Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Amoklauf von München hat die Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland neu entfacht, Unions-Politiker fordern den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen das kritisch – und warnen vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.

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Seit Jahren wird über die Möglichkeit diskutiert, die Bundeswehr auch bei Terroreinsätzen im Inneren einzusetzen, nach dem Amoklauf von München werden die Forderungen danach wieder lauter. Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat auf tagesschau.de entsprechende Vorstöße scharf kritisiert: Mit einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage ist.

DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bereits am 12. Juli 2016, vor den Ereignissen in Würzburg und München, hat der DGB-Bundesvorstand eine Position dazu verabschiedet: In der aktuellen Debatte sei es nötig, "die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen." Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges sei Deutschland einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben verschrieben haben. "An dieser verfassungsrechtlichen Normierung hält der DGB strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes."

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Pressemitteilung 12. Juli 2016: Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren