Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2010
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Bei der Jugend zu sparen sei „falsch und kurzsichtig“, so Buntenbach. Richtig sei, die Berufsorientierung und -vorbereitung junger Menschen auszubauen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern zu finanzieren und nicht länger aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. „Jeder Euro ist gut investiert, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht und damit der zunehmenden Bildungsarmut entgegen gewirkt werden kann“, sagte Buntenbach.

Dem Vorschlag Alts, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln, erteilte das DGB-Vorstandsmitglied eine Absage. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage sei das ein Einfallstor für Kürzungen des Regelsatzes unter das gesellschaftliche Existenzminimum. Bereits jetzt komme es zu Zwangsumzügen, viele Betroffene müssten einen Teil der Kosten aus den Regelsätzen decken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Ermittlung von Kinder- und Erwachsenenregelsätzen verfassungswidrig ist. Deshalb müssten die Sätze steigen, beziehe man bisher nicht berücksichtigte Bildungsbedarfe in die Regelsatzermittlung mit ein, betonte Buntenbach.


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