Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2015
Migration

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

Rassismus und Ausgrenzung klar entgegentreten

"Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. "Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und Ausgrenzung klar entgegenzutreten", so Buntenbach.

Hände verschiedener Hautfarben (Dieter Schütz/pixelio.de)

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2015 den Migrationsbericht für 2013 vorgestellt. "Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Ein modernes Einwanderungsgesetz darf nicht neue Formen der Abschottung festschreiben", erklärte dazu DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntebach und fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber. Dieter Schütz/pixelio.de

Rechtsanspruch auf Integrationskurse einführen

"Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Ein modernes Einwanderungsgesetz darf nicht neue Formen der Abschottung festschreiben. Es muss denen, die kommen, auch Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil der Gesellschaft zu sein", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Deshalb müsse Deutschland einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen.

Mehr Transparenz schaffen

"Die gestiegene Zahl der Zuwanderer ist längst noch kein Zeichen einer Willkommenskultur", so Buntenbach weiter. "Das zuletzt von der Großen Koalition verschärfte Aufenthaltsgesetz begrenzt ganz klar den Zuzug nach Deutschland. Für viele gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten für eine langfristige Bleibeperspektive. Angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln fehlt es an Klarheit und Transparenz – wir brauchen dringend rechtliche Verbesserungen."

Rassismus und Ausgrenzung klar entgegentreten

"Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und Ausgrenzung klar entgegenzutreten. Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung", machte Buntenbach klar. "Die mit einer Einwanderungsgesellschaft verbundenen Herausforderungen müssen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden. Das heißt auch: Wir müssen mehr tun für demokratische Teilhabe, Qualifizierungschancen und Integration in den Arbeitsmarkt – auch für die Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland leben und aufgewachsen sind."


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