Deutscher Gewerkschaftsbund

28.06.2011
Interview

Michael Sommer: "Keine Vermarktung des Hochschulwesens"

Der Staat muss den Rahmen setzen - Demokratische Kontrolle der Hochschulen durch die Gesellschaft ist notwendig

Ob Kindergarten, Schulen oder Universitäten – die Privatwirtschaft erobert anscheinend unaufhaltsam den Bildungssektor. „Ich halte diese Tendenz zur Privatisierung für katastrophal und falsch“, sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er fordert eine stärkere Integration der Hochschulen in die Gesellschaft, das öffentliche Bildungswesen müsse gestärkt werden. Das Interview im Journal des Deutschen Studentenwerks

DSW-Journal: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erarbeitet gerade ein Hochschulprogramm. Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Leitbild vorgelegt. Wie sieht der DGB künftig Deutschlands Hochschulen?

Michael Sommer: Wir haben dieses Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und den Gewerkschaften erarbeitet. Dahinter stehen für uns drei zentrale Fragestellungen: Wie kann die soziale Öffnung der Hochschulen wirklich gelingen? Wie muss eine demokratische Hochschule verfasst sein - und damit meine ich, welche Aufgaben haben Gesellschaft, Staat und die einzelnen Hochschulen? Und wie können wir den Arbeitsplatz Hochschule und die soziale Lage der Studierenden verbessern? Letztere ist für Gewerkschaften eine sehr wichtige Frage, zumal sich die Hochschulen immer mehr zu einem Ort der beruflichen Erstausbildung entwickeln.

Hierunter fällt auch die Öffnung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Ich halte es für ungerecht, dass jemand, der eine Berufsausbildung oder berufspraktische Erfahrung hat oder sich möglicherweise im Beruf weiterqualifiziert hat, schlechter qualifiziert sein soll als jemand, der sein Abitur mit der Note 3,2 abgeschlossen hat. Es geht nicht darum, das Abitur abzuwerten, sondern um Gleichwertigkeit im Studienzugang.

Glauben Sie, dass sich die Hochschulen durch die Einmischung des DGB in eine bestimmte Richtung entwickelt haben?

Ja. So haben wir uns immer für das BAföG stark gemacht, um gerade Kindern aus Arbeiterfamilien den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen. In den vergangenen 40 Jahren haben rund vier Millionen Menschen davon profitiert. Eine echte Erfolgsgeschichte. Aber auch die Einführung von Studiengebühren haben wir von Beginn an abgelehnt, da sie tendenziell junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studieren abhalten.

Die Lage bleibt leider kritisch. Erstens: Wir haben nach wie vor eine soziale Selektion im Bereich der Bildung, die auch zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft führt. Denn letztlich werden mit den Bildungsabschlüssen Lebenschancen vergeben. Deswegen ist Bildung für uns eine wichtige gesellschaftspolitische Frage.

„Und ich werde mich nie damit abfinden, dass die Kinder der Spekulanten an Hochschulen, die von den Spekulanten finanziert werden, zu neuen Spekulanten erzogen werden“

Zweitens: Wir sind durchaus dafür, die Hochschulen sehr viel stärker an die Gesellschaft, auch an die Ökonomie und an die Arbeitswelt heranzuführen. Aber die Hochschulen dürfen in keinem Fall der verlängerte Arm von Wirtschaftsinteressen sein. Dies gilt sowohl in der Ausbildung als auch in der Forschung. Wir haben leider den Trend, dass die Hochschulen immer mehr von Drittmitteln abhängig sind und damit verbunden die große Gefahr, dass der Geldgeber  zu stark Einfluss auf die Wissenschaft nimmt. Dieser Fehlentwicklung müssen wir entgegensteuern. Ich sage: keine uneingeschränkte Vermarktung des Hochschulwesens. Da halte ich es mit Norbert Blüm, der einmal sagte, dass er sich immer gegen die Verstaatlichung der Wirtschaft gewehrt habe, aber genauso auch gegen die Verwirtschaftung des Staates.

Und nicht zuletzt halte ich die Tendenz der Privatisierung des Bildungswesens für katastrophal und falsch. Das fängt an mit privaten Kindergärten und Kitas und es hört mit privaten Elite-Hochschulen noch lange nicht auf. Ich werde mich nie damit abfinden, dass die Kinder der Spekulanten an privaten Hochschulen, die von Spekulanten finanziert werden, zu neuen Spekulanten erzogen werden. Aus all diesen Gründen ist für mich ein öffentlich finanziertes, öffentlich getragenes und von den Parlamenten kontrolliertes Hochschulwesen von zentraler Bedeutung.

Sehen Sie also die Entwicklung in den Hochschulen, die stärker in Richtung Deregulierung geht, im Widerspruch zu einer Demokratisierung der Hochschulen?

Ja, das ist in aller Regel der Fall. Die Deregulierung an Hochschulen hat doch in der Vergangenheit oftmals zu nicht viel mehr geführt, als zu einer Konzentration der Entscheidungskompetenzen an der Spitze der Hochschulen.

