Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2008
Interview mit Michael Sommer in der Ostseezeitung

DGB-Chef rechnet mit deutlichen Lohnerhöhungen

Die Arbeitgebervertreter fordern Zurückhaltung in der Tarifpolitik. Ansonsten drohten Deutschland Arbeitsplatzverlust und geringeres Wirtschaftswachstum. Wir brauchen wieder Reallohnzuwächse, sagt dagegen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Die Beschäftigten hätten den Aufschwung und die explodierenden Gewinne erarbeitet, ihnen dürfe ihr gerechter daran Anteil nicht vorenthalten werden.

Ostseezeitung: Der BDA-Chef Dieter Hundt warnt, Deutschland stehe am Scheideweg: Entweder tarifpolitische Zurückhaltung oder es werde ein Irrweg eingeschlagen, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze. Sind die Gewerkschaften mit bis zu acht Prozent Lohnforderungen auf dem Irrweg?

Michael Sommer: Herr Hundt hat Recht. Wir stehen am Scheideweg – aber nicht auf dem Irrweg. Denn wir müssen wieder zu Reallohnzuwächsen kommen. Angesichts dessen, was zu verteilen ist, angesichts kräftiger Produktivitätssteigerungen und angesichts steigender Preise, etwa für Energie und Lebensmittel, sind die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften realistisch und maßvoll.

Müssen die Gewerkschaften nicht die sich abkühlende Konjunktur berücksichtigen?

Sommer: Solange ich Tarifverhandlungen kenne, hat es immer Warnungen von Arbeitgebern und konservativen Ökonomen gegeben, die wegen Lohnforderungen den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt haben. Aber das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen kräftige Lohnerhöhungen, auch um die Nachfrage und damit die Binnenkonjunktur zu stützen. Wenn sich die Ackermänner und andere Manager dieser Republik, die Dividendenbezieher und Finanzjongleure reichlich bedienen, darf den Beschäftigten, die den Aufschwung und die explodierenden Gewinne erarbeitet haben, nicht ihr gerechter Anteil daran vorenthalten werden. Im Zweifelsfall können die Gewerkschaften auch eine härtere Gangart einschlagen.

Muss sich die Republik auf Streiks á la Lokführergewerkschaft GDL einstellen?

Sommer: Die Republik muss sich darauf einstellen, dass die Gewerkschaften von den Arbeitgebern auf ihre maßvollen Forderungen eine vernünftige Reaktion verlangen. Ich will keine Drohungen aussprechen. Aber die DGB-Gewerkschaften sind jederzeit in der Lage, ihren Forderungen auch Nachdruck zu verleihen.

Aber höhere Lohnkosten zwingen Unternehmen, die es können, geradezu zu einer Verlagerung in Billiglohnländer, sagen Arbeitgeber.

Sommer: Dagegen sage ich, dort, wo die Löhne zu niedrig sind, wo Menschen keine Perspektive haben, gehen sie weg. Ansiedlungen von High-Tech-Firmen, etwa der Solartechnik, werden z.B. in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns schon schwierig, weil es dort kaum noch gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure gibt. Wer weltmarktfähige Produkte herstellen will, schafft das nicht mit Billiglöhnern.

Nokia versucht aber gerade, das Gegenteil zu beweisen. Bochum wird dichtgemacht, dagegen ein Werk in Rumänien aus dem Boden gestampft.

Sommer: Ich halte es für ein starkes Stück, dass ein weltweit agierendes Unternehmen, dass für seine Ansiedlung in Bochum Zigmillionen an Zuschüssen kassierte, sich nun einfach aus dem Staub machen will. Strukturell brauchen wir eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Aufsichtsräten, um sachfremde Unternehmensverlagerungen und –schließungen zu verhindern. Und generell brauchen wir weltweit ähnliche politische und soziale Standards, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht erpressbar sind.

Glauben Sie wirklich, das wird Nokia beeindrucken?

Sommer: Unternehmen, die sich wie Nokia verhalten, oder denken sie an das CD-Werk in Dassow, und im großen Stil Menschen auf die Straße werfen, sollten an den sozialen Folgekosten beteiligt werden.

Was bedeutet das, die Unternehmen zahlen doch bereits für die Arbeitslosenversicherung?

Sommer: Wir müssen die Firmen z.B. an den Kosten des Arbeitslosengeldes beteiligen. Es gab früher eine Ausgleichsabgabe, wenn ältere Arbeitnehmer entlassen wurden. Wir sollten einen solchen Mechanismus heute für alle Arbeitnehmer im Falle von Betriebsverlagerungen oder willkürlichen Betriebsschließungen einführen.

Wie viele Branchen wollen über das Entsendegesetz einen Mindestlohn beantragen?

Sommer: Das wird noch geprüft. Ganz sicher ist die Zeitarbeitsbranche dabei, weitere zehn bis zwölf Branchen verhandeln noch, etwa das Sicherheitsgewerbe oder der Nahrungsmittelbereich.

Wieso verlangt der DGB einen einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, wenn auf der anderen Seite Gewerkschaften im Osten Tarifvereinbarungen von drei bis vier Euro, etwa für Friseurinnen, Floristen, etc. zugestimmt haben?

Sommer: Der Widerspruch liegt in der mangelnden Stärke der Gewerkschaften in diesen Bereichen begründet. Wir haben dort zumindest den Fuß in die Tür gesetzt und etwa Urlaubs- und Arbeitszeiten tariflich geregelt. Unsere Forderung nach 7,50 Euro ist auch ein Stück Gegenwehr gegen eine Entwicklung, die wir nicht aufhalten konnten. Aber am Ende muss man wissen, was man will. Die Gewerkschaften stehen für den Mindestlohn von 7,50 Euro in Ost und in West. Damit würden auch bisherige tarifliche Löhne, die darunter liegen, hinfällig.

Der ökonomische Sachverstand unseres Landes nennt den Mindestlohn ein Vernichtungsprogramm für 1,5 Millionen Jobs.

Sommer: Dieser ökonomische Sachverstand ist empirisch nicht besonders gut und obendrein ideologisch verblendet. Das ist eine frei gegriffene Schreckenszahl. Richtig ist, dass mit 7,50 Euro Mindestlohn 2,5 Millionen Menschen hierzulande mehr Geld bekommen würden. Das kurbelt wiederum die Nachfrage an und stabilisiert den Aufschwung. Die Uni Duisburg hat errechnet, dass ein solcher Mindestlohn 13 Milliarden Euro mehr Kaufkraft bringen würde.

Der Arbeitgeberverband VDMA verlangt die gesetzliche Rente zu einer Grundsicherung umzubauen?

Sommer: Diese Forderung ist schlicht unverschämt, denn sie versucht, die Arbeitgeber von der Beteiligung am Rentenbeitrag zu befreien und die Kosten beim Steuerzahler abzuladen. Das werden wir auf keinen Fall zulassen. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es etwa der thüringische Ministerpräsident fordert, lehnen wir ab.

Interview: Reinhard Zweigler, Ostseezeitung, 8. Februar 2008


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