Digitalisierung im öffentlichen Dienst
Längst steht der Begriff „E-Government“ nicht mehr nur für elektronische Dienste für Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen ist damit auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe gemeint. Denn „Gute digitale Arbeit“ in Verwaltungen, Polizei und Schulen lassen sich nicht trennen von der Forderung nach guten digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
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Oftmals dreht sich die Diskussion aber nur um technische Fragen. Doch wäre es viel wichtiger, dass der Mensch im Mittelpunkt steht – dafür setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Konkret heißt das: Die Beschäftigten müssen in die Entwicklung und auch die Weiterentwicklung von IT-Lösungen einbezogen werden, denn sie sind die Expertinnen und Experten für ihre eigene Arbeit.
Zwar gestalten die in den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes organisierten Personalräte schon jetzt bei der Modernisierung mit. Doch oft werden sie zu spät in die Entscheidungen einbezogen – das verzögert Prozesse und macht diese teurer als nötig. Wenn die Interessen der Beschäftigten von Anfang mitgedacht werden, dann funktioniert eine neue Software schlicht besser. Dafür gibt es viele Beispiele: So helfen GewerkschafterInnen und Personalräte, Datenschutzregeln umzusetzen und IT-Anwendungen gebrauchstauglich, ergonomisch und barrierefrei zu gestalten. Sie sichern damit nicht nur Gute Arbeit, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen.
Wenn die Interessen der Beschäftigten von Anfang mitgedacht werden, dann funktioniert eine neue Software schlicht besser.
Der DGB setzt sich daher für mehr Mitbestimmung bei der Digitalisierung der Verwaltung ein. Derzeit werden mehr und mehr IT-Anwendungen ressortübergreifend entwickelt. Mehr noch: Prozesse werden über die verschiedenen Ebenen von Kommunen, Ländern, Bund bis hin zur Europäischen Union digitalisiert. Dabei spielt auch der IT-Planungsrat, das Steuerungsgremium von Bund, Ländern und Kommunen für Informationstechnik und E-Government, eine wichtige Rolle. Wenn die Mitbestimmung erst am Ende der Entwicklungskette einsetzt, ist es zu spät.
12.10.2022
Staat und Verwaltung benötigen einen Digitalisierungsschub
Die elektronische Grundsteuererklärung macht deutlich, warum Deutschland bei der Digitalisierung nicht vorankommt: Komplizierte Prozesse, unbekannte Angebote und wenig bis keine Nutzerfreundlichkeit. Kein Wunder also, dass auch der aktuelle eGovernment MONITOR 2022 Bund und Ländern ein eher bescheidenes Zeugnis bei der Digitalisierung der Verwaltung ausstellt.
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19.10.2021
In die Digitalisierung der Verwaltungsangebote von Bund und Ländern war zuletzt Bewegung gekommen. Und tatsächlich, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, zeichneten sich 2020 erste positive Tendenzen bei der Nutzung und der Akzeptanz der zur Verfügung stehenden digitalen Dienste ab. Davon ist nun, ein Jahr später, nichts mehr übrig. Laut aktuellem eGovernment Monitor der Initiative D21 entsprechen die digitalen Verwaltungsangebote in Deutschland nicht der weiter gestiegenen Erwartungshaltung vieler Bürger:innen in puncto Verfügbarkeit und Nutzbarkeit.
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16.02.2022
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Gesichtsmaske, Mindestabstand, Homeoffice: Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsleben umgekrempelt. In vielen Bereichen wurden dabei neue digitale Arbeitsmittel eingesetzt und die Kommunikation auf Videokonferenzen umgestellt. Eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit untersucht die Situation im öffentlichen Dienst und fragt, wie das digitale Pandemiemanagement funktioniert hat.