Students at work!

Seit 2002 unterstützt die DGB-Jugend Studierende mit einem eigenen Beratungsangebot im internet und vor Ort.  An rund 50 Hochschulen unterhält die Jugendorganisation Beratungsbüros - die Campus Offices bzw. Hochschulinformationsbüros. Dort können sich die Studierenden zu Arbeits- und Sozialrecht, Studienfinanzierung (zum Beispiel BAföG) und Praktikumsvermittlung informieren.

www.students-at-work.de

Dieser  falschen Weichenstellung müssen wir entgegenwirken und die Demokratiefrage an den Hochschulen neu stellen: Wie autonom darf eine Hochschule sein, und wie ist das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Hochschule insgesamt geregelt?

Was ich nie aufgeben würde, ist die parlamentarische Verantwortung und Kontrolle von Hochschulpolitik und damit die demokratische Kontrolle durch die Gesellschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat den Rahmen setzen muss. Dazu zählen Aspekte wie der freie Zugang oder die soziale Absicherung des Studiums, die Personalstruktur oder die demokratische Verfassung.

Dennoch muss die Kultusbürokratie nicht bei jeder Entscheidung – etwa bei einzelnen Berufungen – die letzte Entscheidung treffen. Doch wenn die Hochschulen jetzt mehr Autonomie und mehr Freiheit bekommen, brauchen wir jenseits des staatlichen Rahmens eine kluge Mischung aus Mitbestimmung der gewählten Gremien und neuen Formen der Partizipation. Mehr Autonomie bedeutet aber auch für die Hochschulen mehr Verantwortung. Sie müssen der Gesellschaft transparent Rechenschaft über Forschung und Lehre ablegen – auch über ihre Geldgeber.

Die Hochschulen müssen sich der Gesellschaft gegenüber öffnen. Wie sollte das aussehen?

Wir müssen auf der einen Seite die hochschulische Selbstverwaltung stärken. Grundsätzlich sollten alle Gruppen an den Hochschulen - Professoren, Mittelbau, Verwaltung und Studierende – das gleiche Mitbestimmungsrecht in den Gremien haben. Obgleich ich mittlerweile der Meinung bin, dass ich als Studierender – ich war im Fachbereichsrat und im Akademischen Senat der Freien Universität Berlin aktiv – nicht immer bis ins letzte Detail die wissenschaftliche Leistung bei der Berufung eines Lehrstuhls beurteilen konnte. Was Studierende aber besonders gut beurteilen können, sind Leistungen und Haltungen in Bezug auf Lehre und Betreuung.

Ersteres haben Sie (damals) als Student aber anders gesehen …

Ja, das habe ich damals völlig anders gesehen. Trotzdem: Eine Rückentwicklung hin zu einer Professoren-Universität ist nicht der richtige Weg. Die Menschen, deren Arbeits- und Ausbildungsort die Hochschule ist, müssen in einer angepassten Form von Unternehmensmitbestimmung ein Mitspracherecht haben, zum Beispiel was ihre Arbeits- und Ausbildungsgestaltung betrifft.

„Sie können aber niemandem zumuten, dass er seine soziale Existenz aufs Spiel setzt, nur um zu studieren“

Wir sollten zudem die externen Hochschulräte abschaffen, die heute in vielen Ländern schon Hochschulleitungen einsetzen können. Diese Räte sind wahrlich nicht immer plural und ausgewogen besetzt, deshalb schlagen wir vor, diese Hochschulräte in gesellschaftliche Beiräte umzuwandeln, die die Hochschulen beraten. In diese Beiräte gehören die Gewerkschaften, die Wirtschaft, Kirchen und viele andere mehr. Ich finde es gut, dass die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg jetzt diesen Weg gehen will.

Sie wollen anstatt 275.000 zusätzliche Studienplätze 500.000 schaffen. Wie soll das finanziert werden?

Die Finanzierung der Hochschulen ist durch die Schuldenbremse noch schwieriger geworden. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen Bildungsinvestitionen zu tätigen. Dies gelingt nur dann, wenn die Einnahmeseite des Staates gestärkt wird, zum Beispiel durch die verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer, Bildung ist eine Länderaufgabe, so dass die Länder  1:1 die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in die Bildung investieren könnten. Die Studiengebühren werden dann erst recht überflüssig, weil die Hochschulen wesentlich besser durchfinanziert werden.

Thema Öffnung der Hochschulen für Berufstätige. Wo liegen die Zugangsprobleme für beruflich Qualifizierte aus Sicht des DGB?

Grundsätzlich gilt: Jede abgeschlossene Berufsausbildung muss den Zugang zur Hochschule eröffnen. Und zwar ohne Aufnahmeprüfung oder andere Barrieren. Hier waren die Kultusminister bisher nicht mutig genug. Doch es reicht nicht aus, nur den Zugang zu öffnen. Wir brauchen vor allem mehr berufsbegleitende Studiengänge, eine bessere Anrechnung beruflicher Kompetenzen, veränderte Curricula und eine bessere Studienförderung.

