Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2015
klartext 08/2015

Infrastruktur: Zukunftsfonds einrichten statt ÖPP fördern

Investitionen gerecht finanzieren

Autobahnen, Brücken oder Tunnel durch die Nutzerinnen und Nutzer finanzieren zu lassen, ist ungerecht. Denn die Gebühren sind für alle gleich – egal, ob arbeitslos oder Millionär. Auch private Investoren sind bei Infrastruktur-Projekten nicht die beste Variante. Stattdessen könnte ein öffentlicher Zukunftsfonds festverzinsliche Anleihen ausgeben und so in Zukunftsfelder investieren. Der DGB-klartext.

Grafik Renditen deutscher Bundesanleihen mit bis zu 10 Jahren Laufzeit

Die Renditen auf Staatsanleihen sinken immer weiter. So bekommt die Bundesregierung Kredite zur Finanzierung von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fast zum Nulltarif. Quelle: EZB

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und „Nutzerfinanzierung“ beherrschen als Schlagworte neuerdings die Debatte um die Finanzierung der Infrastruktur. Verkehrsminister Dobrindt spricht bereits von einem „Systemwechsel“ bei der Finanzierung von Investitionen in Straßen. Dabei bräuchte es eigentlich kein neues System: Öffentliche Infrastruktur kann am besten, billigsten und am gerechtesten aus dem Staatshaushalt oder öffentlicher Kreditaufnahme finanziert werden. Obwohl die von den Gewerkschaften immer wieder kritisierte Schuldenbremse neue Hürden geschaffen hat, besteht für die Regierung dazu noch großer Spielraum: Sie könnte 2015 rund 22 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Die Bundesregierung bekäme die Kredite fast zum Nulltarif, weil die Zinsen – also die Renditen auf ihre Staatsanleihen – immer weiter sinken.

Öffentlich-private Partnerschaften belasten Haushalte stärker als direkte öffentliche Finanzierung

Stattdessen erklärt Schäuble die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt zum Heiligtum. Er sucht nach neuen Wegen, den Investitionsstau von mittlerweile rund 300 Mrd. Euro zu beheben, ohne z. B. die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Deshalb geraten jetzt ÖPP wieder in den Fokus. Durch sie könne der Bund angeblich Investitionen zunächst ohne Kreditaufnahme finanzieren. Faktisch werden bei ÖPP aber sowohl der private wie der öffentliche Finanzierungsanteil der Staatsschuld zugerechnet. Und mittelfristig belasten ÖPP die öffentlichen Haushalte meist stärker als eine direkte öffentliche Finanzierung.

Arbeitslos oder Millionär - Autobahngebühren sind für alle gleich

Eine vermehrte Finanzierung über Nutzergebühren (Autobahn-Maut o. ä.) ist zudem ungerecht: Zinsen für kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sind schließlich wie Haushaltsmittel steuerfinanziert – dank der Progression im Steuersystem zahlen Gutverdiener prozentual mehr. Gebühren sind für alle Nutzer gleich – egal ob arbeitslos oder Multimillionär.

Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, die hohen privaten Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken. Nichts anderes geschieht, wenn Privatleute oder Versicherungen Staatsanleihen kaufen und dem Staat so Geld leihen. Eine andere Form wäre die Einrichtung eines öffentlichen Infrastrukturinvestitionsfonds, der dieses private Geld von Banken und Versicherungen aber auch von privaten Haushalten aufnimmt und ihnen dafür eine angemessene Rendite zahlt, die sich natürlich an den Marktzinsen orientiert. Wenn die Versicherungskonzerne garantierte Renditen fordern, die bis zu zehn Mal höher als die Marktzinsen liegen, ist das ein schlechter Witz und nicht im Interesse der Steuerzahler.

Zukunfsfonds als sinnvolle Alternative

Der vom DGB geforderte „Zukunftsfonds“ wäre nach wie vor die sinnvollste Alternative: Der Fonds fungiert als eine Investitions- und Modernisierungsagentur und investiert in alle Zukunftsfelder – von der Innovationsförderung über Energieeffizienz bis zum altersgerechten Umbau unseres Gemeinwesens. Der Zukunftsfonds gibt dabei ähnlich wie ein Staat festverzinsliche Anleihen aus, um die Investitionen zu finanzieren. Für Bürger und Versicherungen ergibt sich gleichermaßen eine sichere Anlagemöglichkeit in Krisenzeiten.


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