Strukturpolitik und Daseinsvorsorge

Als Arbeitsbereich “Strukturpolitik und Daseinsvorsorge” befassen wir uns mit den zentralen Herausforderungen unserer Zeit: die öffentliche Daseinsvorsorge soll ausgebaut, gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und der Strukturwandel gerecht gestaltet werden. 

Hinzu kommen digitale und ökologische Transformationsprozesse sowie geoökonomische Verschiebungen, die neue strukturpolitische Antworten erfordern: Ein veränderter globaler Wettbewerb setzt Wohlstand und Beschäftigung zunehmend unter Druck. In den kommenden 3 Jahrzehnten wollen wir die Wirtschaft weitestgehend klimaneutral umbauen. Darüber hinaus verändert die Digitalisierung schon heute grundlegend die Arbeit im Betrieb. In der Folge müssen ganze Branchen ihre Geschäftsmodelle umbauen. Für die Gewerkschaften steht fest: Die Transformationsprozesse müssen einerseits auf betrieblicher und regionaler Ebene gestaltet und andererseits sozial- und beschäftigungspolitisch flankiert werden. 

Uns als DGB geht es vor allem darum, für die Sicherheit der Beschäftigten zu sorgen, neue tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, tragfähige Perspektiven für gesamte Regionen zu entwickeln und Veränderungen proaktiv und mitbestimmt zu gestalten. Am Beispiel des Kohleausstiegs wird die Notwendigkeit einer vorausschauenden Strukturpolitik deutlich: die Gewerkschaften kämpfen dafür, dass neue gute Arbeitsplätze entstehen, bevor bestehende abgebaut werden. 

Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation und Modernisierung von Regionen ist immer auch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur.  Ohne sie ist  keine starke und flächendeckende Daseinsvorsorge möglich. 

Straßen, Schienen, Netze und öffentliche Einrichtungen müssen erneuert und dort ausgebaut werden, wo sie fehlen. Die Energiewende muss vorankommen, denn ohne verlässliche, preiswerte Energieversorgung kann sich die Wirtschaft nicht klimafreundlich modernisieren. Um lebenswert zu bleiben, müssen sich auch die Kommunen an klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse anpassen.

Mit diesen gewerkschaftlichen Anforderungen gehen neue Investitionsbedarfe sowie eine Reihe von Finanzierungsfragen einher: 

• Wie können die Kommunen finanziell handlungsfähiger werden, um flächendeckende Angebote der Daseinsvorsorge sicherzustellen?
• Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen zu lösen?
• Und wie können die neuen Bedarfe, die aus den unterschiedlichen Transformationsprozessen entstehen, finanziert werden? 

Der Arbeitsbereich “Strukturpolitik und Daseinsvorsorge” hat damit Überschneidungen zu anderen Politikfeldern, wie der Wirtschafts- und Verteilungspolitik.

Strukturwandel trifft auf ein ungleiches Land

Der beschleunigte Strukturwandel, ausgelöst durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und sich zuletzt verschärfende geopolitischen Entwicklungen, trifft in der Bundesrepublik auf ein reiches Land, das jedoch von erheblichen regionalen Unterschieden geprägt ist. Regionen, die zum Teil jahrzehntelang wirtschaftlich prosperiert haben, sehen sich plötzlich vor gewaltigen Umbrüchen. Der anhaltende Abbau hochwertiger und tarifgebundener Industriearbeitsplätze gefährdet dabei zunehmend Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit.  Dort, wo strukturbildende Branchen in Deutschland unter Druck geraten, steht oft das Schicksal ganzer Regionen auf dem Spiel. Auf der anderen Seite gibt es Kommunen mit erheblichen Investitionsbedarfen in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gerechter Strukturwandel als gewerkschaftliches Leitbild

Wir wollen eine Transformation und Modernisierung,  die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert. Dafür muss der Strukturwandel proaktiv und gerecht gestaltet werden. Aus Sicht der Gewerkschaften sind soziale, nachhaltige und ökonomisch tragfähige Perspektiven in allen Regionen notwendig, insbesondere jenen, die vor massiven Strukturveränderungen stehen. Gewerkschaftliches Kernanliegen dabei ist es, zukunftsfähige, tarifgebundene  und mitbestimmte  Beschäftigung zu erhalten und zu schaffen.

