Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf scharfe Kritik des DGB stößt die von der Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenkassen jetzt „zu plündern“, sei ein „vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Statement von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Wir können die Koalition vor einer Senkung des Rentenbeitrags nur eindringlich warnen. Die Rentenkassen jetzt zu plündern, wäre ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk. Der Beitrag müsste schon in wenigen Jahren massiv angehoben werden. Trotzdem würden die künftigen Renten der heute Jungen um ein Fünftel sinken.

Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht in keinem Verhältnis zur Absenkung des Rentenniveaus. Durchschnittsverdiener hätten zwar bis zu 7,80 Euro mehr im Monat, würden aber bei einer Rentenniveauabsenkung auf 43 Prozent im Vergleich zu heute mehr als 150 Euro Rente pro Monat verlieren.

Wir schlagen vor, die Achterbahnfahrt beim Beitragssatz zu vermeiden und eine planbare und nachvollziehbare Demografierücklage aufzubauen, mit der wenigstens das heutige Rentenniveau auch in Zukunft gehalten werden kann.

Es wäre geradezu grotesk, wenn die Parteien, die seit Jahren über die demografischen Herausforderungen debattieren, die Rücklagen plötzlich einfach verpulvern würden.

Eine Beitragssatzsenkung würde einzig die Arbeitgeber entlasten. Deutschland liegt bei den Lohnnebenkosten aktuell auf Platz 16 in Europa – das ist unter dem EU-Durchschnitt und weniger als in Frankreich, Rumänien, Tschechien oder Litauen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr gesunken, obwohl die Sozialabgaben um insgesamt 0,8 Prozentpunkte gestiegen sind. Die simple Logik, nach der sinkende Sozialabgaben zu mehr Beschäftigung führen würden, kann also offensichtlich so nicht stimmen."

Armut im Alter vorprogrammiert

Sollte die derzeitige Rentenpolitik beihehalten werden, würde das für weite Bevölkerungskreise zu Armut im Alter führen. Nach Berechnungen des DGB müssten Beschäftige mit einem Einkommen von 2000 Euro im Monat mehr als 43 Versicherungsjahre nachweisen, nur um im Alter das Niveau der Grundsicherung zu überschreiten, das der Sozialhilfe entspricht.

Alle, die weniger verdienen oder kürzer beschäftigt sind, haben demnach kaum Chancen, die Altersarmut zu vermeiden. Wachmänner kämen auch nach 40 Jahren Vollzeitarbeit mit 589 Euro nicht einmal an das Niveau der Sozialhilfe (660 Euro) heran, Fleischereiverkäuferinnen mit 683 Euro nur knapp. Selbst Dachdecker (857 Euro) und Metallarbeiter (964 Euro) hätten nicht viel mehr als das Nötigste.