Deutscher Gewerkschaftsbund

Der französische Präsident verkennt die Chance, die der soziale Dialog bietet, unterschiedliche Interessen zu kanalisieren und die Bevölkerung einzubinden. Die von Macron eingeleitete „nationale Debatte“ kann eine ernst zu nehmende Rückbindung der Politik an die Bevölkerung jedenfalls nicht ersetzen.

DGB/Patrice Calatayu/Flickr/CC BY-SA 2.0

„Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil“, schreibt Emmanuel Macron in seinem kürzlich veröffentlichen „Brief an die Europäer“, der in allen Amtssprachen der Europäischen Union erschienen ist. Sie soll die Europa-Vision des französischen Präsidenten nicht nur seinen Landsleuten, sondern allen europäischen BürgerInnen (noch) klarer machen. Unter seinen Forderungen finden sich zwar auch progressive Elemente wie der europäische Mindestlohn. Doch gibt es keinen Zweifel daran, dass Macron mit denen, die das „Gegenteil des Möglichen“ vorschlagen, nicht nur die Rechtspopulisten meint. Seit Oktober letzten Jahres gehen jeden Samstag zigtausende in gelbe Warnwesten gehüllte (Wut-)Bürgerinnen auf die Straße, besetzen Kreisverkehre und „befreien“ Mautstationen. Ihr Forderungskatalog ist unübersichtlicher als die intellektuelle Prosa ihres Präsidenten, aber ihre Proteste haben dennoch Früchte getragen. Nebst konkreten und unmittelbaren Zugeständnissen hat Macron ihnen auch mittelfristig seine paternalistisch helfende Hand dargeboten, und zwar im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“: Von Januar bis März waren alle Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihrem Ärger in konstruktiver Art und Weise Luft zu machen, um bei Veranstaltungen in Rathäusern oder auf einer Online-Plattform mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Bedenkt man, dass sich die Proteste der „Gelbwesten“ ursprünglich an der Erhöhung der Mineralölsteuer und Abschaffung von Steuervorteilen für Dieselfahrzeuge entzündeten, wird schnell klar, dass es hier mittlerweile um viel mehr geht als den Unmut empörter PendlerInnen und „Provinzler“.

Die Krise der „Gelbwesten“ zeigt vielmehr, dass die französische Gesellschaft von tiefen Rissen durchzogen ist, und dass die politische Elite dem zu lange tatenlos zugesehen hat. Die Menschen aus den ländlichen Gebieten und Vorstädten fühlen sich alleingelassen, sie haben im Zuge der Globalisierung nicht mehr gewonnen als sie – zumindest in ihrer Wahrnehmung – verloren haben.

Emmanuel Macron, der angeschlagene Monarch der Fünften Republik  

Wieso aber sind Straßen, Kreisverkehre, Mautstationen die Orte, an denen dieser Verteilungs- und Gerechtigkeitskonflikt ausgetragen wird und nicht die Nationalversammlung? Die Antwort darauf findet sich im institutionellen Gefüge der Fünften Republik: Angefangen mit dem Mehrheitswahlrecht, das große, etablierte Parteien gegenüber Neueinsteigern  bevorzugt; über die Abstimmung der Wahlkalender von Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen, die dem Präsidenten eine sichere Mehrheit in der Nationalversammlung verschaffen, werden die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nur gefiltert dargestellt. Und selbst wenn das Parlament seine Repräsentations- und Kontrollfunktion ernst nimmt, wird diese durch die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten entscheidend eingeschränkt: Durch Verordnungen und Vertrauensfragen kann die Exekutive an der Nationalversammlung vorbeiregieren bzw. diese erpressen; die Überführung vieler Notstandsregelungen ins ordentliche Recht durch die Regierung Macron hat diese Sonderstellung der Exekutive weiter gestärkt.

Und auch darüber hinaus wirken Macron und seine Bürgerbewegung „La République en Marche“ (LREM) wie ein Katalysator für das Repräsentationsdefizit der Institutionen: Durch die Konzentration der gesamten Bewegung auf ihre Führungsfigur Macron projiziert sich der Groll derer, die unter Steuerreformen, Sozialstaatskürzungen, Umverteilung von unten nach oben und Spätfolgen der Eurokrise leiden, fast vollständig auf die Figur des Präsidenten. Auch die Gelbwesten setzen ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel dementsprechend nicht in die Institutionen oder Sozialpartner, sondern richten sich direkt gegen Macron – der wiederum mit den Gesten eines angeschlagenen Monarchen reagiert und sich stets persönlich an sein Volk wendet, anstatt integrative Prozesse anzustreben, die mehrere politische Ebenen einbinden. Letzteres ist dem Präsidenten jedoch auch deshalb schier unmöglich, da LREM sich weigert, ordentliche Parteistrukturen auf lokaler und regionaler Ebene auszubilden, die eine Rückkopplung der Politikinhalte mit der Bevölkerung ermöglichen würden. Ohne diese Rückkopplung jedoch wird es  schwer möglich sein, die politische Interessenvertretung weg von den Kreisverkehren und hinein in demokratische Institutionen zu verlagern.

