Sozialreformen auf dem Rücken der Frauen: “Viele sagen: Jetzt reicht's”
Podcast-Interview mit Yasmin Fahimi zu Sozialreformen der Bundesregierung
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi war zu Gast im Podcast “Mikas Matrix”. Sie sprach mit der Journalistin Bascha Mika über die sogenannte Sozialstaatsreform der Bundesregierung, über Kürzungen bei Pflege, Gesundheit, Rente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Geht diese “Reform” wieder auf Kosten der Frauen? Das wollte Bascha Mika von Yasmin Fahimi wissen.
Was der DGB von den sogenannten “Reformen” hält
“Das sind keine Reformen, sondern Kürzungen”, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es gehe nur noch darum, möglichst viel zusammenzustreichen. “Dabei geraten Leistungen unter Druck, auf die Frauen besonders angewiesen sind“, sagt Fahimi. Frauen würden dadurch wieder stärker in die Sorgearbeit gedrängt, ihre Erwerbsarbeit damit entwertet. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden bereits heute zu Hause versorgt – größtenteils von weiblichen Angehörigen, so Fahimi. Es sei sozialpolitisch falsch und kontraproduktiv “niedrigschwellige Unterstützungsleistungen zu kürzen”.
Wenn die stationäre Pflege teurer wird und die Leistungszuschüsse sinken, würde die Pflegearbeit zukünftig noch stärker in die Familien zurück verlagert – und das “vor allem zulasten von Frauen”. Frauen würden immer noch als “die Reservearmee dieses Landes” angesehen, sagt Fahimi.
Teilzeit hat nichts mit “Lifestyle” zu tun
Teilzeitarbeit sie eine Errungenschaft, sagt die DGB-Vorsitzende. Sie widerspricht damit Kanzler Friedrich Merz, der in der Debatte abwertend von “Lifestyle-Teilzeit” gesprochen hatte. Frauen werde unterstellt, sie arbeiteten weniger, um Weißwein auf der Terrasse zu trinken, sagt Fahimi. “Das ist eine Frechheit. Frauen organisieren keine Work-Life-Balance. Sie organisieren eine Work-Work-Balance: Nach der bezahlten Arbeit beginnt zu Hause die zweite, unbezahlte Schicht.”
“Nase voll” von Entwertung weiblich geprägter Erwerbsarbeit
“Das ist zynisch.” Fahimis Meinung ist eindeutig, wenn es um den Plan geht, Tarifsteigerungen in der Pflege künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Dies sei nicht nur die Entwertung weiblich geprägter Erwerbsarbeit, sondern auch ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und gewerkschaftliche Tarifverträge. “Wir werden nicht lockerlassen, bis diese Vorhaben zurückgenommen werden.”
Die DGB-Vorsitzende fordert eine gesellschaftliche Debatte darüber, was Frauen leisten. Der Unmut unter Frauen über die Ausbeutung ihrer Arbeit wachse. “Viele haben die Nase voll, gehen auf die Straße und sagen: Jetzt reicht's.”
Warum die Gesundheitsreform Frauen besonders hart trifft
Bei der Familienversicherung betont Fahimi, diese sei unter den derzeitigen Bedingungen notwendig, solange hauptsächlich Frauen Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und deshalb ihre Erwerbsarbeit einschränken. Gleichzeitig seien Familienmitversicherung und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese müsse aus Steuern finanziert werden, statt wie bisher durch die Beitragszahler*innen, sagt Fahimi. Sie vermisse “eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit” und wie Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht verteilt werden können.
Was Altersarmut bei Frauen befeuert
Die Bundesregierung will die Rentenanpassung dämpfen. “Aktivrente”, mehr private und betriebliche Vorsorge sollen die Lücken ausgleichen. Auch hier sieht Yasmin Fahimi Frauen im Nachteil, weil sie häufiger in kleineren Betrieben mit niedrigeren Löhnen ohne betriebliche Altersvorsorge arbeiten. “Wir brauchen solidarische Systeme, die Menschen im Alter zuverlässig absichern”, sagt Fahimi und verweist auf die Forderung des DGB nach einer verpflichtenden betrieblichen Altersversorgung.
Rollback in der Gleichstellungspolitik?
Das geplante Ende des Unterhaltsvorschusses ab dem 16. Lebensjahr sei “besonders skandalös”, so Fahimi. Mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden seien Mütter. “Sollen Jugendliche mit 16 möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, statt Abitur zu machen oder zu studieren?”, fragt die DGB-Vorsitzende. Weil gleichzeitig die Bezugsdauer des Elterngeldes gekürzt werden soll, bedeute das in der Realität zwei Monate weniger Elterngeld für Mütter, so Fahimi. Dies sei “kein Beitrag zu mehr Partnerschaftlichkeit und erst recht keiner zu mehr Gleichstellung.”
Für den 26. September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschnitte im Sozialsystem auf. Yasmin Fahimi wünscht sich, dass die Frauen diese Demonstrationen “mit anführen und deutlich sagen: Ja, das betrifft mich!”
Doch nur Abwehrkämpfe genügen der DGB-Vorsitzenden nicht: “Ich möchte endlich über echte Reformen sprechen: über wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, gute Arbeit, verlässliche soziale Sicherung und nachhaltiges Wachstum.”
Zum Podcast “Mikas Matrix”:
Sozialabbau: Wie lange wollen Frauen noch stillhalten? Gespräch mit Yasmin Fahimi
Komm mit uns am 26.9. auf die Straße!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zum bundesweiten Aktionstag auf.
