Deutscher Gewerkschaftsbund
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21.07.2020
Corona-Virus / Covid-19 - Kinderbetreuung/Pflege
Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für BundesbeamtInnen
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Regelungen für BundesbeamtInnen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Seit dem 10. April gilt hier, dass Betroffene bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden kann. Die dafür bisher vorgesehene Obergrenze von 20 Tagen wurde auf 34 Tage aufgestockt, wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt.
DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com
Update vom 21.07.2020
Folgeregelung: Am 28. Mai 2020 beschloss der Bundestag eine Anpassung der Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eltern erhalten demnach die Möglichkeit, die Entschädigung wegen des Verdienstausfalls für die Dauer von höchsten zehn Wochen (statt bislang: sechs Wochen) zu beantragen. Diese Frist gilt für jedes Elternteil. Zwei Elternteile können – genauso wie Alleinerziehende – für bis zu 20 Wochen einen Antrag auf Entschädigung stellen.
Das BMI hat dem Rundbrief vom 20.7.2020 folgend diese Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG auf die BeamtInnen des Bundes übertragen. Die Regelung aus dem Rundschreiben vom 7. April 2020 wurde also ausgeweitet. Die Berechnungsmethode wird dabei beibehalten, insofern können BeamtInnen dann 34 Tage Sonderurlaub gewährt werden. Alleinerziehenden steht der doppelte Zeitraum zur Verfügung.
Die folgende Darstellung gibt den aktuellen Stand wieder. Das Rundschreiben des BMI ist unter dem Text verlinkt.
Kinderbetreuung
BeamtInnen kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – im Falle einer Fünf-Tage-Woche befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen gewährt werden. Alleinerziehenden Sorgeberechtigten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung im gleichen Zeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 67 Arbeitstagen (bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche) gewährt werden. (Die jeweils mögliche Anzahl der Freistellungstage bei einer von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit sind im Rundschreiben des BMI tabellarisch aufgeführt.)
In allen Fällen gelten folgende Voraussetzungen. Sonderurlaub kann gewährt werden, wenn
- die Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule aufgrund von COVID-19 geschlossen bzw. das Betreten untersagt ist,
- die Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen,
- die zu betreuenden Kinder (leibliche, angenommene, Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder, Kinder der/des LebenspartnerIn) unter 12 Jahre alt bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
- sowie eine alternative Betreuung ansonsten nicht sichergestellt werden kann.
Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.
Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) muss nicht zusammenhängend genommen werden. Auch können halbe Sonderurlaubstage gewährt werden, etwa wenn der Schulunterricht COVID-19-bedingt nur stundenweise stattfindet. In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden.
Von der Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung ist laut BMI auch dann auszugehen, wenn innerhalb der Schulferien ein Anspruch auf Betreuung des Kindes im Hort bestanden hätte und eine Betreuung im Hort COVID-19-bedingt nicht angeboten wird.
Wurde bereits vor dem 10. April aufgrund des Betreuungsbedarfs Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt, wird dieser laut BMI nicht auf die ab dem 10. April zu gewährenden Urlaubstage nach § 22 Abs. 2 SUrlV angerechnet.
Voll- und teilstationäre Pflege
BeamtInnen des Bundes kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden, wenn
- die betreuende voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 geschlossen wurde
- und eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes ansonsten nicht sichergestellt werden kann.
Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens soll laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jedoch vorrangig genutzt sowie Mehrarbeit, Überstunden und Gleitzeitguthaben vorrangig abgebaut werden.
Dieser Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV müsse nicht zusammenhängend genommen werden. Auch könnten halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. In besonderen Härtefällen könne die Grenze von 20 Tagen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (bei einer Fünf-Tage-Woche) überschritten werden.
Ambulante Pflege
Fällt der ambulante Pflegedienst aus und muss eine anderweitige Pflege organsiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden, kann BundesbeamtInnen für pflegebedürftige Angehörige Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für bis zu 18 Arbeitstage gewährt werden. Der § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV werde befristet vom 23. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 entsprechend ausgeweitet. Die Beamtin oder der Beamte muss glaubhaft darlegen, dass die Pflege oder die Organisation der Pflege auf Grund der SARS Cov-2-Pandemie übernommen wird. Im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 reduziere sich der Umfang der möglichen Inanspruchnahme dann wieder auf die Begrenzung von bis zu neun Arbeitstagen, wie es regulär § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV in der derzeitigen Fassung vorsehe.