Freiheit, Gleichheit, präsidentielle Eitelkeit?

Auch bei der Gestaltung der „großen nationalen Debatte“ finden sich diese Strukturprobleme. Macron nahm im Laufe der dreimonatigen Konsultation häufig persönlich an den von BürgermeisterInnen organisierten Versammlungen teil und achtete dabei sehr darauf, die Medien und sein Publikum mit „stand up“-Rhetorik und „one man shows“ zu beglücken.

Die Opposition und vor allem die Sozialpartner werden kaum als effektives Korrektiv der Regierungsarbeit wahrgenommen, da sie nur wenige Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung haben. Erschwerend hinzukommt, dass es vor allem den Gewerkschaften derzeit nicht gelingt, eine tragende Rolle bei der Vermittlung zwischen den „Gelbwesten“ und der Regierung zu spielen. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen hat sich die Bewegung selbst von Beginn an bewusst von den Gewerkschaften distanziert und sie eher als Teil des Problems denn als gangbare Lösung dargestellt. Die Distanzierung beruht allerdings auf Gegenseitigkeit: CFDT-Generalsekretär Laurent Berger betonte schon früh, dass er in der „Gelbwesten“-Bewegung Formen totalitärer Vorstellungen ausmachen könne, musste allerdings auch einräumen, dass seine eigene Organisationen der Regierung Macron keine so weitreichenden Zugeständnisse hatte abringen können. Auch die CGT, hinter der CFDT zweitstärkste Gewerkschaft Frankreichs, fremdelte mit den Samstagsdemonstrationen der „Gelbwesten“ und organisierte Kundgebungen anfangs nur parallel zu, aber nie gemeinsam mit der Bewegung. Am 5. Februar riefen die Gewerkschaft und Teile der „Gelbwesten“ erstmals gemeinsam zu einem Generalstreik auf, um auf den Ernst der sozialen Lage aufmerksam zu machen. Die CFDT und auch die Gewerkschaft Force Ouvrière hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen.

„Dialog der Taubstummen“

Hier wird sodann eine entscheidende Schwäche der französischen Gewerkschaften sichtbar: Die Gewerkschaftslandschaft Frankreichs ist stark gespalten und nur 11% der Beschäftigen sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert; bei den unter 30-Jährigen sind es nur verschwindende 3,7%. In der „Gelbwesten“-Krise hat die Regierung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie es vor diesem Hintergrund nicht für nötig hält, die Gewerkschaften wirksam zu beteiligen, und will sie stattdessen mit der Beteiligung an alternativen und scheinbar basisdemokratischen Verfahren abspeisen, wie aktuell im Rahmen der „großen nationalen Debatte“. Von den führenden Gewerkschaften kann sich nur die CFDT für eine Beteiligung an der Debatte erwärmen, war aber Anfang März auch eine von 19 Organisationen, die gemeinsam mit dem ehemaligen Umweltminister Nicolas Hulot einen eigenen Forderungskatalog veröffentlichten. Die 66 Forderungen sollen als Antwort auf das Regierungsversagen in der „Gelbwesten“-Causa gelesen werden und verbinden die soziale Frage im Sinne einer „Just Transition“ mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Dass die Gewerkschaften mit ihren lokalen Gliederungen und Strukturen auf betrieblicher Ebene eben jene Rückkopplungsfunktion übernehmen könnten, die in der aktuellen Sinnkrise der politischen Repräsentation schmerzlich fehlt (und die auch die nationale Debatte nicht ersetzen kann), will Macron derweil nicht wahrhaben. Der Soziologe Bruno Latour fasst das Verständigungsproblem zwischen Gesellschaft und politischer Elite in folgender Formel zusammen: Die Regierung sei unfähig, zuzuhören, und die Bevölkerung unfähig, sich auszudrücken. Das Ergebnis dieses „Dialog der Taubstummen“ zeichnet sich weniger durch Politik und Kompromiss aus als durch harte Konfrontation. So stand der 18. Aktions-Samstag der Gelbwesten am 16.3. unter dem Motto „Das Ultimatum“. Die in den vergangenen Monaten schon oft zu Gewalt und Verwüstung neigende Bewegung fand dort ihren vorläufigen Höhepunkt. Frankreich braucht Gewerkschaften, die der arbeitenden Bevölkerung eine geeinte Stimme verleihen, die für die Regierung hörbar ist. Sie, die Gewerkschaften, sind es, die in der aktuellen Lage als Vermittler erkannt werden sollten. Verwirkt Macron die große Chance, die der soziale Dialog bietet, um die sich entladende Wut wieder zu Politik zu machen, so wird er die Spaltung der französischen Gesellschaft weiter befeuern.

Lukas Hochscheidt (DGB-BVV)