Deutscher Gewerkschaftsbund

27.05.2016
Gesetzentwurf

Integrationsgesetz sendet falsche Botschaft

Am 25. Mai hat die Bundesregierung den Entwurf ihres Integrationsgesetzes beschlossen. Aus Sicht des DGB zielt es zwar grundsätzlich darauf ab, Integrationsmaßnahmen zu verbessern – der Gewerkschaftsbund übt aber auch Kritik.

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Buntenbach: Es hapert noch an ausreichend finanzierten Angeboten

Bei einem Integrationsgesetz sollte es das vorrangige Ziel sein, breite Brücken in die Gesellschaft zu bauen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. "Aber genau das tut dieser Gesetzentwurf nicht, vielmehr soll er der Mehrheitsgesellschaft signalisieren: Es gibt keinen Freifahrschein für Flüchtlinge. Das ist die falsche Botschaft und außerdem unnötig, denn die meisten Flüchtlinge wollen sich integrieren und an unsere Regeln halten", so Buntenbach. "Wir brauchen ehrliche, den Bedürfnissen entsprechende und ausreichend finanzierte Angebote für Geflüchtete. Daran hapert es noch immer."


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