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21.01.2021
Erfolgreiche Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple fokussieren sich schon seit Anfang des Jahrtausends auf Usability und User Experience (UUX), also Nutzerfreundlichkeit. Doch auch der Erfolg von Behörden hängt zunehmend von diesem Themenfeld ab: Denn nur wenn behördliche Fachanwendungen zu echten Problemlösern werden, wird Deutschland die digitale Transformation mit Bravour meistern. Dafür benötigen wir insbesondere eine klare, menschzentrierte Vision für das eGovernment.
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20.10.2020
Wie werden staatliche Digitalangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz angenommen? In den letzten Jahren hat Deutschland vor allem im Vergleich zu seinen Nachbarländern nicht gut abgeschnitten. Ob sich hier etwas getan hat, hat der eGovernment Monitor 2020 der Initiative D21 untersucht.
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20.05.2020
Für eine moderne Justiz ist die Umstellung von Papierakten zu elektronischen Akten ein wichtiger Schritt. Sämtliche Dokumente müssen ab dem Jahr 2022 in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Bis Anfang des Jahres 2026 muss die E-Akte flächendeckend in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt sein. Doch wie sieht es mit der praktischen Umsetzung aus?
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08.12.2016
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Wie kann Cyber-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung gelingen? Dazu hat das Magazin für Beamtinnen und Beamte Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik befragt. Vitt ist außerdem Vorsitzender des IT-Planungsrates.
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18.11.2016
Colourbox.de
Dass das Innenministerium offenbar 53 Millionen Euro für ungenutzte Technik und Rechenzentren ausgab, schmerze alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die an anderer Stelle unter Sparvorgaben der letzten Jahre zu leiden haben - so kommentiert DGB-Vize Elke Hannack den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verwendung öffentlicher Gelder.
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03.11.2016
Colourbox.de
"Wir brauchen achtzehn verschiedene Arten von Spezialisten in der öffentlichen Verwaltung, um die Digitalisierung zu stemmen, jetzt müssen schleunigst die Aus- und Fortbildungsprogramme angepasst werden", fordert DGB-Vize Elke Hannack.
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19.10.2016
"Wir brauchen flächendeckende Schulungen"
DGB/Gleb Shabashnyi/123rf.com
Es ist eine Horrorvorstellung für jede Kommune und jedes Krankenhaus: Eine Schadsoftware hat sämtliche Daten verschlüsselt - und um sie wieder lesen zu können, muss Lösegeld gezahlt werden. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind schon Opfer solcher Angriffe geworden. Um sich vor Hackern zu schützen, müssen die Beschäftigten bestimmte Sicherheitsregeln kennen und einhalten.
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09.09.2016
DGB-Vize Elke Hannack hat ein "Recht auf eine Grundschulung in IT-Sicherheit für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst" gefordert. "Der Staat hat sensible Daten von Bürgern und Unternehmen, die müssen sicher sein."
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11.07.2016
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in 476 Rechtsvorschriften des Bundes die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig nicht nur schriftlich, sondern auch auf einfache Weise elektronisch – in einem kleinen Teil sogar mündlich oder telefonisch – mit Behörden zu kommunizieren. Die überwiegende Zahl dieser Änderungen begrüßt der DGB als Versuch, den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Jedoch werden einfache E-Mails dem gewerkschaftlichen Anspruch an Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation nicht gerecht. Die öffentliche Verwaltung sollte daher gesetzlich verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern stets auch einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsweg anzubieten. In einer kleinen Zahl von Fällen hat der DGB auch gravierende Einwände gegen die vorgesehen Änderungen.
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10.05.2016
Am 21. und 22. Juni 2016 wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern der 4. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin veranstaltet. Dieses Jahr steht der Kongress unter der Maxime „Krise als Chance – Gemeinsam handeln im föderalen Staat: Effizient und digital!“.
