Deutscher Gewerkschaftsbund

25.06.2018

DGB fordert deutlich mehr Mindestlohn-Kontrollen

Der DGB fordert insgesamt 10.000 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, um den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend zu kontrollieren. "Wenn wir die Untergrenze nicht endlich überall durchsetzen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber der WirtschaftsWoche. "Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen."

Zoll bei der Kontrolle einer Baustelle

DGB/Claudia Falk

Der DGB hatte sich bereits im Februar 2018 in einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission für mehr Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgesprochen. Als Reaktion auf anhaltende Verstöße gegen das 2015 eingeführte Mindestlohngesetz fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Stellungnahme:

  • Beweislastumkehr bei Mindestlohnansprüchen – nicht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, sondern der Arbeitgeber soll künftig nachweisen müssen, wie lange ein Beschäftigter tatsächlich gearbeitet hat.
  • Einführung eines Verbandsklagerechts.
  • Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Schutz für Beschäftigte, die Mindestlohnverstöße anzeigen.
  • Mehr Rechte für Beschäftigte bei neuen Arbeitsverträgen.
  • Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und Gerichten mit besonderer Zuständigkeit.
  • Aufstockung des Prüfdienstes der Deutschen Rentenversicherung.
  • Personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mindestens 10.000 Stellen.
  • Zusammenführung zergliederter Kompetenzen bei der Kontrolle und Sanktionierung von Mindestarbeitsbedingungen.
  • Einführung von Regelungen für eine tagesaktuelle Erfassung der Arbeitszeit sowie einer Aufbewahrungspflicht der Unterlagen am Tätigkeitsort.
  • Aufnahme weiterer Branchen in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wie z.B. das Bäckerhandwerk und den Einzelhandel.

Die komplette Stellungnahme zum

DOWNLOAD

DGB-Stellungnahme 2. Anhörung Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns (PDF, 545 kB)

Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns: Drei Jahre nach der Einführung steht nicht nur fest, dass der Mindestlohn bei vielen Niedriglohn-Beschäftigten zu einem erheblichen Anstieg ihres Lohnniveaus geführt hat. Fest steht auch, dass keine negativen Auswirkungen, wie Rückgang von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsverluste, eingetreten sind.


Nach oben

Weitere Themen

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?
Strandszene mit Cocktailglas; Cocktailglas ist mit rotem Kreuz durchgestrichen; daneben die Grafik eines Fragezeichens und eines Ausrufezeichens
DGB/123rf.com/ lineartestpilot/ P. M. Pelz/ maglara
Verschiedene Arbeitgeber vertreten die Position: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Im Klartext: Weniger Urlaubstage wegen Kurzarbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften widersprechen. Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten