DGB-Aktionstag am 26. September: “Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen”
Unter dem Motto “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.” gingen heute Tausende Beschäftigte beim bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf die Straße. In 15 Städten demonstrierten sie für gute Arbeit, einen starken Sozialstaat und eine verlässliche Rente.
In ihrer Rede in Essen wehrte sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi gegen den Versuch, Beschäftigte für die wirtschaftliche Lage verantwortlich zu machen – und gegen Angriffe auf Arbeitszeit, Gesundheit, Pflege und Rente: “Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben. Das alles ist hart verdient!”
Fahimi wies den Vorwurf zurück, die Beschäftigten arbeiteten zu wenig und seien mit ihren Ansprüchen ein Hindernis für die Wirtschaft. Wer so argumentiere, lenke von den tatsächlichen Problemen ab: “Eine starke Wirtschaft entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Sicherheit abbauen und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen. Sie entsteht durch Investitionen, durch Innovationen, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern.”
Scharf kritisierte Fahimi Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. “Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver. Er macht sie ungesünder! Deswegen sagen wir ganz deutlich: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!”, so Fahimi. Schon heute seien viele Beschäftigte hohem Leistungsdruck, Schicht- und Wochenendarbeit sowie permanenter Erreichbarkeit ausgesetzt.
Fahimi betonte, Sozialversicherungen seien kein Geschenk, sondern von den Beschäftigten erarbeitet. Wer Beiträge senke, indem Leistungen gekürzt würden, verlagere Kosten auf Versicherte. “Unsere Sozialversicherungen sind kein Sparschwein, das die Regierung plündern kann, wenn die Kassen knapp werden. Das ist unser Geld. Das ist unser Recht. Das ist hart verdient!” Für Gesundheit und Pflege forderte sie eine solidarische Finanzierung und eine wohnortnahe Versorgung mit guten Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen.
Die DGB-Vorsitzende verteidigte außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können. “Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen!” Generationengerechtigkeit bedeute, dass sich Jüngere ebenso auf soziale Zusagen verlassen könnten wie Ältere. Kritik übte Fahimi zudem an Plänen, die Blockaltersteilzeit zu streichen. Gerade in Zeiten tiefgreifender Transformation brauche es Instrumente, mit denen Unternehmen und Beschäftigte Personalumbau sozialverträglich gestalten könnten.
Für die wirtschaftliche Erneuerung sei entscheidend, jetzt rasch Investitionen zu ermöglichen und die Infrastruktur zu modernisieren. Zugleich brauche die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen und Schutz im internationalen Wettbewerb. Fahimi sagte: “Die Industrie wartet weiter auf moderne Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines. Sie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, eine wirksame Innovationsstrategie und Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA.”
Fahimi rief dazu auf, den Wandel gemeinsam und sozial gerecht zu gestalten. “Wir sind bereit für Veränderung. Wir sind bereit, dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen. Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.” Ihre Botschaft zum Aktionstag: “Was wir uns hart erarbeitet haben, das lassen wir uns nicht nehmen!”