Strukturpolitik muss proaktiv ansetzen

Klassische Strukturförderung setzt in der Regel erst dann ein, wenn die Strukturberichterstattung anzeigt, dass eine Region wirtschaftlich abgerutscht ist. Vor dem Hintergrund der Transformationsprozesse und dem grundgesetzlich verankerten Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse muss diese “Rückwärtsgewandtheit” überwunden werden. Strukturpolitik muss proaktiv agieren und vorbeugend ansetzen, bevor Arbeitsplätze im großen Umfang abgebaut werden und ganze Wirtschaftszweige verloren gehen.

Gute Strukturpolitik braucht Investitionen und handlungsfähige Kommunen

Aus gewerkschaftlicher Sicht muss Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen, die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformationen setzen und gute, tarifgebundene Arbeit stärken. Dafür sind enorme öffentliche Investitionen  nötig:  in Infrastrukturen, in die Dekarbonisierung und in die Qualifizierung der Beschäftigten. Es braucht dringend eine stabile und nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie einen anderen Umgang mit öffentlicher Verschuldung, um diesen Herausforderungen begegnen zu können.

Öffentliche Daseinsvorsorge – Wertvoll für die Demokratie

Die Sichtbarkeit und Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge haben einen großen Einfluss darauf, wie viel Vertrauen Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit setzen. So stärken beispielsweise gut ausgestattete Schulen und Kitas, moderne und bezahlbare Schwimmbäder, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote die Lebenszufriedenheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Darüber hinaus kommen öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge besonders einkommensschwachen Haushalten zugute, sie haben damit eine positive Verteilungswirkung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Daseinsvorsorge als Standortvorteil

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnraum über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur- und Freizeitangeboten – es sind Bereiche, die unseren Alltag maßgeblich gestalten und entscheidend dafür sind, ob wir mit unserem Leben und Lebensumfeld zufrieden sind. Gleichzeitig stellt eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, beispielsweise im Bereich öffentliche Mobilität, einen wichtigen Standortvorteil dar, der die Entscheidung, wo wirtschaftliche (Neu-)Ansiedlung stattfindet, stark beeinflussen kann. Die Frage der Daseinsvorsorge ist damit ein Teil proaktiver Struktur- und Regionalpolitik.

Langfristige Finanzierung von Investitionen wichtig

So zentral die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein lebenswertes Umfeld sind, so enorm ist der Investitionsstau, der in den letzten Jahrzehnten in diesem Bereich angefallen ist. Das politische Festhalten an der Schuldenbremse führte dazu, dass die Instandsetzung, klimafreundliche Sanierung und der grundsätzliche Ausbau dieser Infrastrukturen auf die lange Bank geschoben wurden. Zwar wurde die Schuldenbremse im Jahr 2025 gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) eingesetzt, das bis 2036 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Diese Entscheidung war wichtig und richtig. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise sowie des Sanierungsstaus bei Infrastrukturen und im Bildungssystem reichen die Investitionsimpulse aus dem Sondervermögen jedoch nicht aus. Hinzu kommt, dass die angepasste Schuldenbremse weiterhin verhindert, dass ausreichend Zukunftsinvestitionen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene getätigt werden können.

