Deutscher Gewerkschaftsbund

Schon wieder erweitert die Politik den Rettungsschirm für Griechenland & Co.! Glaubt man den Schlagzeilen, wird Deutschland immer mehr zum Zahlmeister in Europa. Mit der Wirklichkeit hat das allerdings nichts zu tun!

Denn die Behauptung, „die Deutschen“ leisteten laufend großzügige Hilfen an Griechenland und andere Krisenländer, ist falsch. Tatsächlich hat Deutschland europäischen Nachbarländern bislang keinen einzigen Cent geschenkt und profitiert sogar von der Krise!

Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen seit 2007 im Vergleich: Während Spanien und Italien mit steigenden Zinsen zu kämpfen haben, zahlen Deutschland und Frankreich seit 2007 weniger für ihre Anleihen. Grafik: DGB; Zahlen: Europäische Zentralbank

Die Zahlungen aus den Rettungspaketen für Krisenländer bestehen aus Krediten, für die die Empfänger Zinsen zahlen müssen – zum Teil gut fünf Prozent. Wer sich zwecks Wohnungs- oder Autokauf schon mal Geld zu ähnlichen Bedingungen von der Bank geliehen hat, weiß: Das ist kein „großzügiges Geschenk“ für den Schuldner, sondern ein gutes Geschäft für den Kreditgeber. Griechenland hat bis vergangenen Juli allein für den deutschen Anteil am ersten, 2010 geschnürten Hilfspaket 198 Millionen Euro Zinsen an die staatseigene deutsche KfW-Bank überwiesen.

Der deutsche Staat profitiert aber auch noch in anderer Weise von der Krise: Der Zinssatz, den die Bundesregierung bei ihrer eigenen Kreditaufnahme zahlen muss, sinkt nämlich, wenn die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen – den staatlichen Schuldscheinen – steigt. Weil die Unsicherheit in anderen Staaten derzeit so hoch ist, reißen sich Anleger geradezu darum, dem „sicheren Schuldner“ Bundesrepublik Geld leihen zu dürfen. Die Nachfrage nach Bundesanleihen ist hoch wie nie, die Zinsen für Deutschland fallen, während sie für andere Staaten steigen, wie die Grafik zeigt.

Die Landesbank Bremen hat ausgerechnet, dass der deutsche Staat zwischen Anfang 2010 und Mitte 2011 allein durch die krisenbedingt niedrigen Zinsen rund 18 Milliarden Euro gespart hat. Und die Zinsen sinken weiter: Vergangene Woche musste Deutschland nur noch 1,8 Prozent für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zahlen. Gut für Schäuble.

Teuer kann es für die deutschen Steuerzahler allerdings werden, wenn ein Krisenland wie Griechenland die erhaltenen Hilfskredite nicht zurückzahlen sollte. Dies kann passieren, wenn das Land immer tiefer in eine Rezession rutscht, weil der Sparkurs zu radikal ist. Dann bleiben auch die erhofften Steuereinnahmen aus, mit denen doch Zinsen und Tilgungen bestritten werden sollen. Noch viel teurer würde es, wenn die Eurozone auseinanderbrechen und die deutsche Exportwirtschaft einbrechen würde.

Deshalb ist es wichtig, die Lage endlich zu beruhigen und die Finanzierung der Krisenstaaten zu garantieren. Zusätzlich soll den Krisenländern aber mit einem europäischen Zukunftsprogramm geholfen werden, Wachstum, Beschäftigung und damit Steuereinnahmen zu generieren.

Gleichzeitig dürfen die Krisen-Kosten nicht länger in ganz Europa mit Sparpaketen auf Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Schwache abgewälzt werden. Die Verursacher der Krise, die Banken und Spekulanten müssen endlich zum Zahlmeister werden!