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28.04.2016
85 Millionen Euro im Jahr steckt das Bundesinnenministerium in externe Beratungsleistungen. Das Budget ist fast so hoch, wie der eigene Personaletat. DGB-Vize Elke Hannack fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „die Kompetenzen lieber dort zu halten, wo sie hingehören“. „Statt auf externe Beratungsfirmen zu setzen, sollte das Innenministerium besser mehr eigenes Fachpersonal einstellen.“
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27.01.2016
Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
22.10.2015
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung kommt wegen Sparzwängen und Personalmangel nicht recht voran. Viele Beschäftige nutzen deshalb eigene Mobilgeräte und riskieren damit Datenschutzprobleme. Andere verweifeln an mangelhaften IT-Systemen. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten, schreibt das DGB-Beamtenmagazin
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21.10.2015
Die Themen: Digitalisierung selbst gemacht – Justizvollzug (ver.di Projekt) – Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit! (Online-Quiz) – Geförderte Altersvorsorge: Die Riester-Rente (2)
14.09.2015
Oftmals scheitert die Einführung elektronischer BürgerInnendienste daran, dass in Gesetzen vorgesehen ist, das Anträge und Entscheidungen „schriftlich“ ergehen müssen. Die Bundesregierung hat daher den gesetzlichen Auftrag, dem Bundestag zu berichten, ob die verschiedenen Schriftformerfordernisse im Bundesverwaltungsrecht entbehrlich sind und – falls ja – ob neben der schriftlichen eine formlose oder eine qualifizierte elektronische Kommunikation stattfinden soll. Der DGB warnt davor, auch für rechtliche Erklärungen unter Privaten (z.B. den Ausbildungsvertrag) die Schriftform zu streichen.
26.06.2015
DGB/Florentine Sievers
Beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2015“ im Juni in Berlin diskutierten mehr als 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über Aspekte der „Digitalen Revolution“. Ein Workshop widmete sich der Frage, wie eine wertschätzende Verwaltungskultur gestärkt werden kann. Unbestritten war deren hohe Bedeutung für ein würdevolles Arbeiten, Motivation, Gesundheit und das Gelingen von Veränderungsprozessen.
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17.06.2015
Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015
Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs
Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu
einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau
opportun werden.
10.06.2015
Colourbox
Anlässlich der anstehenden IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung drängt der DGB auf verbindliche Vereinbarungen mit Personalräten und Gewerkschaften zur beschäftigtenorientierten Gestaltung des Fusionsprozesses.
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03.02.2015
Wenn Computer statt FinanzbeamtInnen entscheiden sollen
In den letzten Jahrzehnten ist die Arbeit in den Finanzämtern weitreichend elektronisiert worden. Personal wurde massiv eingespart. Doch spätestens wenn BürgerInnen außerhalb der Formulare weitere Sachverhalte mitteilen, braucht es Menschen, die beurteilen, was damit zu tun ist. Damit solche bürgerfreundlichen Arbeitsschritt auch weiterhin stattfinden können, hat der DGB deutliche Position im Interesse der Steuern zahlenden Gewerkschaftsmitglieder bezogen.
11.12.2012
Eckpunkte zur Umsetzung der elektronischen Vewaltung
Colourbox.de
Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes muss erhalten und verbessert werden. E-Government kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Vorausgesetzt, dass statt Einspareffekten die Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Vordergrund steht. Deshalb haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Eckpunkte für eine sinnvolle Umsetzung der elektronischen Verwaltung entwickelt.
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26.08.2010
Die Bundesregierung hat im August das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es soll den Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung vorantreiben und „die Effektivität der Verwaltung steigern“. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Sparbeschlüsse des Bundes eine gestalterische Modernisierungspolitik völlig konterkarieren.
05.10.2007
Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung vom 5.10.2007
Am 5. Oktober 2007 haben Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer eine Vereinbarung zur Modernisierung und Fortbildung in der Bundesverwaltung unterzeichnet. Die Vereinbarung bindet Beschäftigte und Interessenvertretungen stärker als zuvor in die Modernisierungsprozesse ein.
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