Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2020

Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren lebensfremd!

Wer in zehn Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll 30 Euro für jedes weitere Verfahren zahlen. Ein Zusammenhang zwischen Gerichtskostenfreiheit und aussichtlosen Verfahren besteht nicht! Ursache sind sich ständig ändernde Gesetze und die Zunahme deren Komplexität. Dies erfordert sich mit Wirkungen zu befassen, statt mit Ursachen.

Die DGB-Stellungnahme:

DGB-SN Gebühr Vielkläger (PDF, 235 kB)

Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren lebensfremd! Wer in zehn Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll 30 Euro für jedes weitere Verfahren zahlen. Ein Zusammenhang zwischen Gerichtskostenfreiheit und aussichtlosen Verfahren besteht nicht! Ursache sind sich ständig ändernde Gesetze und die Zunahme in deren Komplexität. Dies erfordert sich mit Wirkungen zu befassen, statt mit Ursachen.


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