Deutscher Gewerkschaftsbund

04.03.2019
DGB-Besoldungsreport 2019

Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern

Immer häufiger müssen Beamtinnen und Beamte die Frage, ob ihre Besoldung verfassungskonform ist, vor Gericht klären lassen. So prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber auf Kosten ihrer Beamten.

Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen

DGB/calvste/123RF.com

Die Beamtinnen und Beamten sind so gezwungen vor Gericht zu gehen, um ihre angemessene Bezahlung durchzusetzen. "Das ist ein Armutszeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber und ein schlechtes Vorzeichen für die Fachkräftegewinnung. Dabei werden Nachwuchskräfte im Justizbereich, bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen und in der Verwaltung händeringend gesucht. Den öffentlichen Arbeitgebern muss klar sein, dass sie so nicht weitermachen können", betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Unterschied zwischen Besoldung der Bundesländer kann mehrere Tausend Euro betragen

Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport "Besoldungspolitik – Quo vadis?" in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen. So bekommt ein neuverbeamteter Polizeimeister (A 7) in Niedersachsen jährlich über 2.660 Euro weniger als vergleichbare BeamtInnen in Bayern. Ein Hauptbrandmeister (Endstufe A 9) erhält im Saarland über 3.011 Euro weniger als in Bayern. Und eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz verdient über 8.300 Euro weniger als ihre bayerische Kollegin. Die Zahlen zeigen deutlich: Den selbstverschuldeten Besoldungsrückstand können einzelne Länder nur mit einer enormen finanziellen Kraftanstrengung bewältigen. Nur so können sie im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs bestehen.

GRAFIKEN: Unterschiede in der Beamten-Besoldung zwischen den Bundesländern und dem Bund

Besoldung für Beamtinnen und Beamte jetzt anheben!

Die am 2. März gefundene Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist zugleich der Auftakt für die Besoldungsrunde für die BeamtInnen von Ländern und Kommunen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten, dass auch die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen der Länder an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Ihre Bezüge sind daher entsprechend des Gesamtvolumens der Tarifeinigung anzupassen.

Demonstrierende mit Transparenten sowie ver.di- und GEW-Fahnen; Warnstreik in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder, 26. Februar 2019 in Berlin

Warnstreik-Kundgebung der DGB-Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 im Öffentlichen Dienst der Länder am 26. Februar 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin DGB

"Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden"

Mit Blick auf die Besoldungstabellen einzelner Länder signalisiert Hannack darüber hinaus: "In der bevorstehenden Besoldungsrunde reicht es vielfach nicht, das jetzt erzielte Tarifergebnis für die Angestellten der Länder zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamtenschaft zu übertragen. Um die Lücken im Vergleich zu Bayern oder dem Bund zu schließen, muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Das geht nur, indem die Besoldungspolitik nach Kassenlage endlich gestoppt wird."


DOWNLOADS


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Besoldung

Zum Dossier

Weitere Themen

Strei­k: Das sind dei­ne Rech­te als Ar­beit­neh­mer*in
Warnstreik Demonstration Gewerkschaften verdi GEW Yasmin Fahimi
DGB / Gordon Welters
Streik ist ein Mittel, um höheres Entgelt, Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum oder auch sozialen Fortschritt durchzusetzen: Ohne das Streikrecht sind Tarifverhandlungen kollektives Betteln. Doch wer darf eigentlich streiken? Und wann ist ein Streik rechtmäßig?
weiterlesen …

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung. Am 1. Mai rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“ Das sind die 3 Kernversprechen der Gewerkschaften. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

Stär­ke­re Ta­rif­bin­dung: Deut­li­che Mehr­heit sieht Po­li­tik in der Pflicht
Grafik mit Tarifvertrag-Icon auf roten Untergrund mit petrol-farbenen Pfeilen, die leicht nach oben zeigen.
DGB
Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.
Zur Pressemeldung

Die ge­setz­li­che Ren­te gibt Si­cher­heit
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die gesetzliche Rente gibt den Beschäftigten Sicherheit. Deswegen begrüßt der DGB die Entscheidung der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2039 festzuschreiben. Die Deckelung der Rentenzuschüsse sowie die Aktienrente sieht der DGB kritisch.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …