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ausgeweitet wird. Die Bindung von Fördermitteln an Standortsicherung ist ebenfalls schnell zu konkretisieren und umzusetzen. Sozialstaat sichern Eine sichere Rente ist für die Beschäftigten eine der wichtigsten Maßstäbe für eine gute Gesellschaft und einen verlässlichen Staat. Auch wenn es nur ein kleines Signal ist: Die Verabredung der Koalitionäre zur Garantie des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 ist das Mindeste, was dazu beitragen und schnell umgesetzt werden kann. Die Dringlichkeiten bleiben – unsere Bereitschaft, gemeinsam an

, das Thema weit oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Truger ist einer von insgesamt 51 Wissenschaftler*innen, die gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse werben. Deutsche Wirtschaft vor der [...] zerstreuen, könnte – wie jüngst selbst von der Bundesbank angeregt – eine Obergrenze von z.B. 1,5 Prozent des BIP angesetzt werden. Auch ein im Grundgesetz verankertes kreditfinanziertes Sondervermögen für [...] mussten die hohen Defizite aus der Finanzkrise auch nicht in einem Schlag reduziert werden, sondern es gab eine Übergangsfrist von sechs Jahren für den Bund und zehn Jahren für die Länder. Nach einer

Periode vor und zog eine kämpferische Bilanz. Erfolge der letzten Jahre "Wir haben einiges erreicht! Und wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn wir als [...] Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen. Auf uns ist Verlass!" Klare Forderungen für die Zukunft In den [...] weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Der Kongress wird zudem Vorschläge machen für einen

. Die DGB-Berechnung basiert auf konservativen Annahmen: Bei einem jährlichen Auftragsvolumen des Bundes von 40 Milliarden Euro und einer vorsichtig geschätzten Lohnkostenquote von nur 10 Prozent [...] bisherigen 40 Milliarden Euro noch übersteigen. Umso dringlicher ist aus Sicht der Gewerkschaften ein wirksames Gesetz ohne Schlupflöcher. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Kontrolle “Deshalb brauchen wir [...] Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen? Weg damit! Was wir brauchen, ist ein Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal, Nachweispflichten auch für Subunternehmer und

Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben”, so [...] stattdessen strukturelle Reformen: "Gesundheit ist keine Ware. Wir brauchen eine Bürgerversicherung und ein Non-Profit-Prinzip für das Gesundheitswesen." Statt Kürzungen forderte sie [...] Wirtschaftskraft und destabilisieren die Demokratie. Eine solche Art der Reichenpflege können wir uns einfach nicht mehr leisten! Eigentum ist nicht verantwortungsfrei, sondern verpflichtet

am Personal, während die Aufgaben wachsen – der Handlungsbedarf ist riesig”, sagt er. Wer Personal kaputt spare, gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Ein starker öffentlicher Dienst ist kein Luxus, sondern die Grundlage für einen funktionierenden und demokratischen Staat.” Schon jetzt sind im gesamten öffentlichen [...] für den Bereich Kultur in Berlin-Brandenburg. “Umso wichtiger ist eine verbindliche und verlässliche Tarifregelung auch an der Schaubühne.” ver.di fordert für die Schaubühne eine automatische

können 7 von 10 erwerbstätigen Frauen nicht langfristig für sich und ein Kind sorgen. Pflege wird wieder Familiensache Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hebt die Schwellenwerte für Pflegegrade an und [...] verschwindet dadurch nicht; der Staat erkennt ihn nur anders an. Was fehlt, tragen die Familien, meist die Frauen: 82 Prozent der Pflegekräfte sind weiblich, gut die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Zugleich [...] 14 Monate bekommen. “Familien pfeift unter dieser Bundesregierung ein scharfer Wind ins Gesicht. Die Bundesregierung muss sich besinnen und aufhören, Familien weiter zu belasten”, kritisiert Elke Hannack

wieder einführen Den Sozialstaat gerecht finanzieren: Wer superreich ist oder ein sehr großes Vermögen besitzt, soll sich an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Das ist nicht nur eine Frage der [...] von 2,13 Billionen Euro (2000) auf 4,33 Billionen Euro (2024). Es ist eine glatte Lüge, wenn Bundeskanzler Merz sagt, “der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich [...] werden massenhaft missbraucht Wir hören: "Unser Sozialsystem ist eine Hängematte und lädt zum Missbrauch ein. Viele kassieren zu Unrecht Sozialleistungen." Richtig ist: Sozialleistungen vergibt der

in Einklang gebracht werden soll. Eine “national escape clause” erlaubt für gewisse Verteidigungsausgaben Ausnahmen vom Regelwerk. Allerdings ist die Abgrenzung deutlich enger, die Ausnahmen sind nur für 4 Jahre erlaubt und es gibt eine Obergrenze von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Grundsätzlich ist eine Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben bei den [...] über einen Zeitraum von fast 30 Jahren. Die Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und ist für Fälle eines einmaligen außergewöhnlichen

bestehen können. Der Strompreis ist hier einer der entscheidenden Faktoren. Die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft braucht deshalb politische Maßnahmen, die [...] Alarmruf der energieintensiven Industrie nicht länger überhören. Ein Brückenstrompreis ist nicht nur wünschenswert, er ist ein absolutes Muss in dieser Krise. Die Ampel darf nicht länger tatenlos [...] . Aber das letzte Wort dazu kann und darf das nicht gewesen sein. Was wir jetzt brauchen, ist ein industriepolitischer Befreiungsschlag, der uns international wieder auf Augenhöhe mit anderen Regionen