Deutscher Gewerkschaftsbund

27.08.2012

Michael Sommer: "Nichtregulierung der Finanzmärkte ist eigentliches Problem"

Der DGB-Vorsitzende im "Handelsblatt"-Interview über die Erpressungsmacht der Finanzwelt, die Ohnmacht von Regierung und Opposition und über die Gegenmacht der Gewerkschaften.

Herr Sommer, Frankreichs Präsident Hollande will Vermögen kräftig besteuern und dafür die Benzinsteuer und das Rentenalter senken. Hätten Sie ihn gerne als Kanzler?

Michael Sommer: Ich finde jedenfalls bemerkenswert, was er sich vorgenommen hat. Natürlich kann man die französischen Verhältnisse nicht direkt auf Deutschland übertragen. Aber der Ansatz, die Arbeitnehmer zu entlasten und die Vermögenden stärker in die Pflicht zu nehmen, liegt uns allemal näher als das, was hierzulande an Sparpolitik propagiert wird.

Aber die deutsche Wirtschaft steht doch viel besser da als die französische – weil eine andere Politik gemacht wurde und wir die Früchte der Reform-Agenda 2010 ernten.

Falsch. Es ist eine Mär, dass die Agenda 2010 das deutsche Jobwunder bewirkt hat. Sie hat nur den Niedriglohnsektor groß gemacht. Aber natürlich haben wir Stärken. Dazu zählt ein enorm starker exportorientierter Mittelstand, der übrigens auch von der Mitbestimmung profitiert. Dazu gehören gut ausgebildete Arbeitskräfte. Und ein Politikstil, der auf das Modell der Sozialpartnerschaft baut.

Und das wäre jetzt Ihre Blaupause für die Euro-Krisenstaaten?

Jedenfalls viel eher als die Agenda 2010. Ich weiß noch, wie wir am 3. Advent 2008 im Kanzleramt saßen, die Krise vor Augen, und die versammelte Ökonomenzunft mit ihrem Latein am Ende war. Da haben sich verantwortliche Menschen in die Augen geschaut und gesagt: Wir gehen das Problem jetzt gemeinsam an, wir lassen dieses Land und seine Menschen nicht untergehen. Umso unverständlicher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt europaweit statt Sozialpartnerschaft neoliberale Sparpolitik predigt.

Die Krisenländer haben doch kein bloßes Konjunkturproblem, sondern tiefe Strukturkrisen, die Strukturreformen erfordern. Bestreiten Sie das?

Jeder Einzelfall ist anders. Bei Griechenland widerspreche ich im Kern nicht – dort geht es darum, überhaupt wieder Staatlichkeit herzustellen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung. Das eigentliche Strukturproblem in Europa ist aber ein ganz anderes: die Nichtregulierung der Finanzmärkte. Die Regierungen pflegen geradezu eine Sozialpartnerschaft mit der Finanzwelt. Das muss sich ändern. Hier sind Strukturreformen angesagt.

Dann reden wir über Banken. Warum drängen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten nicht selbst stärker auf Korrekturen?

Wir drängen ja darauf. Einerseits über die Aufsichtsräte in den Industrieunternehmen, also wie man so schön sagt: der Realwirtschaft, und andererseits über die Aufsichtsräte der Banken selbst. Und wir dringen auf gesetzliche und politische Initiativen, um den dienenden Charakter der Banken für die reale Wirtschaft wiederherzustellen. Oder nehmen Sie die Tarifpolitik: Dort streitet beispielsweise Verdi engagiert dafür, den fatalen Vertriebsdruck auf Kundenberater einzudämmen. All das sind Bausteine. Sie können aber kein Ersatz für klare Ansagen des Gesetzgebers sein.

Wie sähe denn Ihre schöne, neue Bankenwelt aus?

Zunächst brauchen wir die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft. Wir können nicht den normalen Kunden die Haftungsrisiken für das gefährliche Investment-Banking tragen lassen. Hätten wir nur Privatbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank, wäre es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt. Heute sind wir froh, dass wir das dreigliedrige System aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken haben.

Und wie gefällt Ihnen die Idee, die Bankenaufsicht an Europa zu geben?

Dass wir bei der Bankenregulierung mehr gemeinschaftliche Zuständigkeiten brauchen, ist klar. Ich halte aber gar nichts davon, nun alles in die Hände der Europäischen Zentralbank zu legen. Wenn ausgerechnet der Bankenverband das fordert, macht mich das umso argwöhnischer. Die Damen und Herren dort verstehen unter Europäisierung doch nur weniger Kontrolle.

Wer wäre denn aus Ihrer Sicht ein geeigneter Aufseher?

Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei. Dazu ein Vorschlag: Die Verantwortung für die Bankenaufsicht sollte ans Europäische Parlament gehen. Dort könnte man einen Sonderausschuss einrichten – etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste. Am Ende müsste eine europäische Bafin stehen. Aber die Kontrolle muss aus dem Dunstkreis der Finanzinteressen heraus.

Aber reichen diese Maßnahmen aus?

Bisher gibt es faktisch nur neue Regeln zur Stärkung der Eigenkapitalbasis. Die sind sinnvoll, auch wenn man über Details streiten kann. Aber es fehlt eine klare Ansage, welche Regulierungsauflagen es künftig für welche Geschäfte geben soll. Um diesen essenziellen Teil der Finanzmarktregulierung ist es, ganz im Gegenteil, schon wieder verdächtig still.

Warum ist das so?

Die Banken wiegen sich schon wieder in Sicherheit, dass da nicht viel geschehen wird. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das politische Systems hier versagt. Es ist viel vom „Primat der Politik“ die Rede, aber es setzt sich nicht durch.

Sie weichen aus. Warum gelingt es der Politik nicht sich durchzusetzen?

Das „Primat der Politik“ durchzusetzen, ist zuerst Aufgabe der Regierung. Aber auch die Opposition steht in der Pflicht: Vor der Bundestagsabstimmung zum unseligen Fiskalpakt war besonders seitens der Opposition viel die Rede davon, die unkontrollierten Finanzmärkte zu bändigen. Gelungen ist das leider nicht.

Es gab eine Resolution für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Wogegen ich nur einzuwenden habe, dass wir Gesetze brauchen. Denn das Problem der fehlenden Finanzmarktregulierung ist doch geblieben.

Wie erklären Sie sich, dass da nicht mehr passiert?

Wir sehen hier in erschreckender Deutlichkeit die inakzeptable Erpressungsmacht der Finanzwelt über die Politik. Ich erinnere mich noch genau, wie sich die Regierungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer 2009 beim G20-Gipfel in London unter dem Eindruck der akuten Finanzkrise ein ganz konkretes, detailliert ausgearbeitetes Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorgenommen haben. Das reichte über die ganze Palette, von Ratingagenturen bis zum Verbot giftiger Finanzprodukte. Aber ganz offensichtlich waren die Emissäre der Wall Street und der Londoner City stärker — und wir fördern sie dabei auch noch.

Wie das?

Was wir heute tatsächlich machen, ist doch Politik a la Elvis Presley: Love me tender. Die Banken erhalten von der Zentralbank per Zinstender quasi containerweise Geld geliefert und spielen damit das alte Spiel weiter. Sie erhalten Billionensummen zum Zins von einem Prozent und leihen sie dann für drei oder gar sechs Prozent an Staaten weiter. Selbst in meiner Zeit als Stamokap-Student hätte ich mir ein solches Wirtschaftssystem nicht einmal im Traum vorstellen können.

Heute mobilisieren selbst die Gewerkschaften keine Gegenmacht. Warum?

Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben ein Klima, in dem Menschen nicht mehr so leicht auf die Barrikaden gehen. Wenn sie direkt betroffen sind und es klare Adressaten des Protests gibt, wie etwa bei einem Bahnhof oder Fluglärm, dann gehen die Menschen auch auf die Straße. Aber die unerhörten Missstände auf den Finanzmärkten sind abstrakt, die Adressaten sind weltweit verstreut und die Forderungen sind sehr komplex. Ich räume ein, dass dies auch für die Gewerkschaften sehr schwierig zu vermitteln ist.

Vielleicht haben die Gewerkschaften sich zu Tode gesiegt?

 Nein, unsere Bedeutung ist unstrittig. Das hat nach meiner Einschätzung mit einer weiteren Kehrseite der unseligen Agenda-Politik zu tun: Die Angst vor Arbeitsplatzverlust ist so dominant, dass es im Kern eine zentrale Erwartung der Arbeitnehmerschaft an die Gewerkschaften gibt – sie wollen, dass wir ihren Arbeitsplatz sichern und uns für gute Arbeit einsetzen.

Haben wir es mit einer Strukturschwäde der Gewerkschaften tun?

Das hat nichts mit struktureller Schwäche zu tun. Aber die Zusammenhänge zwischen den Vorgängen an den Finanzmärkten und den direkten Arbeitnehmerinteressen sind diffus und schwer vermittelbar. Und zu allererst müssen Gewerkschaften nach meiner tiefen Überzeugung in ihrem Kerngeschäft – der Organisation der Arbeit – gut aufgestellt sein. Wir sollten unsere Rolle nicht mit der von politischen Parteien verwechseln.

