Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Beamte: Die Beihilfe

18.09.2012

Die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Absicherung bei Krankheit, Pflege und Geburt

Im Krankheitsfall sind BeamtInnen durch ein besonderes System – die Beihilfe – abgesichert. Während ArbeitgeberInnen den Beitragssatz zur Krankenversicherung ihrer ArbeitnehmerInnen zur Hälfte zahlen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten durch Krankheit, Pflege und Geburt entstehen. Die Beihilfe wird auf Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt, sie zählt aber nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Gesetzliche Grundlagen

Die Fürsorgepflicht ist in § 78 Bundesbeamtengesetz und in den entsprechenden Landesbeamtengesetzen gesetzlich verankert. Konkretisiert werden Beihilfeberechtigung und -gewährung durch die Bundesbeihilfeverordnung und entsprechende Regelungen der Länder. Die Bundesbeihilfeverordnung wurde auf Grundlage des § 80 Bundesbeamtengesetz erlassen.                      

Pflicht zur Eigenvorsorge

„Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist” (§ 1 Satz 2 Bundesbeihilfeverordnung). Die meisten BeamtInnen sorgen mit einer privaten Krankenversicherung für sich und ihre Angehörigen vor. Dabei wird in der Regel der Anteil an den Kosten versichert, der nicht durch den Beihilfebemessungssatz abgedeckt ist. Der Mindestbemessungssatz beträgt 50 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen. Für VersorgungsempfängerInnen und berücksichtigungsfähige Ehe- bzw. Lebenspartner sowie Kinder liegt er meist zwischen 60 und 70 Prozent. Die Tarife sichern also 50, 40 oder 30 Prozent der entstehenden Kosten ab.

Lässt sich der Beihilfeberechtigte von einem Arzt behandeln, dann trägt die Beihilfestelle zum Beispiel 50 Prozent der anfallenden Kosten (sofern sie beihilfefähig sind) und die Krankenkasse übernimmt die andere Hälfte.Die Beihilfebemessungssätze sind in den Beamtengesetzen und den Beihilfeverordnungen geregelt.

Aktuelle Entwicklung

Bund und Länder kürzen zunehmend bei den Beihilfeleistungen. Zudem verlangen sie von den BeamtInnen neben der Eigenvorsorge zusätzliche Eigenbehalte, zum Beispiel durch so genannte Kostendämpfungspauschalen. Außer diesen Kürzungen hat der Gesetzgeber bisher keine Alternativen vorgeschlagen.

Zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede - ähnlich wie zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Bei der Suche nach alternativen Konzepten für die soziale Sicherung muss das berücksichtigt werden.

DGB-Forderung: Echte Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV

Die Fürsorgeleistung des Dienstherrn beschränkt sich auf die Beteiligung an bestimmten Krankheitskosten. Beamtinnen und Beamten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind müssen deshalb den kompletten Beitrag, also auch den Arbeitgeberanteil selbst zahlen. Denn sie erhalten vom Dienstherrn keinen hälftigen Beitragszuschuss. Deshalb fordert der DGB: Beamtinnen und Beamte müssen ein einmaliges Wahlrecht erhalten zwischen PKV und Beihilfe auf der einen Seite und GKV und hälftigem Arbeitgeberzuschuss auf der anderen Seite.







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