Das Zulassungsrecht liegt aber in der Hand der Hochschulen. Müsste man diese stärker in die Pflicht nehmen?

Das ist ein klassischer Grenzbereich zwischen Gesellschaftspolitik und Autonomie von Hochschulen. Diese gesellschaftspolitisch wichtige Frage dürfen die Hochschulen nicht alleine entscheiden. Es geht hier um Menschen, die mit Sicherheit die notwendigen Voraussetzungen für ein Studium mitbringen.

Es ist wahr, dass viele Hochschulen wegen der chronischen Unterfinanzierung und wegen geburtenstarker Jahrgänge, doppelten Abiturjahrgängen in einigen Ländern sowie der Abschaffung der Wehrpflicht an ihre Grenzen gelangt sind. Das darf jedoch nicht dazu führen, Menschen mit beruflicher Qualifikation außen vor zu halten. Deswegen wollen wir den Hochschulpakt Plus, um den Hochschulen mehr Möglichkeiten zu geben.

Müsste man dann nicht die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente wie BAföG und Meister-BAföG stärker aufeinander beziehen und auch ausbauen?

Ja, man wird diese Systeme stärker miteinander verzahnen müssen. Übrigens: man wird auch die Leistungen teilweise erhöhen müssen. Sie werden soziale Ungerechtigkeiten nie ausschließen, aber auch nicht mit der Gießkanne lösen können. Wir wollen den Darlehensanteil vom BAföG reduzieren und die Altersgrenze streichen. Mittelfristig muss das BAföG zumindest in einem Grundsockel elternunabhängig gestaltet werden. In diesem Sockel können die Leistungen des Familienleistungsausgleichs zusammengefasst und an die Studierenden ausgezahlt werden. Eine zweite Komponente sollte  dann als elternabhängiger Zuschuss – wie beim heutigen BAföG – ausgezahlt werden.

Die Hochschule von morgen muss auch denjenigen einen Zugang ermöglichen, die aus einer anderen Richtung kommen als über das normale Abitur und sie möglicherweise auch anders fördern. Da sind Sie bei Fragen vom Meister-BAföG, da sind Sie aber auch bei Fragen von Zuschüssen, die den Lebensstandard erhalten. Wer sich für diesen Weg entscheidet, wird immer bereit sein, sich auch materiell in irgendeiner Form einzuschränken, sein Leben zu verändern. Sie können aber niemandem zumuten, dass er seine soziale Existenz aufs Spiel setzt, nur um zu studieren. Das ist die eigentliche soziale Hürde.

Wenn Sie mit Ihren Forderungen nicht durchkommen, müssten die Gewerkschaften dann nicht als logische Konsequenz eigene Hochschulen gründen?

Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich bin der Meinung, dass wir das öffentliche Bildungswesen stärken müssen und nichts tun dürfen, um das Bildungswesen weiter zu privatisieren und zu entstaatlichen. Die Gewerkschaften könnten niemals finanziell mithalten mit der Macht der Millionäre, weil Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein niemals so viel Geld aufbringen könnten.

„Die Gewerkschaften könnten niemals finanziell mithalten mit der Macht der Millionäre, weil Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niemals so viel Geld aufbringen könnten“

Abgesehen davon ist Bildung eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe und muss vom Staat wahrgenommen und finanziert werden. Der DGB hat insgesamt 24 Kooperationstellen an den Hochschulen, zum Beispiel an der Universität Kassel. Über unser Studienförderungswerk fördern wir Studierende und Promovierende – zum Teil gezielt aus Familien, bei denen vorher noch kein Kind studiert hat. Man kann und sollte auch den einen oder anderen Lehrstuhl fördern. Aber wir werden keine eigene Hochschule gründen.

Es wird keine Hans-Böckler-Hochschule geben, so wie man meiner Meinung nach auch keine Hertie School of Governance braucht. Wobei ich nichts gegen die Forscher, die Hochschullehrer dort habe, die leisten gute Arbeit. Aber  die Frage ist doch, ob man so etwas wirklich privat finanzieren muss oder nicht, denn im Prinzip ist es eine Master-Ausbildung, die man staatlich organisieren und finanzieren kann.

Wir feiern dieses Jahr den 40. Geburtstag des BAföG. Sie haben eben von elternunabhängiger Förderung gesprochen. Wird damit nicht der Generationenvertrag aufgelöst?

Ich glaube nicht, dass das wirklich etwas mit Generationenvertrag zu tun hat, sondern damit, dass sich in der jetzigen Situation die Hochschulen öffnen müssen für alle Schichten dieser Gesellschaft. Deswegen ist das elternunabhängige BAföG eher ein gesellschaftspolitisches Instrument. Die Finanzierung des Generationenvertrages muss sich aus der Arbeit und aus Gewinnen speisen, nicht aus der Bildung. Es gibt eine generationenübergreifende Beziehung zwischen Arbeit und Rente, nicht zwischen Ausbildung und Rente. Das ist eine deutlich andere Sichtweise.

DSW-Journal 2/2011 (PDF)


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Das Leitbild "Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion

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