Kommunen als zentrale Akteure

Enorme öffentliche Investitionen in die verschiedenen Bereiche sind nötig - auch, um die Politik und den Staat vor Ort erfahrbar zu machen und so Politikverdrossenheit und die Stärkung der extremen Ränder etwas entgegenzusetzen. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge liegt die Verantwortung bei den Kommunen. Diese sind auf Grund ihrer knappen finanziellen und personellen Mittel oft aber kaum in der Lage, neben ihren Pflichtaufgaben auch freiwillige Angebote beispielsweise im Bereich Freizeit und Sport aufrechtzuerhalten. Fehlende Daseinsvorsorge versinnbildlicht den sich zurückziehenden Staat und lässt auf sich selbst gestellte Bürger*innen zurück. Für den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt muss der Staat sichtbar und spürbar das Leben der Menschen zum Positiven beeinflussen. Mit einer gut ausgebauten Daseinsvorsorge ist das möglich.

Beschäftigungsfragen im Kohleausstieg

Der Kohleausstieg ist ein Jahrhundertprojekt und soll zeigen, wie der Umbau der Energieversorgung auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft gelingen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und alternativer gesicherter Leistung, um das Auslaufen der Kohleverstromung zu kompensieren. Der Kohleausstieg geht zugleich mit erheblichen Herausforderungen für die Beschäftigten und betroffenen Regionen einher: Entstehen Ersatzarbeitsplätze in den Revieren? Ist das prekäre oder tarifgebundene Beschäftigung? Was passiert mit den Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor der Rente stehen? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um regionale Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern? 

“Niemand fällt ins Bergfreie” 

Die Gewerkschaften spielen im Kohleausstieg eine Schlüsselrolle, weil sie sicherstellen, dass die Beschäftigten angemessen abgesichert werden und eine langfristige Perspektive erhalten. “Niemand darf ins Bergfreie fallen!“ ist unser Leitgedanke. 2019 haben sich die Gewerkschaften in der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) für öffentliche Investitionen, für die Strukturentwicklung der Reviere, für tarifgebundene Ersatzarbeitsplätze und ein Sicherungsnetz für die ”Kohlekumpel" stark gemacht. Das Ergebnis: Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Es gibt ein staatliches Anpassungsgeld, mit dem ältere Beschäftigte bis zum Renteneintritt abgesichert werden können. Wenn jemand seine Arbeit verliert, wird er oder sie in neue Gute Arbeit vermittelt und Gehaltsverluste werden ausgeglichen. Zentral sind auch die im Abschlussbericht festgehaltenen öffentlichen Investitionen und Strukturmittel in Höhe von ca. 40 Milliarden Euro. 

Zusagen einhalten und in Gute Arbeit investieren

Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen wurde den Empfehlungen der Kommission weitestgehend gefolgt. Die bestehenden Sicherheitszusagen an die Beschäftigten sind auch einzuhalten, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern (z. B. bei einem vorzeitigen Kohlausstieg). Zudem müssen die staatlichen Mittel vor allem für die Schaffung von neuer Wertschöpfung und tarifgebundener Beschäftigung eingesetzt werden. Darüber hinaus gilt es, die öffentlichen Infrastrukturen und die Daseinsvorsorge zu verbessern.

Mit dem Projekt Revierwende vor Ort

Wir als DGB begleiten den Kohleausstieg nicht nur auf politischer Ebene, sondern sind aktiv in den Revieren präsent. Mit dem von uns initiierten Projekt “Revierwende” wird die Stimme der Beschäftigten vor Ort gestärkt. Die 7 Revierwende-Büros vernetzen, beraten und qualifizieren Beschäftigte, Politiker*innen und Interessierte. 

Industrieproduktion und gute Dienstleistungen – Grundlage für Wohlfahrt in der Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft

Hochwertige Industrieprodukte und Dienstleistungen bestimmen unseren Alltag. Ohne Stahl, Aluminium, Papier oder chemische Produkte wäre das heutige gesellschaftliche Leben nicht möglich. Ein breites Angebot an hochwertigen sozialen und öffentlichen Dienstleistungen ist ebenfalls unmittelbar für die Wohlfahrt der Menschen enorm wichtig. Dabei herrschen gerade bei vielen sozialen Dienstleistungen schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Qualität und eine Billig-Mentalität. Damit Dienstleistungen und die industrielle Wertschöpfung ihre zentrale Bedeutung für die Lebensqualität erfüllen können, müssen sie von gut qualifizierten Menschen erbracht, qualitativ aufgewertet und gut bezahlt werden. Eine gute Industrie- und Dienstleistungspolitik muss deshalb immer darauf ausgerichtet sein, Gute Arbeit  für die Menschen zu schaffen.

Eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik notwendig

Geopolitische Konflikte, Dumpingimporte, hohe Energiepreise oder fehlende industrienahe Infrastrukturen gefährden die industrielle Basis in Deutschland. Der starke Abbau von Industriearbeitsplätzen muss gestoppt werden. Eine Industrie- Dienstleistungspolitik, die sich nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränkt, sondern aktiv in den Markt eingreift, ist wichtiger denn je. Handelspolitische Schutzinstrumente müssen in der aktuellen Lage genutzt, Local Content-Vorgaben umgesetzt und massiv in die Modernisierung der Infrastruktur, in den Umbau von Geschäftsmodellen und  in die Qualifizierung der Beschäftigten investiert werden. Lieferketten müssen diversifiziert, der Rohstoffverbrauch reduziert und Kreislaufwirtschaftsinitiativen gestärkt werden. 

Dienstleistungen prägen das gesellschaftliche Leben. Eine aktive Dienstleistungspolitik muss dafür sorgen, dass gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen – beispielsweise in der Pflege, in der Verwaltung, der Bildung, im Handel oder im Verkehr – bedarfsgerecht bereitzustellen. Die Verbesserung der Personalausstattung im öffentlichen Dienst und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind notwendige Voraussetzungen für viele essenzielle Dienstleistungen.

Dienstleistungen entstehen sehr oft in der direkten Interaktion von Beschäftigten und Kund*innen. Deshalb gibt es Gute Dienstleistungen nur mit Guter Arbeit. Eine Verbesserung der Qualität in der Breite muss ein Kernanliegen der Dienstleistungspolitik sein.

Den digitalen Strukturwandel sozial gestalten

Die Digitalisierung ist treibende Kraft des Strukturwandels in vielen Industrie- und Dienstleistungsbranchen. Immer mehr Geschäftsmodelle beruhen auf Künstlicher Intelligenz und der Nutzung digitaler Plattformen. Wenige US-amerikanische Big Tech-Unternehmen dominieren Märkte und digitale Infrastrukturen, wie den Cloud-Markt, Betriebssysteme oder zentrale Plattformen und Marktplätze.  Notwendig ist, die Dominanz weniger Anbieter zu überwinden, den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden und die digitale Selbstbestimmung der Menschen durchzusetzen. Die bisherige EU-Gesetzgebung dazu ist nur ein Anfang und muss gegen Angriffe aus den USA verteidigt werden. Zusätzlich ist es notwendig, den Anwendungsbereich von EU-Gesetzen (z. B. des Digital Markets Act) auszuweiten und die digitale Autonomie zu stärken.

Forschungs- und Innovationspolitik für ein gutes Leben

Forschung und Innovation werden überwiegend technologisch getrieben, verändern aber Arbeitsbedingungen, Leben und Gesellschaft fundamental. Damit das Potenzial von Innovationen für ein besseres Leben genutzt wird, ist es erforderlich, die Verengung auf Technik aufzubrechen und von Anfang an Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen sowie Qualifikationsbedarfe in Innovationsprozessen einzubeziehen. Soziale Innovationen müssen eine große Rolle spielen. Die Beteiligung der Beschäftigten in Innovationsprozessen von Anfang an ist notwendig, damit Innovationen zu Verbesserungen führen und um das Prozesswissen der Beschäftigten zu nutzen.

Obwohl Dienstleistungen einen Anteil von über zwei Dritteln an der Wertschöpfung haben, sind sie in der Innovationspolitik unterrepräsentiert. Das riesige Potenzial, durch sozial gestaltete Dienstleistungsinnovationen das gesellschaftliche Leben zu verbessern, muss stärker genutzt werden.