Deutscher Gewerkschaftsbund

Ab dem 10. April gelten neue Regelungen für BundesbeamtInnen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Bis 31. Dezember 2020 kann Betroffenen bis zu 20 Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden. So sieht es ein aktuelles Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vor.

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Kinderbetreuung

BeamtInnen kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (im Falle einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden, wenn:

• die Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule aufgrund von COVID-19 geschlossen bzw. das Betreten untersagt ist,
• die Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen,
• die zu betreuenden Kinder (leibliche, angenommene, Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder, Kinder der/des LebenspartnerIn) unter 12 Jahre alt bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
• sowie eine alternative Betreuung ansonsten nicht sichergestellt werden kann.

Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jedoch vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.

Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) müsse nicht zusammenhängend genommen werden. Auch könnten halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. In besonderen Härtefällen – etwa bei Alleinerziehenden – könne die Grenze von 20 Tagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bei einer Fünf-Tage-Woche) überschritten werden.

Wurde bereits vor dem 10. April aufgrund des Betreuungsbedarfs Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt, wird dieser laut BMI nicht auf die ab dem 10. April zu gewährenden Urlaubstage nach § 22 Abs. 2 SUrlV angerechnet.

Voll- und teilstationäre Pflege

BeamtInnen des Bundes kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden, wenn

• die betreuende voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 geschlossen wurde
• und eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes ansonsten nicht sichergestellt werden kann.

Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jedoch vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.

Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV müsse nicht zusammenhängend genommen werden. Auch könnten halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. In besonderen Härtefällen könne die Grenze von 20 Tagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bei einer Fünf-Tage-Woche) überschritten werden.

Ambulante Pflege

Fällt der ambulante Pflegedienst aus und muss eine anderweitige Pflege organsiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden, ist BundesbeamtInnen für jeden pflegebedürftigen Angehörigen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für bis zu neun Arbeitstage gewährt werden (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV). Auf die Erfüllung weiterer Voraussetzungen wird bis 31. Dezember 2020 verzichtet.

Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat finden Sie hier.