt. 0,2 Prozent Wachstum lautet die Prognose für dieses Jahr. FDP und Unternehmenslobbyisten rufen nach Reformen zur "Entfesselung der Wirtschaft" – und ihnen fällt nichts anderes ein als Rezepte aus der neoliberalen Mottenkisten der 1990er Jahre. Doch diese taugen nicht für die Zukunft und schaden Deutschland.
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22.02.2024
Der DGB begrüßt die vorgesehenen verbesserten Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstel-lung von Arznei- und Medizinprodukten. Jedoch muss aus Sicht der Versicherten zwingend darauf geachtet wer-den, die Patientensicherheit durch einfachere und schnellere Prüfverfahren nicht zu gefährden. Zugeständnisse an die Pharmaindustrie dürfen nicht zu Mehrausgaben für die Beitragszahlenden führen.
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22.02.2024
Am 21. Februar ist in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen BMG und Ländern eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt worden. Damit kann bei der Abstimmung im Bundesrat im März sichergestellt werden, dass das Gesetz in Kraft tritt und auch der Zeitplan für die eigentliche Kranken-hausreform wie geplant eingehalten werden kann.
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