Kapitalrente führt nicht zu mehr Investitionen
Derzeit wird über die Zukunft unseres Rentensystems diskutiert. Die Alterssicherungskommission (ASK) der Bundesregierung hat ihren Bericht vorgelegt. Wir haben einen solidarischen Alternativvorschlag ausgearbeitet, der die Sicherung des Lebensstandards im Alter ins Zentrum stellt.
Ein Vorschlag der ASK ist die so genannte Kapitalrente: Der Beitragssatz wird um 2 Prozentpunkte erhöht. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig jeweils 1 Prozent des Bruttoentgelts in einen öffentlichen Fonds einzahlen. So könnte in den nächsten 10 Jahren ein Volumen von ca. 350 Mrd. €uro am internationalen Kapitalmarkt angelegt werden. Die Umlagerente soll im Gegenzug ab 2032 stärker gekürzt werden, die ASK erwartet, dass die Kapitalrente diesen Rückgang mehr als ausgleicht.
Doch mit der Kapitalrente sind auch Risiken verbunden. So weisen die Forschungsinstitute WSI und IMK der Hans-Böckler-Stiftung darauf hin, dass die von der Kommission erwarteten Renditen sehr optimistisch sind. Angesichts geopolitischer Krisen ist ungewiss, ob die Aktienmärkte langfristig weiter so stark wachsen. Außerdem würden höhere Beiträge in einen Kapitalstock die Nettoeinkommen der Versicherten verringern und den Konsum bremsen. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung fließen die Beiträge nicht direkt an Rentner*innen sondern werden an internationalen Kapitalmärkten angelegt und sind so dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft derzeit besonders auf Nachfrage aus dem Inland angewiesen.
Auch die EU setzt sich seit Jahren für die Einführung einer Kapitalrente ein. Sie argumentiert, dass dadurch die Kapitalmärkte gestärkt, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verbessert und Investitionen, Innovationen und Wachstum gefördert werden. Ähnlich argumentiert die Rentenkommission im Abschlussbericht.
Eine neue Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) weckt allerdings Zweifel daran, dass größere Kapitalmärkte den Beschäftigten tatsächlich nutzen. Die Forschenden um die Ökonomin Mariana Mazzucato zeigen: Die Gewinne großer börsennotierter Unternehmen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das betrifft vor allem den Gewinn, der am Ende an die Eigentümer*innen ausgeschüttet wird. Gleichzeitig investieren diese Unternehmen aber weniger in Maschinen, Anlagen sowie Forschung und Entwicklung.
Beschäftigte profitieren aber nur dann von einer Vergrößerung des Kapitalmarktes, wenn Unternehmen dadurch tatsächlich mehr Investitionen in Maschinen und Innovationen finanzieren, und die Produktivität gesteigert wird. Denn eine solche Entwicklung würde langfristig höhere Löhne fördern. Die Daten des EGB zeigen: Es ist nicht der Mangel an Finanzmitteln, der börsennotierte Unternehmen davon abhält zu investieren. Die Ursachen für die Investitionszurückhaltung liegen wohl eher anderswo - in mangelnden Absatzmöglichkeiten und fehlender Planungssicherheit etwa. Auch, dass börsennotierte Unternehmen sich eher am kurzfristigen Gewinn als an langfristigem Wachstum orientieren, spielt eine Rolle.
Das bedeutet: Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld besteht die Gefahr, dass die durch die Kapitalrente zu erwartende Kapitalschwemme an den Aktienmärkten allenfalls Aktionären zugutekommt und kaum positive Auswirkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum haben wird. Kurzfristig, das zeigen die Daten des WSI und des IMK, muss man sogar von negativen Effekten auf die Realwirtschaft ausgehen. Die Kapitalrente ist daher eher ein Hemmschuh als ein Treiber für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.