Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 31. Januar ist die zweite Verhandlungsrunde für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder mit Ausnahme Hessens zu Ende gegangen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen der von ver.di angeführten Gewerkschaften als zu hoch zurück, legte selbst aber kein Angebot vor.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden Oliver Malchow (GdP), Marlis Tepe (GEW) und Frank Bsirske (ver.di) am Rande der Tarifverhandlungen in Potsdam. GdP/Holecek

„Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig", kritisierte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde. Die GdP-Tarifexpertin Kerstin Philipp wies auf die größer werdenden Probleme bei den öffentlichen Arbeitgeber hin, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. „Qualifizierte Bewerber schauen vor allem auch auf die Angebote, wie sie die Arbeitszeit mit ihrer Familien- und Freizeitplanung verbinden können. Da zeigen sich private Arbeitgeber deutlich flexibler.“

Engagement ist gefragt

Nun rufen die Gewerkschaften im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks auf, die auch von den Beamtinnen und Beamten unterstützt werden sollen. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, so ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 16. Februar.

Um was geht es?

ver.di, GEW. GdP und IG BAU fordern:

• 6 Prozent Gesamtvolumen inklusive eines Sockel- oder Mindestbetrags als soziale Komponente
• Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15
• Angleichung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen
• 90 Euro mehr für Auszubildende
• Ausschluss sachgrundloser Befristungen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,285 Millionen Beamtinnen und Beamten und 815.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder und Kommunen.

Und Hessen?

Das Land ist nicht Mitglied der TdL und führt daher separate Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Diese Verhandlungen begannen am 27.1.2017. Gefordert werden 6 Prozent mehr Lohn, eine Anhebung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro sowie auch hier die Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab E 9. Die zweite Verhandlungsrunde für Hessen findet am 2. und 3. März statt.