Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Erklärung im Wortlaut

Griechenland braucht Perspektiven. Das Land hat einen unvergleichlich harten einjährigen Sparkurs hinter sich, Löhne, Renten und Sozialtransfers wurden gekürzt und öffentliche Ausgaben massiv zurückgefahren. Laut OECD hat kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel in einem Jahr gespart. Dennoch wird auf Griechenland herab gesehen und Griechenland schlecht geredet. Dagegen verwahrt sich der DGB.

Jetzt schreibt die „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission dem Land einen noch radikaleren Sparkurs und die Privatisierung des Tafelsilbers vor.  Die Folgen: Wachstum und Beschäftigung werden abgewürgt, die Wirtschaft verharrt im Abgrund, die Armut nimmt zu. Und mit jedem „Zwangsverkauf“ an ausländische Investoren entstehen Gefühle der Kolonialisierung und damit antieuropäische Ressentiments.

Die Griechen können der von den Banken aufgestellten Schuldenfalle nicht entrinnen, weil die Zinslast drückt und die Wirtschaft nicht anspringt. Investitionen sind dringend notwendig. Zuallererst muss das Land mit einer Stundung der Zinszahlungen in die Lage versetzt werden, haushaltspolitisch Luft zu bekommen. Denn gegenwärtig kann es mit den Steuereinnahmen seine Ausgaben finanzieren. Notwendig ist ein stabiler Wachstumspfad, den man mit einem europäischen Investitions- und Entwicklungsprogramm sowie einem Beschäftigungspakt für Jugendliche dringend auf den Weg bringen muss. Dazu müssen auch entsprechende Mittel aus den EU-Fonds bereit gestellt werden, inklusive neuer Lösungen bezüglich der Ko-Finanzierung.

Griechenland braucht Perspektiven. Damit Europa die Krise überwinden kann.