In Kürze klärt das Bundesverfassungsgericht, ob Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM starten dürfen. Hoffen Sie, dass es diese Politik stoppt?

Ich wünsche mir ein Urteil, das klar macht: Die demokratischen Rechte des Bundestags dürfen nicht weiter ausgehebelt werden – außer man ersetzt sie spiegelbildlich durch Rechte des Europäischen Parlaments. Ich finde es ärgerlich, wenn der Bundestag immer wieder gerichtlich ermahnt werden muss, seine demokratische Rechte wahrzunehmen. Umso besser, wenn das Gericht dies dann tut.

Ein zu scharfer Richterspruch könnte Panik an den Märkten auslösen. Ist da nicht der Fiskalpakt die bessere Wahl?

Sollen wir jetzt etwa in vorauseilendem Gehorsam gleich noch die Rechtsprechung an die Finanzmärkte abgeben? Nein. Zweitens ist der Fiskalpakt in seiner vorliegenden Form kein sinnvoller Beitrag, um die Probleme zu lösen. Wenn man es mit der Demokratie ernst meint, muss man insbesondere die im Pakt enthaltene Ewigkeitsgarantie kassieren. Drittens trete ich aber ganz klar dafür ein, die Währungsunion zusammenzuhalten.

Mit Eurobonds, also einer Vergemeinschaftung von Schulden. Richtig?

Jedenfalls muss an den Finanzmärkten klar werden, dass sich mit einer Spekulation auf ein Scheitern der Währungsunion kein Geld mehr verdienen lässt. Möglicherweise wäre eine Banklizenz für den neuen permanenten europäischen Rettungsschirm ESM der bessere Weg. Vor allem weil Deutschland beim ESM eine bessere Mitsprache und Kontrolle, auch durch eine Art Veto-Recht, hat, als etwa bei der EZB.

Am Ende geht es immer um Vergemeinschaftung. Treibt es Sie nicht um, wenn so auch Geld deutscher Facharbeiter aufs Spiel gesetzt wird?

Die Fragestellung suggeriert, dass die Deutschen immer nur zahlen und nie etwas bekommen. Das ist nicht so. Deutschland hat ein ganz starkes Eigeninteresse daran, dass der Euro nicht zerbricht und das ist eben auch dem Facharbeiter klar. Er weiß übrigens auch, dass er und seine Kinder und Enkel die Zeche für die Spekulanten- und Bankenrettung zahlen sollen. Nebenbei sollten wir Deutschen in aller Demut noch etwas im Blick behalten: die sicher nicht optimal vorbereitete Einführung des Euros war, historisch gesehen, auch eine Bedingung für die deutsche Einheit.

Auch damit sind die deutschen Staatsfinanzen noch nicht in Ordnung. Auf wessen Geld wollen Sie zugreifen?

Wir haben im Kern zwei Aufgaben zu lösen: die Finanzierung eines europäischen Wachstumsprogramms und, zweitens, eine strukturell solidere Staatsfinanzierung…

…vielleicht nach dem Vorbild Frankreichs über einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent?

Nein, das ist nicht Beschlusslage des DGB. Vor den rot-grünen Steuersenkungsorgien hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und der galt nicht einmal der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl als anstößig. Übrigens wollen wir auch eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Ich sehe nichts, was vernünftige Menschen dagegen vorbringen könnten. An einer Stelle ist unsere Analyse jedenfalls klar: Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Und obendrein wollen Sie noch Vermögende zur Kasse bitten?

Für das dringend nötige Wachstumsprogramm in Europa eignet sich nach meiner Überzeugung sehr gut eine Vermögens-Anleihe, etwa auf Vermögen ab 500 000 Euro für Ledige und einer Million für Verheiratete, wie wir sie in unserem Vier-Punkte-Programm vorgeschlagen haben. Die Anleihe hätte die Besonderheit, dass sie nicht einfach im Etat verschwindet. Sie würde den Zahlern nach einem definierten Zeitraum, etwa zehn Jahren, wenn das Wachstumsprogramm Früchte trägt, wieder zurückerstattet.

Neuerdings denkt sogar der konservative Steuerreformer Paul Kirchhof über Vermögensabgaben nach. Wie gefällt Ihnen diese Gesellschaft?

Kirchhof war stets ein anregender Gesprächspartner, auch wenn wir bisher völlig konträre Vorstellungen hatten. Falls wir ihn jetzt ein klein wenig überzeugt haben, wäre mir das recht. Vielleicht erkennt bald auch noch Hans-Werner Sinn, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro brauchen.

Herr Sommer, vielen Dank für dieses Interview.

Interview: Dietrich Creutzburg, Michael Inacker und Gabor Steingart. Erschienen im "Handelsblatt" am 27.08.2012.


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