Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind. Deshalb ist es richtig, dass sie eine gerechte Entlohnung erkämpfen wollen. Doch die Arbeitgeber mauern.

ver.di

Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig

Die Corona-Krise führt weiterhin jedem vor Augen, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist: Funktionierende, gut ausgestattete Behörden, motiviertes und engagiertes Personal in Krankenhäusern und in Kindertagesstätten.

Sparen verschärft die Krise

Zu Recht hat der Staat Milliarden Euro in die Hand genommen, um der Krise entgegenzuwirken, Unternehmen über Hilfsgelder zu stützen oder sich sogar direkt an Großunternehmen zu beteiligen. Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass in der Krise keine Politik nach Kassenlage gemacht werden kann. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aufgelegt, um die Binnennachfrage und damit auch die Wirtschaftsentwicklung zu stützen. Denn eines ist klar: Wer in der Krise spart, würgt das Wachstum weiter ab und verschärft die Krise.

Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sparen

Doch diese Erkenntnis scheint die staatlichen Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht länger zu interessieren. Ausgerechnet jetzt – in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – soll der Rotstift ausgepackt werden. Ausgerechnet auf dem Rücken der Beschäftigten soll jetzt wieder gespart werden.

Die Lohnforderungen sind richtig!

Dabei sind die rund 2,3 Millionen Beschäftigten, für die die Gewerkschaften – allen voran ver.di – jetzt eine gerechte Entlohnung erkämpfen wollen, nach wie vor im täglichen Einsatz, um das öffentliche Leben auch unter wieder schlechter werdenden Corona-Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat ist nicht allein deshalb gerechtfertigt.

Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst unterdurchschnittlich

Eine solche Erhöhung würde auch dazu beitragen, dass der Öffentliche Dienst den Anschluss nicht verliert. Denn trotz erreichter Verbesserungen in jüngerer Vergangenheit, liegt die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst unter dem Durchschnitt aller Branchen (siehe Grafik).

* bis 2004 ÖD Gesamt Quelle: WSI-Tarifarchiv

Applaus allein reicht nicht

Dabei müsste der Öffentliche Dienst dringend attraktiver werden. Applaus allein reicht nicht, wenn dem Personalmangel dort begegnet werden soll. Studien sprechen von hunderttausenden fehlenden und unbesetzten Stellen. Die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Hand wird dadurch langfristig gefährdet.

Arbeitgeber provozieren Streiks

Es ist nicht Aufgabe der Beschäftigten, Haushaltslöcher in Bund oder Kommunen zu stopfen. Viele Kommunen brauchen sicherlich eine Entlastung von ihren Schulden durch die Länder und dem Bund sowie eine Stärkung ihrer Einnahmebasis. Aber ein Sparkurs zu Lasten des Personals löst die Finanzprobleme der Kommunen in keiner Weise. Das sollten die öffentlichen Arbeitgeber selbst am besten wissen. Dass sie die Lohnforderungen von ver.di ignorieren und selbst kein Angebot vorgelegt haben, ist eine Geringschätzung, die Streiks provoziert.